Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget mag nicht hinnehmen, dass die Verwaltung einen Parlamentsbeschluss noch nicht umgesetzt hat.

Verband drängt bei Sozialsenatorin Kiziltepe auf mehr Tempo

Die Hängepartie führe zu Unruhe, moniert Kim Lippe, die Pressesprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget. „Da die derzeit noch gültige fachliche Weisung 1/2025 das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bzw. die behinderten Ar­beit­ge­be­r*in­nen dazu verpflichtet, die As­sis­ten­t*in­nen ab 1. 1. 2026 nach TVL-EG 3 zu entlohnen, führt dies zu einer Situation, die behinderte Ar­beit­ge­be­r*in­nen äußerst verunsichert“, heißt es in dem Schreiben

Wenn Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt (beide SPD) nur den ersten Absatz des Schreibens gelesen hätten, das ihnen jetzt ins Haus kam, hätten sie denken können, es handelte sich um einen Dankesbrief. Schließlich drücken die Absender von der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget dort vorab Freude darüber aus, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses schon im Dezember einen Beschluss fasste, der sich erst mal gut anfühlte. Allerdings eben nur erst mal, wie sich dann weiter im Brief zeigt. Das Parlament hatte festgelegt, …

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Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von As­sis­ten­z*in­nen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.

Mehr Geld für As­sis­ten­z*in­nen

 Wir haben gezeigt, dass behinderte Menschen nicht nur Rechte haben, sondern sie auch durchsetzen können", sagt Astrid Z., Unterstützerin der Forderung nach Finanzierung des Tarifvertrags. Dass nun ausgerechnet am 3. Dezember, den Internationales Tag für die Rechte behinderter Menschen grünes Licht gegeben wurde, ist für sie eine besondere Genugtuung.

Bei den Be­su­che­r*in­nen des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Freude groß, als am Mittwochnachmittag die Erfolgsmeldung eintrifft: Die Entlohnung für die persönlichen As­sis­ten­z*in­nen ist gesichert. „Dafür haben wir seit fünf Jahren gekämpft“, sagt Astrid Z., die seit 9 Uhr morgens im Nebel und in der Kälte auf einer Mahnwache ausgeharrt hat, um die Po­li­ti­ke­r*in­nen dazu zu bringen, die Refinanzierung des Tarifvertrags für die Persönliche Assistenz endlich zu sichern. Die Gewerkschaft Verdi hatte …

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Das Modell der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung ist in Gefahr. Beschäftigte sind schlechter gestellt, als Angestellte von Assistenzdiensten.

Ein schwerer Rückschlag

Obwohl auch im Koalitionsvertrag des CDU/SPD-Senats festgeschrieben wurde, dass der Tarifvertrag bei der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell anerkannt wird, sehe die Praxis anders aus, monierte Verdis Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, Jana Seppelt.

 In der Hauptstadt droht ein massiver Rückschlag für Menschen mit Behinderungen und ein Angriff auf die Rechte auf gewerkschaftliche Selbstorganisierung. Das erklärte der Stellvertretende Verdi Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Benjamin Roscher, am Montag bei einer Pressekonferenz. Denn das bisher in Berlin bestehende …

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