Besetzung für gleichen Lohn

 „Ich bin kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Behinderung und schaffe sogar Arbeitsplätze“ steht auf einem der vielen Plakate, die am Mittwochmittag rund um den Eingang der Berliner Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße 106 hängen. Punkt 12.30 Uhr hatten ungefähr 60 Menschen die Räume im Erdgeschoss …

… der Behörde besetzt. Es sind vor allem Menschen mit Behinderungen mit ihren persönlichen Assistenzen. Mit der Aktion fordern sie eine finanzielle Gleichstellung der persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell.

Etwa ein Drittel der Be­set­ze­r*in­nen sind Rollstuhlnutzer*innen. Darunter ist Christine Damaschke. „Ich brauche die persönliche Assistenz, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“, betont sie. Die persönliche Assistenz gibt mir die Wahlfreiheit. Ich kann beispielsweise entscheiden, dass ich nur von einer Frau assistiert werden will“, ergänzt Janine. „Doch dieses Modell, das auch eine erkämpfte Errungenschaft der Behindertenbewegung ist, steht in Berlin jetzt vor dem Aus“, beklagt der zuständige Verdi-Sekretär Ivo Garbe.

Senat in der Kritik

Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Ar­beit­ge­be­r*in­nen mit persönlicher Assistenz (APAA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. „Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten privater Unternehmen oder freier Träger. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter. „Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben“, erklärt Assistenznehmerin Martina, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.

Bei sonnigem Herbstwetter warteten die Be­set­ze­r*in­nen auf eine Stellungnahme der Senatsbehörde. Viele der As­sis­tenz­neh­me­r*in­nen haben sich in den letzten Monaten durch die vielen gemeinsamen Aktionen kennengelernt. In der Kritik stehen die Sozialsenatorin Cancel Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Boskurt (beide SPD).

Unterstützung bekamen sie von der Linken-Abgeordneten Katrina Schubert. „Natürlich wäre eine sofortige Umsetzung der Forderungen möglich. Die Blockade hat keinen finanziellen, sondern politische Gründe“, erklärt Schubert. Diese Einschätzung teilt auch der Verdi-Sekretär Ivo Garbe. „Wir bleiben im Gebäude, bis unsere Forderung erfüllt ist“, erklärt er entschlossen. Bis Redaktionsschluss dauerte die Besetzung an. Peter Nowak