Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget mag nicht hinnehmen, dass die Verwaltung einen Parlamentsbeschluss noch nicht umgesetzt hat.

Verband drängt bei Sozialsenatorin Kiziltepe auf mehr Tempo

Die Hängepartie führe zu Unruhe, moniert Kim Lippe, die Pressesprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget. „Da die derzeit noch gültige fachliche Weisung 1/2025 das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bzw. die behinderten Ar­beit­ge­be­r*in­nen dazu verpflichtet, die As­sis­ten­t*in­nen ab 1. 1. 2026 nach TVL-EG 3 zu entlohnen, führt dies zu einer Situation, die behinderte Ar­beit­ge­be­r*in­nen äußerst verunsichert“, heißt es in dem Schreiben

Wenn Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt (beide SPD) nur den ersten Absatz des Schreibens gelesen hätten, das ihnen jetzt ins Haus kam, hätten sie denken können, es handelte sich um einen Dankesbrief. Schließlich drücken die Absender von der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget dort vorab Freude darüber aus, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses schon im Dezember einen Beschluss fasste, der sich erst mal gut anfühlte. Allerdings eben nur erst mal, wie sich dann weiter im Brief zeigt. Das Parlament hatte festgelegt, …

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Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen As­sis­ten­t*in­nen.

Besetzung für gleichen Lohn

Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Ar­beit­ge­be­r*in­nen mit persönlicher Assistenz (APAA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. „Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten privater Unternehmen oder freier Träger. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter. „Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben“, erklärt Assistenznehmerin Martina, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.

 „Ich bin kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Behinderung und schaffe sogar Arbeitsplätze“ steht auf einem der vielen Plakate, die am Mittwochmittag rund um den Eingang der Berliner Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße 106 hängen. Punkt 12.30 Uhr hatten ungefähr 60 Menschen die Räume im Erdgeschoss …

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Ivo Garbe ist Gewerkschaftssekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und zuständig für Verhandlungen in der Metropolregion. Er ist Teil des Fachbereichs Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Bildung.

Inklusion in Berlin: Nicht auf unserem Rücken

Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen

Anfang April fand in Berlin der Weltgipfel der Menschen mit Behinderung statt. Warum protestierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Beginn des Kongresses?

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