Sanktionen wegen des Vorwurfs der Verbreitung russischer Propaganda sind für Betroffene existenzbedrohend. »Würde die EU im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten;« sagt der Publizist Hannes Hofbauer. Obwohl die Begründungen für die Sanktionen unter anderem gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, unterstützt die zuständige Linke-Bundestagsabgeordnete diese Maßnahmen.
Der Journalist Hüseyin Doğru ist nie wegen einer Straftat angeklagt worden. Trotzdem musste er im vergangenen Jahr seinen Ausweis abgeben, seine Konten wurden gesperrt, und er darf nicht mal Geschenke annehmen. Beziehungsweise: Wer ihm etwas schenkt oder ihn zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Bislang suggerierten die EU und die deutsche Politik, solch kafkaeske Behandlung könne nur in autoritären Staaten wie Russland geschehen. Doch Doğru ist deutscher Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Am 20. Mai 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der …
Progresse Linke haben einen Anlass sich beim Münchner Gruselkabinett auf eine Seite zu stellen. Nötig wäre ein neuer proletarischer Internationalismus jenseits von Staat und Nation.
Was steckt hinter dem ständigen Lamento der EU-Propaganda, dass die Trump-Administration die regelbasierte Weltordnung zerstöre. Es sind die Regeln der Ausbeuter und Kapitalisten in der Welt gemeint. Darauf sollte es von den Lohnabhängigen aller Welt nur eine Antwort geben: das ist nicht unsere Ordnung, das sind nicht unsere Regeln. Es sind die Regeln und es ist die Ordnung der Masters of War aller Länder.
In diesem Jahr bekam die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schliesslich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von …
