Seit einigen Jahren hoffen auch öfter linke Bewegungsaktivist*innen auf einen heißen Herbst und bemühen sich redlich darum, die Massen in Bewegung zu setzen. In den letzten 15 Jahren trugen die entsprechenden Kampagnen Namen wie „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, Blockupy oder M31, um nur drei Labels zu nennen, die heute vielen nichts mehr sagen. Unter dem Namen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ versuchten linke Gruppen in den Jahren 2009/2010 eine Mobilisierung gegen die damalige Finanzkrise zu befördern. Schnell stellte sich heraus, dass sich in Deutschland, dessen Wirtschaft von der Krise profitierte, wenig Widerstand entwickelte.
Es muss schon misstrauisch machen, wenn die Phrase vom „heißen Herbst“ gebraucht wird. Schließlich wird sie häufig vor Tarifauseinandersetzungen der DGB-Gewerkschaften verwendet und die sind selten heiß. Ausnahmen bestätigen die Regel. Seit einigen Jahren hoffen auch öfter linke Bewegungsaktivist*innen auf einen heißen Herbst und bemühen sich redlich darum, die Massen in Bewegung zu setzen. In den letzten 15 Jahren trugen die entsprechenden Kampagnen Namen wie …
Politik We still don‘t love paragraph 129a und b 01.01.2023 - Peter Nowak Die gesellschaftliche Linke hat sich mit Grund immer für die Abschaffung der Anti-Terror-Paragraphen 129a und b eingesetzt. Soll das nicht mehr gelten, wenn sie von den Staatsapparaten gegen rechts eingesetzt werden?
Linkskommunist*innen wie Amado Bordiga haben schon in den 1920er Jahren kritisiert, dass die kommunistische Bewegung mit der Losung des Antifaschismus in eine Sackgasse gelaufen ist. Damit sprachen sie sich nicht gegen den antifaschistischen Kampf aus, allerdings gegen einen Antifaschismus unter bürgerlicher Hegemonie, der dann zum linken Flügel des Kapitalismus mutiert. Linke sollten stattdessen für eine sozialistische Gesellschaft eintreten, was auch eine klar antifaschistische Forderung ist, denn damit würde der Faschismus an den Wurzeln bekämpft.
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen rechts vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia von Anfang Dezember 2022. Bisher wurden diese Antiterrorparagraphen vor allem gegen linke und migrantische Strukturen angewandt. Linke forderten mit Grund die Abschaffung des Paragraphen 129a und b, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt diese Paragraphen auch gegen rechts angewandt werden? Man hat den Eindruck, dass …
Vor einem "globalen Zeitalter der Pandemien" als Folge kapitalistischer Agrarwirtschaft wird gewarnt. Was tun? Auch Linke sollten ihren Umgang mit der Corona-Pandemie evaluieren
Um beim Pandemie-Thema zu bleiben, müssen wir nun gar nicht auf neue Pandemien warten. Corona ist noch nicht vorbei, darauf werden wir von den ideologischen Staatsapparaten gerade vorbereitet. Das zeigt der Streit in der politischen Klasse über den Bericht über eine Evaluation der Corona-Maßnahmen, bei dem sich wenig überraschend herausstelle, dass wegen fehlender Daten oft keine Aussagen gemacht werden können.
Mitteilungen wie „Ehemaliges Kreiskrankenhaus in Peine kaputtgespart“ verfasst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gar nicht so selten. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie werden weiter Krankenhäuser vor allem im ländlichen Bereich geschlossen. Darauf wies Jorinde Schulz vom Bündnis gegen Krankenhausschließungen am Donnerstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität?“ in Berlin hin. Die Impulsreferate von Schulz und Yaak Pabst von der Initiaitve ZeroCovid sind noch auf Youtube abrufbar. Mit der Veranstaltung sollte das merkwürdige Schweigen der letzten Monate auch in der gesellschaftlichen Linken zum Themenkomplex Corona gebrochen werden. Bestimmten die Themenbereiche Corona, die staatlichen Maßnahmen und ihre Gegner seit März 2020 die Debatte in diesem Spektrum enorm, so verschwanden sie ebenso schnell seit Ende Februar. Ein Grund dafür dürfte …
ibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt.
Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte?
„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser“ lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren. Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf …
Im Januar 2021 schienen Teile der gesellschaftlichen Linken endlich in der Pandemie eine eigene Rolle gefunden zu haben. Die Kampagne Zerocovid ist mit dem Vorhaben angetreten, dafür zu sorgen, dass die Inzidenzen möglichst auf null reduziert werden soll. Es gab ein kurzes mediales Interesse, das aber schnell abebbte.
Dass nun das "Desaster der Durchseuchung" durchgesetzt wird, die die Initiative verhindern wollte, ist auch eine Niederlage ihres Ansatzes. Über die möglichen Gründe werden am kommenden Montag Yaak Pabst, Wolfgang Hien und Frederic Valin in einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Vollständige Lockerung – zurück zur kapitalistischen Normalität" diskutieren.
Österreich führt die Maskenpflicht wieder ein, weil die Covid-Inzidenzen in den letzten Tagen stark gestiegen sind. In Deutschland wurden zwei Jahre nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen „Lockerungen“ beschlossen. Viele Menschen haben sie bereits umgesetzt. Wenn man aktuell am Freitagabend durch die bevölkerten Szenebezirke der größeren Städte geht, sind die Menschen, die Masken tragen, eindeutig in der Minderheit. Dabei …
Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).
Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld
»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland? …
Auch in der Ukraine und Russland waren antimilitaristische und pazifistische Gruppen vor einer weiteren Eskalation auf allen Seiten. Nur sie werden in allen Ländern kaum gehört
Linke und Antimilitaristen in Deutschland sollten im Konflikt mit der Ukraine sowohl Russland als auch die Nato-Staaten in die Kritik nehmen. Und sie sollte gemäß der alten Parole der linken Arbeiter- und Antikriegsbewegung besonders die Rolle Deutschlands ins Visier nahmen, das mit der Maidan-Ukraine wieder einen Staat unterstützt, dessen Protagonisten einen historischen NS-Hintergrund nicht verleugnen können.
„Nie wieder Krieg“, diese Parole findet man aktuell auf manchen Plakaten. Doch sie sind kein Protest gegen die drohende Eskalation um die Ukraine, sondern Werbung für das neuste Album der Diskurs-Popband Tocotronic. Im Titelsong ging es um die Abrüstung zwischen den Menschen, gesellschaftliche Probleme werden heute auch im linksliberalen Kulturbetrieb weitgehend ausgespart. Doch angesichts der weiter fortbestehenden Eskalation um die Ukraine, die mindestens genauso von den USA und der Nato wie von Russland geschürt wird, beginnen nun doch …
Verstärkt überlegen sozialpolitische und antifaschistische Gruppen, wie sie in der Corona-Krise mit eigenen Forderungen auftreten und Rechte von Unzufriedenen isolieren könnten
Da wäre natürlich eine Diskussion sinnvoll, wie man Rechte in solchen Bewegungen am besten bekämpft. Können sich Rechte nicht als Gewinner sehen, wenn allein ihre Teilnahme ohne eindeutige Symbole dazu führt, dass Linke nicht mehr versuchen, auf den Rest der Beteiligten argumentativ einzuwirken, sondern alle pauschal abstempeln? Wäre es nicht sinnvoller, mit emanzipatorischen, solidarischen Forderungen in diese Proteste zu gehen und damit rechte Gruppen zu isolieren und auszugrenzen?
Dass das Verhalten von Linken zur Regierungspolitik in der Corona-Krise „ein ziemliches Desaster darstellt, wird allmählich – zwei Jahre nach deren Ausbruch – problematisiert“, stellte kürzlich der emeritierte Politologe Joachim Hirsch fest. „Wenn auch eher noch etwas vereinzelt“, so Hirsch, der in den 1970er-Jahren einer der Stichwortgeber einer linken Staatskritik gewesen ist. Er findet es erstaunlich, dass es von linker Seite vor allem darum ging, „sich an ‚Querdenkern‘, ‚Verschwörungstheoretikern‘ und Impfgegnern abzuarbeiten – und zugleich die staatlichen Maßnahmen praktisch vorbehaltlos zu unterstützen, wenn nicht sogar als ungenügend zu kritisieren. „Als hätte es nicht einmal eine elaborierte Kapitalismus- und Staatskritik gegeben“, so Hirsch.Diese Erkenntnis verbreitet sich auch verstärkt in der Bewegungslinken. Dazu gehört die …
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erinnerte daran, dankenswerterweise daran, dass die Forderung nach immer neuen und schärferen Gesetzen oft erfolgt, obwohl die bestehen gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht einmal ausgeschöpft werden. Kelber spricht hier von einem Vollzugsdefizit. Das ist allerdings kein Versehen oder Fehler, sondern hat System.
Seit 1. Februar 2022 müssen große Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das entstammt einer Neuregelung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das bereits Mitte 2020 im Bundestag beschlossen wurde. Dabei war es natürlich ein geschickter Schachzug, von einem …
In der Taz schrieb der Journalist Jörg Wimalasena den Aufruf „Linke, bleibt autoritätsautoritätsskeptisch“ als Antwort auf Trojanow. Auch der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch sieht es als Aufgabe einer linken Kritik, die Sinnhaftigkeit der in der Pandemie getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen. „Das theoretische Rüstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten“, so seine Diagnose. Wir brauchen mehr solcher Diskussionen und Debatten, nicht nur in kleinen Zirkeln, sondern auch in Talk-Shows, in den Medien und auf öffentlichen Plätze
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte Mitte Dezember mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag gegen die Impfpflicht in den Bundestag lanciert. Die Abgeordnetengruppe fordert stattdessen mehr Aufklärung der Bevölkerung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen wurde von fast allen Politiker*innen mit ganz wenigen Ausnahmen betont, dass eine Impfpflicht schon aus rechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich ist. Trotzdem wurden Kubicki und seine Abgeordnetenkolleg*innen von einigen gleich …
Doch einer Absage sollte Linken und Ex-Linken erteilt werden, die die Corona-Pandemie nutzen, um sich als die besseren Krisenverwalter zu präsentieren und den Politikern der künftigen Mite-Koalition vorwerfen, sie lassen es an Entschlossenheit und Weitsicht fehlen und würden sich zu sehr um die Befindlichkeiten von Minderheiten kümmern. Da kann man nur mit dem Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch fragen: Was ist aus der Linken geworden?
Was haben uns die Politiker bis in den Oktober 2021 nicht alles versprochen! Es sollte keinen Lockdown mehr geben, keine Schließungen von Kultureinrichtungen und ganz bestimmt keine Einschränkungen von Grundrechten. Dazu gehört ohne Zweifel das Versammlungsrecht. Das aber sollte auch und gerade für diejenigen gelten, die in fundamentalen Fragen …
Dem Ernst der Lage mit kühlem Kopf zu begegnen und die Pandemie als gesellschaftliches Problem zu analysieren, wäre Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken
Die Aufgabe einer linken Bewegung bestünde darin, mit ihren Instrumentarien, wie der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch betont, in die Corona-Debatte einzugreifen. In diesem Fall müsste sie eine aktualisierte Kapitalismuskritik aus ihren Instrumentenkasten holen.
Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte plädiert in einem Kommentar für das Neue Deutschland für eine linke Corona-Kritik. Die müsste im Kern darin bestehen, Corona und die Folgen wieder von einem individuellen zu einem gesellschaftlichen Problem zu machen.
Noch vor wenigen Wochen haben die meisten verantwortlichen Politiker definitiv ausgeschlossen, dass es wieder zu Lockdowns und Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie kommen könnte. Nun tasten sich immer mehr Politiker auch in Deutschland an einen neuen Lockdown heran – und auch Schulschließungen sind längst nicht mehr tabu. In Brandenburg soll …
"Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen", fordert Jadoda Marinic.Man könnte auch zuspitzen, dass eine der reichsten kapitalistischen Ökonomien und der deutsche Staat als ideeller Gesamtkapitalist nicht Willens oder in der Lage sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Um davon abzulenken, braucht der Kapitalismus immer wieder Sündenböcke. Heute sind es die Ungeimpften.
„Feindbild Impfgegner“ lautete am 14. Januar der Überschrift eines Artikels der Journalistin Elken Bruhn, die damals kritisierte, dass die Impfgegner als Sündenböcke dafür herhalten mussten, dass die Corona-Pandemie zu Jahresbeginn noch immer nicht überwunden war. Tatsächlich mussten zu diesem Zeitpunkt Impfwillige zum Teil noch Monate auf ihre erste Dosis warten. Fast ein Jahr später stehen wir erneut …
