Verdrängte Staatskritik

Wer erinnert sich noch an Zero Covid? Die Initiative warb während der Corona-Pandemie für einen »solidarischen Shutdown« und wurde Anfang 2021 in der linken Bewegung breit diskutiert. Viele verbanden mit der Initiative die Hoffnung, in die Schockstarre der Pandemie endlich eine linke Perspektive einbringen zu können und nicht einfach die Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Der Zero-Covid-Ansatz weckte damals allerdings auch Skepsis: Wäre die konsequente Umsetzung des geforderten Shutdowns tatsächlich eine emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklung gewesen? Oder hätte es …

… sich dabei letzten Endes um einen autoritären Maßnahmenstaat mit linker Rhetorik gehandelt?

Die Diskussion um autoritäre Staatspolitik verstummte schnell, zu sehr war sie dem Verdacht ausgesetzt, auf Pandemieleugnung oder Verschwörungsdenken hinauszulaufen. Dabei wäre genau dies ein wichtiger Aspekt, den die Linke aus der Pandemie lernen könnte.

Eine linke Aufgabe

Aber selbst in der gegenwärtigen Bemühung um eine Aufarbeitung von links bleibt die Kritik an autoritären Maßnahmen ein blinder Fleck. In seinem Beitrag zum »langen Schatten der Leugnung«, in dem Maximilian Hauer im »nd« auf die Kontinuität der Wissenschafts- und Wirklichkeitsleugnung als Herrschaftspraxen verweist, erwähnt er Zero Covid mit keinem Wort. Stattdessen geht er vom Begriff der Pandemieverharmlosung aus, der schon in den Hochzeiten der Pandemie die Debatte innerhalb der gesellschaftlichen Linken zum Schweigen brachte.

Dies kritisierte bereits 2021 der materialistische Staatstheoretiker Joachim Hirsch sehr prägnant in einem Beitrag auf dem Blog »Links-netz«. Dort betonte Hirsch, dass es Aufgabe einer linken Kritik gewesen wäre, die Sinnhaftigkeit der getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen vor dem Hintergrund der Tatsache zu hinterfragen, dass wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben. »Das theoretische Rüstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten. Aufgabe wäre es auch gewesen, die im Zusammenhang mit der Corona-Politik durchgesetzten Verfassungs- und Rechtsbrüche anzuprangern«, monierte Hirsch.

Der Sozialwissenschaftler betonte, dass eine linke Bewegung auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Politik, etwa die enormen Veränderungen im Bildungssystem, die weitere Perfektionierung des Überwachungsstaats oder die Verschärfung der sozialen Ungleichheit hätte hinweisen müssen. »Davon wurde von linker Seite eher geschwiegen, wenn nicht die staatlichen Maßnahmen kritiklos akzeptiert oder gar als ungenügend bezeichnet wurden«, so sein ernüchterndes Fazit.

Im Interview mit »nd« präzisierte Hirsch 2022 seine Ansicht, dass sich die Linke von der Staatskritik verabschiedet und durch die Delegitimierung der Proteste letztlichen rechten Kräften das Feld überlassen habe. Hier benannte er klar, was eine Linke hätte kritisieren müssen: »Die mit der Coronakrise einhergehende Verstärkung autoritärer Entwicklungen im politischen System, nicht nur durch die Grundrechtseinschränkungen, sondern durch eine faktische Außerkraftsetzung der Verfassung«. Schließlich handelte es sich dabei um eine, wenn auch vorübergehende, »Ausschaltung des Parlaments und die Übergabe der Gesetzgebungsbefugnis an ein konstitutionell nicht vorgesehenes Exekutivgremium«.

Maßstab für linke Kritik

Auf eine solche Kritik am autoritären Maßnahmenstaat geht auch Hauer in seinem Beitrag von Hauer nicht ein. Darauf wies bereits Matthias Becker in seiner ebenfalls im »nd« veröffentlichten Replik auf Hauers Beitrag hin. Becker unterscheidet dafür eine von Wirtschaftsliberalen sowie Irrationalist*innen und Rechten aller Couleur praktizierte Verharmlosung und Leugnung der Gefährlichkeit der Pandemie. Hier kann man der Kritik an Hauer zuzustimmen. »Fatal ist hingegen, dass Maximilian Hauer implizit die staatliche Infektionskontrolle zwischen 2020 und 2023 als wissenschaftlich belegt verklärt. Dabei gab es von Anfang an berechtigte Kritik daran, und zwar durchaus auch von Fachleuten aus Medizin und Gesundheitswissenschaften«, betont der Wissenschaftsjournalist.

Becker mahnt wie Hirsch an, dass die Linke ihre Instrumente einer Staats- und Kapitalismuskritik wieder benutzen müsse, die viele wohl nicht erst während der Pandemie beiseite gelegt haben. Diese Kritik sei zugleich der Maßstab für eine kritische Auseinandersetzung mit der Pandemie, die sich deutlich von irrationalistischen und rechten Ansätzen abhebt. Es geht eben nicht darum, die Pandemie zu leugnen oder sich in Verschwörungen über die Herkunft des Virus auszulassen. Es muss aber sehr wohl darum gehen, den Ausnahmezustand kritisch zu untersuchen, mit dem die Staatsapparate auf die Pandemie reagierten.

Neue Pfade der Diskussion

Dabei sollte man nicht einfach die alten Pfade verfolgen, deren Weg in der Pandemie dazu beigetragen haben, die gesellschaftliche Linke zu marginalisieren. Aber Begriffe wie Pandemieverharmlosung- oder Pandemierevisionismus sind eher geeignet, alte Fronten zu festigen. Letzteren macht Paul Schuberth in dem von ihm mit herausgegebenen Sammelband »Die verdrängte Pandemie« stark, der kürzlich im Unrast-Verlag erschien. Schubert stellte in seinem Buchbeitrag die Frage: »Heute ist es wohl common sense, dass die Pandemiepolitik etwas Autoritäres an sich hatte. Aber worin bestand der autoritäre Charakter der Politik? Gab es so etwas wie eine ›Gesundheitsdiktatur‹?« Anstatt auf die enormen Einschränkungen der Grundrechte für Hunderttausende Menschen in Deutschland in den Jahren 2020/21 einzugehen, antwortet er rhetorisch: »Maßnahmen zu treffen, um gesellschaftliche Aktivitäten auf ein Minimum zu reduzieren, folgt einer Notwendigkeit. Jede Gesellschaft, wie auch immer sie ökonomisch und politisch organisiert sein mag, wird sich in so einer Situation adäquate Beschränkungen auferlegen müssen.«

Hier wird gerade nicht Staats- und Machtkritik geübt. Vielmehr wird mit allgemeinen Floskeln darüber hinweggeredet, dass in Deutschland während der Pandemie nicht die Lohnarbeit mit restriktiven Auflagen versehen wurde, sondern die Freizeitbeschäftigung der Menschen. Das zeitweilige Verbot, ab einer bestimmten Uhrzeit Parks und Grünanlagen zu betreten, ist da nur ein Beispiel. In »Die verdrängte Pandemie« wird auch keine der linken Interventionen während der Pandemie erwähnt, wo unter anderem mit Onlineveranstaltungen und Büchern sowohl eine Debatte über den Schutz vor dem Virus als auch vor den autoritären Maßnahmen des Staates angestoßen wurde.

Diese Debatten sollten fortgesetzt werden, denn im Zeichen neuer Kriegstüchtigkeit ist die autoritäre Staatspolitik eine besondere Gefahr, die in Pandemiezeiten schon mal eingeübt wurde.

Peter Nowak