Der Wille zur neuen deutschen Kriegsfähigkeit ist zu einer Gefahr für Demokratie und Menschenrechte geworden.

„Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“

Wenn nun aber gegen die AfD wegen Landesverrat im Interesse von Putin agiert wird, dann werden die Reihen in Deutschland geschlossen. Dann sind nicht nur die Grünen, sondern auch manche ehemaligen radikalen Linken mit an Bord, die dann keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kennen. Man braucht nur eine aktuelle Debatte in der linksliberalen Wochenzeitung Jungle World zu lesen, um zu erkennen, dass manche die Parole „Nie wieder Deutschland“ durch „Nie wieder Russland“ ersetzt haben. Da klingt ein Text der Gruppe Antideutsche Kommunisten Leipzig, als wäre er von ihren Opas oder Uropas verfasst, die die Niederlage von Stalingrad nie verwinden konnten.


Eigentlich ist bekannt, dass die Reden der Abgeordneten aller Parteien in den Bundes- und Landesparlamenten gut protokolliert sind. Daher ist es etwas unverständlich, dass die bayerische Landtagsfraktion der Grünen nun noch einmal Reden von Landtagsabgeordneten dokumentiert und analysiert. Aber es handelt sich nicht um ihre eigenen Reden, sondern um die der Konkurrenten von der AfD. Nun kann nichts schaden, sich ausführlicher mit den Auslassungen des politischen Gegners zu befassen. Das könnte unter Umständen auch Hinweise auf eigene Schwachpunkte geben oder als Warnung dienen, dass man keineswegs so agieren sollte, dass der politische Gegner dadurch gestärkt wird. Doch auch das ist nicht das Ziel der Dokumentation der bayerischen Grünen. Die Fleißarbeit, an der bestimmt nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen beteiligt waren, hat das Ziel, Argumente für ein …

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