EU-Sanktionen gegen Journalisten: Geächtet und gebannt

Der Journalist Hüseyin Doğru ist nie wegen einer Straftat angeklagt worden. Trotzdem musste er im vergangenen Jahr seinen Ausweis abgeben, seine Konten wurden gesperrt, und er darf nicht mal Geschenke annehmen. Beziehungsweise: Wer ihm etwas schenkt oder ihn zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Bislang suggerierten die EU und die deutsche Politik, solch kafkaeske Behandlung könne nur in autoritären Staaten wie Russland geschehen. Doch Doğru ist deutscher Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Am 20. Mai 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der …

… EU gesetzt. Seitdem muss er Anträge an eine EU-Behörde stellen, um von seinem Konto Geld für das Lebensnotwendigste abzuheben. Er kann auch nicht als Journalist arbeiten, weil die Zahlung von Honoraren an ihn nun strafbar ist.

Doğru hatte 2023 die Medienplattform »Red Media« aufgebaut und dort unter anderem über Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken wie Besetzungsaktionen propalästinensischer Aktivist*innen berichtet. Von den EU-Sanktionsbehörden wird ihm vorgeworfen, »falsche Informationen über politisch kontro­verse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen«. Die Sanktionen betreffen Doğru und seine Familie existenziell.

Über das jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechende Sanktionsregime der EU hat der österreichische Publizist Hannes Hofbauer jetzt das Buch »Aller Rechte beraubt« verfasst. Dieser Tage stellte er es auch in Berlin vor. Darin geht er auch auf die erst im Dezember 2025 verhängten Maßnahmen gegen den konservativen Militäranalysten Jacques Baud ein. Der Schweizer wurde beschuldigt, russische Propaganda zu verbreiten, was er bestreitet. Hofbauer trifft den Kern des Pro­blems, wenn er schreibt: »Würde die Europäische Union im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten.«

Der Autor erinnert auch daran, dass das Sanktionsregime eine über 25-jährige Geschichte hat. Sie war Teil des von den USA nach den islamistischen Anschlägen des 11. September 2001 ausgerufenen globalen Kampfes »gegen den Terror«. Nach der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 wurden die Sanktionen dann auf zahlreiche russische Politiker*innen, Künstler*innen und Oligarchen ausgeweitet. Später kamen auch ukrainische Politiker*innen auf die Liste, die sich gegen den prowestlichen Kurs wandten, den die Ukra­ine nach dem Maidan-Aufstand 2014 eingeschlagen hatte. Mit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukra­ine wurden die Sanktionen wiederholt ausgeweitet.

Sanktionen gegen russisches Kapital fanden auch bei Linken Unterstützung. Seit Juli 2022 stehen aber auch EU-Bürger*innen auf der Liste, denen die EU-Behörden vorwerfen, russische Propaganda zu betreiben. Bei Alina Lipp und Thomas Röpker, den ersten gelisteten deutschen Staatsbürger*innen, die mittlerweile in Russland leben, ist der Vorwurf wohl nicht unberechtigt.

Angesichts des nicht rechtsstaatlichen Vorgehens der EU bleibt die Partei Die Linke indes bemerkenswert still. Die europapolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Janina Böttger, äußerte sich gegenüber der »Frankfurter Rundschau« sogar zustimmend zu den Sanktionen gegen Baud. Die »bisherigen Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gestützte Propagandisten in der EU« seien »Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie«, sagte Böttger dem Blatt.

Eine Positionierung des Linke-Bundesvorstands zum Thema liegt bislang nicht vor, und der Bundestagsabgeordnete Jörg Cézanne unterstützte grundsätzlich die »Harmonisierung und Verschärfung der Durchsetzungsmöglichkeiten für gerechtfertigte Sanktionen, auch wenn wir nicht jede Sanktion im Einzelnen befürworten«. Auf eine »nd«-Anfrage an Böttger und Cézanne vom 19. Fe­bruar antwortete nur ein Mitarbeiter Cézannes: Man sei fraktionsintern in einem Diskussionsprozess und wolle sich bis dahin nicht äußern.

Peter Nowak

Hofbauer Hannes: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Promedia-Verlag, 22 Euro.