Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (APAA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. „Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten privater Unternehmen oder freier Träger. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter. „Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben“, erklärt Assistenznehmerin Martina, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.
„Ich bin kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Behinderung und schaffe sogar Arbeitsplätze“ steht auf einem der vielen Plakate, die am Mittwochmittag rund um den Eingang der Berliner Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße 106 hängen. Punkt 12.30 Uhr hatten ungefähr 60 Menschen die Räume im Erdgeschoss …
Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro netto. »Bleibt die Senatorin bei dieser Haltung, dann würde sie ihr Versprechen brechen, dass Tarifverträge in ihrem Zuständigkeitsbereich refinanziert werden, sie wäre nicht tariftreu«, formuliert Garbe einen weiteren harten Vorwurf an die linke Sozialdemokratin Kiziltepe. Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
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Nach der Kundgebung ist Garbe vorsichtig optimistisch. Der persönliche Referent der Sozialsenatorin David Wienford sprach mit den Protestierenden und nahm die Kopien der Tarifverträge entgegen, die von der Senatorin umgesetzt werden sollen. »Wir erwarten, dass wir in den nächsten 14 Tagen darüber mit Cansel Kitziltepe ins Gespräch kommen«, erklärt Ivo Garbe.
»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz« und »Selbstbestimmung in Gefahr« stand auf den Schildern, mit denen am Donnerstagmittag etwa 70 Personen vor dem Amtssitz der Senatsverwaltung für Soziales in Kreuzberg demonstrierten. Neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte auch die …
Julian H. ist der Mann hinter dem Ibiza-Video und dem Sturz der rechtskonservativen Regierung in Wien. Jetzt wurde er aus Deutschland abgeschoben und kam umgehend in Haft
Unabhängig wie man Julian H. einschätzt, er hatte den Schutz vor der österreichischen Justiz verdient. Daher wäre es zu hoffen, dass das Verfahren jetzt in Österreich ausgiebig beobachtet wird. Es wäre auch eine Geste der Solidarität für den Whistleblower.
Am Dienstag wurde der österreichische Privatdetektiv Julian H. aus Berlin nach Wien ausgeliefert und kam sofort in Untersuchungshaft. Zuvor saß er bereits seit dem 10. Dezember in Berlin in Untersuchungshaft. Dort kämpften er und sein Anwalt, der Medienrechtler Johannes Eisenberg, vergeblich gegen die Auslieferung. Denn Julian H. hat Geschichte geschrieben. Er war für das …
