Mehr Geld für As­sis­ten­z*in­nen

Bei den Be­su­che­r*in­nen des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Freude groß, als am Mittwochnachmittag die Erfolgsmeldung eintrifft: Die Entlohnung für die persönlichen As­sis­ten­z*in­nen ist gesichert. „Dafür haben wir seit fünf Jahren gekämpft“, sagt Astrid Z., die seit 9 Uhr morgens im Nebel und in der Kälte auf einer Mahnwache ausgeharrt hat, um die Po­li­ti­ke­r*in­nen dazu zu bringen, die Refinanzierung des Tarifvertrags für die Persönliche Assistenz endlich zu sichern. Die Gewerkschaft Verdi hatte …

… mit dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Ar­beit­ge­be­r*in­nen mit persönlicher Assistenz (APAA) einen Tarifverschlag geschlossen, den der Senat allerdings lange nicht anerkennen wollte. In diesem Modell sind Menschen mit Behinderung selbst Ar­beit­ge­be­r*in­nen und entscheiden selbstständig, wer sie unterstützt. Doch bisher hatte sich der Senat geweigert, die Kosten zu refinanzieren. Die Assistenzen werden von den Pflegekassen und dem Senat bezahlt.

Das Bündnis Selbstbestimmung hatte deshalb zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus mobilisiert. Das Datum hat eine besondere Bedeutung, denn der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. „Es wäre ein sehr erfreuliches Zeichen, wenn der Hauptausschuss gerade an diesem Tag die Entscheidung für eine gleiche Entlohnung von Persönlicher Assistenz im Land Berlin trifft“, hieß es in der Pressemitteilung des Bündnisses im Vorfeld.

Nachdem sich die Meldung verbreitet, dass die Finanzierung des Tarifvertrags gesichert ist, spricht der zuständige Verdi-Sekretär Ivo Garbe von einem großen Erfolg. Er betont aber auch, dass jetzt unverzüglich die notwendigen Schritte folgen müssten. „Jetzt muss der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Soziales, Aziz Bokurt, den Worten Tagen folgen lassen – und die fachliche Weisung auf den Weg bringen.“

Protest samt Besetzung

Den As­sis­tenz­neh­me­r*in­nen und den Assistent*innen, die seit den frühen Morgenstunden im Abgeordnetenhaus sind, ist die Freude über den Erfolg anzusehen. Seit fünf Jahren haben sie für einen Tarifvertrag gekämpft. In den letzten Monaten hatten sie den Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) noch einmal mit zahlreichen Kundgebungen erhöht. Höhepunkt der Proteste war die eintägige Besetzung von Räumen der Senatsverwaltung am 5. November.

Doch auch danach mussten die Betroffenen bangen. Mehrmals wurde die Entscheidung über die Finanzierung des Tarifvertrags verschoben. Doch während der Sitzung des Hauptausschusses wurde der entscheidende Satz in den Änderungsantrag zum Einzelplan 11 des Doppelhaushaltes 2026/27 eingefügt, der die Refinanzierung sichert. Damit wurde sichergestellt, dass die Ungleichbehandlung von Assistenzdiensten und dem Arbeitgeber-Modell mit den vorhandenen finanziellen Mitteln beendet wird. Genau das hatten Verdi und das Bündnis Selbstbestimmung immer gefordert. Dass nun ausgerechnet am 3. Dezember grünes Licht gegeben wurde, ist für Astrid Z. eine besondere Genugtuung. „Wir haben gezeigt, dass behinderte Menschen nicht nur Rechte haben, sondern sie auch durchsetzen können“, sagte sie der taz. Peter Nowak