Der Militärisch-Industrielle Komplex in Berlin

Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als …

… „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteile für angeblich umweltschonende Fahrzeuge Rüstungsgüter vom Band laufen.

Diese Konversion von Zivil- zur Rüstungsindustrie ist an vielen Orten im Gange. Auf der Webseite Orte der Aufrüstung sind mehrere Beispiele aufgelistet. So sind beispielsweise die Heidelberger Druckmaschinen AG und die Görlitzer Alston-Werke ins Rüstungsgeschäft eingestiegen. In letzteren sollen künftig Panzerersatzteile statt Straßenbahnen gefertigt werden. Das Weddinger Pierburg-Werk gehört bereits seit 1986 zum Rheinmetall-Konzern. Doch erst im Zuge der militärischen „Zeitenwende“ wird jetzt die Produktion umgestellt.

Seit wenigen Tagen gibt es eine weitere Webseite, auf der der militärisch-industrielle Komplex in Berlinaufgelistet ist. Beiden Webseiten sind das Ergebnis einer längeren Recherche. Zu jeder der aufgeführten Rüstungsbetriebe, Lobbyorganisationen und Behörden, die am Rüstungsgeschäft beteiligt sind, kann man auch die Quellen anklicken, die darüber berichten. Zudem wird auch noch zwischen reinen Rüstungsbetrieben und Dual-Use-Betrieben unterschieden, in denen Produkte für das Militär und die Zivilproduktion hergestellt werden. Zu den Rüstungsbetrieben gehört beispielsweise RuAG-GmbH, ein Schweizer Rüstungsunternehmen.

Neuer antimilitaristischer Widerstand

Die Veröffentlichung des militärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der große Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren. Mehrere Arbeitsgruppen befassten sich mit dem Kampf gegen die wiedereingeführte Wehrpflicht, die natürlich besonders junge Menschen politisierte. Am 5. März fand bereits der zweite Aktionstag gegen die Wehrpflicht statt. Es gibt auch Tipps für die Kriegsdienstverweigerungvon der DFG/K, die Internationale der Kriegsgegner*innen und hat einen eigenen Ratgeber herausgegeben.

„Die Wehrpflicht hat uns deutlich gemacht, dass die neue Kriegsfähigkeit was mit uns zu tun hat. Seitdem gehen auch junge Menschen wieder zu antimilitaristischen Protesten“, sagte ein junger Mann auf der Konferenz. Dem konnten viele andere auf der Konferenz zustimmen. Lange Zeit waren wenige junge Menschen auf Friedensprotesten anwesend. Das hatte viele Ursachen. Die Diskussion über die Bündnisse nach Rechts gehörten ebenso dazu wie die geopolitischen Diskussionen über die Stellung zur russischen Politik beispielsweise.

Doch auf der Berliner Friedenskonferenz präsentierte sich eine neue Friedensbewegung, die sich nicht in geopolitische Auseinandersetzungen verstrickte, für die auch klar ist, dass Antifaschismus und Kampf gegen Militarismus zusammengehören. Für die neue junge Friedensbewegung gilt die Devise: Krieg beginnt hier. Das fängt bei der neuen Wehrpflicht an und bezieht sich auch den militärisch-industriellen Komplex in Berlin und anderswo.

Doch meine Söhne geb‘ ich nicht

Doch auf der Friedenskonferenz wurde auch betont, dass man sich keineswegs von der alten Friedensbewegung abgrenzen, sondern an deren positiven Elementen anknüpfen will. Das wird auch an der Resolution deutlich, die zur Konferenz veröffentlicht wurde. Sie beginnt mit einer kurzen Beschreibung der aktuellen weltpolitischen Situation:

„Wir leben in bedrohlichen Zeiten. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges wächst. Ob in der Ukraine, in Palästina, im Sudan oder in Venezuela: blutige Kriege werden weltweit geführt. 2024 war das Jahr mit den meisten militärischen Auseinandersetzungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Der Hintergrund ist eine Krise des westlichen Kapitalismus, der lange eine stabile Weltordnung unter Kontrolle der USA und NATO bestimmt hat. Nun verschärft sich ein Kampf um die Neuordnung der globalen politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Die Tage von Diplomatie und Abrüstung sind vorüber. Die Bundesrepublik will in dieser neuen Zeit eine stärkere Rolle spielen. Das Ergebnis: Wir alle sollen ‚kriegstüchtig‘ gemacht werden.“

Mit der neuen Konfrontation zwischen USA/Israel und Iran wurde die Diagnose noch einmal bestätigt. Ein exiliranischer Linker machte in seinem Redebeitrag auf der Konferenz deutlich, dass er den Angriff ebenso ablehnt wie das islamfaschistische iranische Regime, das mit seinem Massaker an der protestierenden Bevölkerung im Januar 2026 deutlich machte, dass es im In- und Ausland über Leichen geht.

Die Konferenz endete mit einer Choreographie zu Reinhards Meys Song „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“. Doch jetzt kommen die Mühen der Ebene der antimilitaristischen Arbeit. Einige Termine stehen schon fest. So sind für den 10. und 11. Juli 2026 bundesweite Aktionstage gegen den Rheinmetallkonzern in Berlin geplant. Ziel ist Verhinderung der Waffenproduktion in dem Weddinger Werk. Anfang September 2026 wird es wieder die bundesweite Aktion der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ geben. Peter Nowak