Nah an den Mieter/innen

Seit der letzten bezirklichen Mitgliederversammlung herrscht bei der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) neuer Tatendrang. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass die Zahl der BMG-Mitglieder im Stadtteil, die sich aktiv an der Arbeit der Bezirksgruppe beteiligen wollen, gestiegen ist. Gleich auf dem ersten Treffen nach der Versammlung hat die Bezirksgruppe ein ambitioniertes Arbeitsprogramm beschlossen. Es geht vor allem um die …

… solidarische Unterstützung von Mieter/innen, deren Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Wie relevant das Problem in Friedrichshain ist, wird an einem Schreiben des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg vom 27. Januar deutlich, in dem viele Bewohner/innen  des Stadtteils darüber informiert wurden, dass ihr Haus in Eigentumswohnungen umgewandelt wurde. In Friedrichshain betreffe dies „bereits 48% der Flurstücke“, heißt es in dem Schreiben.

Mieter/innen betroffener Häuser sollen durch eine Veranstaltung angesprochen werden, die die Bezirksgruppe Friedrichshain am 1. Oktober um 19 Uhr in der Galiläakirche in der Rigaer Straße 9 unter dem Motto „Eigentümerwechsel kann jeden treffen“ durchführt. Die Veranstaltung soll für die Bezirksgruppe der Auftakt für einen längerfristigen Organisierungsprozess mit den von der Umwandlung betroffenen Mieter/innen sein. Viele bereits früher umgewandelte Häuser rutschen nach der in Milieuschutzgebieten vereinbarten Schonfrist von 7 Jahren 2026 in die Phase des freien Verkaufs. Das bedeutet, dass MieterInnen damit zu rechnen haben, dass Wohnungsbesichtigungen durch potentielle Käufer/innen anstehen können.

Strukturen für Solidarität

Schon in dieser Phase ist es sinnvoll, die BG Friedrichshain zu kontaktieren. Diese kann Informationen geben, worauf bei der Besichtigung geachtet werden sollte und auf Wunsch der betroffenen Mieter/innen sind auch Unterstützer/innen bei der Besichtigung als Zeug/innen in der Wohnung anwesend, was für den weiteren Verlauf wichtig sein kann. Das Risiko einer späteren Eigenbedarfskündigung ist bei einem Eigentümerwechsel sehr hoch. Oft ist der Eigenbedarf auch nur vorgetäuscht, und neue Besitzer wollen die Wohnung einfach entmieten, und dann deutlich teurer weiter verkaufen oder neu vermieten. Auf jeden Fall sollten die Betroffenen in den vorgenannten Fällen umgehend eine Beratungsstelle der BMG aufsuchen, um sich anwaltlich beraten zu lassen. Dafür ist der Rechtsschutz wichtig, den man als BMG-Mitglied hat. Das gilt umso mehr, wenn eine Eigenbedarfskündigung, der von Mieter/innen widersprochen wurde, zu einer Klage vor Gericht führt, was sehr häufig der Fall ist.

Doch auch über die juristische Ebene hinaus sollen die betroffenen Mieter/innen unterstützt werden. Die BG Friedrichshain schlägt dazu unterschiedliche Handlungsoptionen vor. Dies können neben der Begleitung bei Wohnungsbesichtigungen auch Kundgebungen von Nachbar/innen vor dem Haus sein, um potentiellen Käufer/innen zu verdeutlichen, dass die Betroffenen bereit sind, sich zu wehren. Kommt es nach Eigenbedarfskündigungen zur juristischen Auseinandersetzung bis hin zu Räumungsklagen, ist eine Prozessbegleitung im Gerichtssaal ein weiterer wichtiger Punkt der Unterstützung. Denn für die Betroffenen ist die Situation rund um den drohenden Wohnungsverlust extrem belastend.

Für die BG Friedrichshain ist klar, dass Strukturen aufgebaut werden müssen, um eine kontinuierliche, solidarische Begleitung zu gewährleisten. Zur weiteren Diskussion soll das Bündnis „Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K)“ zum Erfahrungsaustausch eingeladen werden, das seit vielen Jahren Mieter/innen im Kampf gegen Eigenbedarfskündigungen unterstützt (siehe Interview auf Seite 19). Peter Nowak

Die Bezirksgruppe Friedrichshain der BMG trifft sich jeden zweiten Montag im Monat um 20 Uhr im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 (U-Bahnhof Samariterstraße).