Lange nach der ersten Blockade ist das Berliner Bündnis »Zwangs­räumung verhindern« noch immer aktiv, auch wenn es dezentrale Alternativen gibt

13 Jahre »Zwangsräumung verhindern«: Der Vorreiter im Hintergrund

Hans, der selbst vor zehn Jahren kurz vor einer Zwangsräumung stand, betont, dass sich der Widerstand der Mieter*innen mittlerweile dezentralisiert hat. «Es gibt Anlaufpunkte in verschiedenen Stadtteilen», sagt Georg. «Dort wenden sich Mieter*innen hin, wenn sie Unterstützung brauchen.» Er sieht es durchaus positiv, weil damit die Aktivist*innen vom berlinweiten Zwangsräumungsbündnis entlastet würden.

»Ob Nuryie und Kalle – wir bleiben alle!« So lautete die Parole rebellischer Mieter*innen, die nicht ohne Widerstand ihre Wohnungen räumen lassen wollten. Im Jahr 2013 blockierten Hunderte Menschen eine Gerichtsvollzieherin, die die Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg aus ihrer Wohnung werfen wollte. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge umkehren. Wenige Wochen später konnte sie die Räumung mit einem großen Polizeiaufgebot dann doch noch durchsetzen. Der Stadtteil war über Stunden von der Staatsmacht abgeriegelt, Hubschauer kreisten über dem Kiez. Wieder waren viele solidarische Menschen auf den Straßen. Mit dieser Aktion wurde das Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern« zu einem Vorbild für Mieter*innenwiderstand über die Grenzen Berlins hinaus.  13 Jahre später scheint es um das Bündnis …

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Unterstützung bei Eigentümerwechseln und Eigenbedarfskündigungen ist einer der Schwerpunkte der BMG-Bezirksgruppe Friedrichshain.

Nah an den Mieter/innen

Mieter/innen, der vom Auslaufen der Sozialbindung betroffener Häuser sollen durch eine Veranstaltung angesprochen werden, die die Bezirksgruppe Friedrichshain am 1. Oktober um 19 Uhr in der Galiläakirche in der Rigaer Straße 9 unter dem Motto „Eigentümerwechsel kann jeden treffen“ durchführt. Die Veranstaltung soll für die Bezirksgruppe der Auftakt für einen längerfristigen Organisierungsprozess mit den von der Umwandlung betroffenen Mieter/innen sein. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der BMG trifft sich jeden zweiten Montag im Monat um 20 Uhr im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 (U-Bahnhof Samariterstraße).

Seit der letzten bezirklichen Mitgliederversammlung herrscht bei der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) neuer Tatendrang. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass die Zahl der BMG-Mitglieder im Stadtteil, die sich aktiv an der Arbeit der Bezirksgruppe beteiligen wollen, gestiegen ist. Gleich auf dem ersten Treffen nach der Versammlung hat die Bezirksgruppe ein ambitioniertes Arbeitsprogramm beschlossen. Es geht vor allem um die …

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Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht: Eigenbedarf des Eigentümers nicht erwiesen

RichterInnen gucken jetzt genauer hin

Eine Stärkung des Selbstbewusstseins der MieterInnen ist das Ziel der Initiative „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ – kurz E3K –, die zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen hatte. Es handelt sich dabei um eine Selbstorganisation von MieterInnen, die nicht hinnehmen wollen, dass sie ausziehen müssen, nur weil der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.

Lauter Applaus der 12 ZuhörerInnen beendete am Dienstagnachmittag den Prozess um eine Eigenbedarfskündigung vor dem Berliner Landgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Eigentümers erklärt, dass er den Widerruf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zurückziehe. Es hatte die Kündigung zurückgewiesen, weil er den Eigenbedarf des Eigentümers nicht sah. Der plante seit 2019 in seinem Haus in drei Wohnungen ein Mehrgenerationenprojekt mit seiner gesamten Familie.In einer dieser Wohnungen lebte die Mieterin, die ausziehen sollte. Dazu ist sie grundsätzlich bereit, wenn ihr eine gleichwertige Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird. Die müsse aber in Kreuzberg oder Neukölln liegen, weil sie dort als Gastronomin arbeitet, wie sie betonte. Der Eigentümer beteuerte, …

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