Jessica Reisner von der Initiative aktion arbeitsunrecht spricht von Union-Busting nach der Methode Tesla. Auch der US-Konzern hat in seinem neuen Werk in Brandenburg einen Betriebsrat wählen lassen, in dem überwiegend Beschäftigte aus dem Managementvertreten sind. Reisner ist von Köln angereist, um die Getir-Beschäftigten zu unterstützen
Über 100 Menschen hatten sich am Montagmittag vor einem unauffälligen Bürogebäude in der Koppenstraße hinter dem Ostbahnhof versammelt. Eine Frau beschriftete einige Plakate und klebte sie an einem Betonpfeiler des Hauses fest. „Solidarity with the Getir-Workers“ war darauf zu lesen. In dem Gebäude befindet sich die Zentrale des Essenslieferanten Getir. Dort sollte am Montag eine …
Auf der ersten Versammlung am Mittwochabend einigten sich die Streikenden auf drei zentrale Forderungen. Neben der Rücknahme der Entlassung soll auch die Probezeit abgeschafft werden. Zukünftige Entlassungen sollen zudem erst nach drei Verwarnungen möglich sein.
Bereitschaft, auf die Forderungen der Riders einzugehen, zeigte das Unternehmen bislang wenig. „Der Ball liegt jetzt bei Gorillas“, erklärt Miller.
Es sind nicht viele Menschen, die am Donnerstagmittag vor dem Lagerhaus des Fahrrad-Liefer-Start-ups Gorillas in Prenzlauer Berg stehen und den Eingang blockieren. Aber sie sind laut und haben eine klare Botschaft. „Wir wollen Santi zurück“, rufen sie auf Englisch und klatschen dabei, immer wieder. Rund hundert Mitarbeiter:innen des in Berlin gegründeten Unternehmens beteiligen sich seit Mittwochnachmittag an ….
De Noantri ist eher ein Nachbarschaftstreffpunkt als eine Pizzeria“, begründet Markus Kammermeier von Bizim Kiez gegenüber der taz das große Engagement für ein Restaurant. Deshalb rufen für den 13. Juli ab 18 Uhr die Kreuzberger Stadtteilinitiativen zu einer Kundgebung vor der Pizzeria in der Görlitzer Straße 63 auf.
„Unsere Ecke – nostro Kiez“ lautet die Parole, mit der AnwohnerInnen im Wrangelkiez für den Erhalt der Pizzeria De Noantri in der Görlitzer Straße 63 kämpfen. Bis zum 31. Juli sollen die bisherigen BetreiberIinnen ihre Räumlichkeiten verlassen. NachmieterInnen haben sich vorgestellt und wollen das Inventar übernehmen. Doch viele NachbarInnen sind damit nicht einverstanden. „De Noantri muss bleiben“, heißt es auf ihrer Facebookseite, in der sich …..
MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich mit kreativem Protest. Ihr unsaniertes Haus ging bei einer Versteigerung an einen anonymen Käufer
Feagezeichen über Fragezeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Samstagvormittag in den Fenstern des Eckhauses Eisenbahnstraße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeikommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capitalism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die MieterInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieuschutzgebiet erneut eine Luxussanierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 und 7,48 Euro pro Quadratmeter. Entsprechend unterschiedich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen. Jetzt ist diese Kreuzberger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die MieterInnen von der geplanten Versteigerung. Innerhalb weniger Tage organisierten sie eine MieterInnenversammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.
Anonymer Bieter
Bei der Versteigerung am 14. Dezember 2017 tauchten die MieterInnen mit Plakaten auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die MieterInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fragezeichen angebracht. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Versteigerung das Vorverkaufsrecht umgangen werden soll. Misstrauisch macht die MieterInnen auch der hohe Kaufpreis von 7,16 Millionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermittelten Verkehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen, müsste allerdings nur der Verkehrswert gezahlt werden. Die Alternative wäre eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Käufer zu Beschränkungen bei Modernisierung und Mieterhöhung verpflichten würde. Am 10. März läuft die entsprechende Frist ab. Die MieterInnen wollen bis dahin ihren Protest fortsetzen.
Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer
„Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und ist dort ein Opfer der Soldateska geworden. Der Tod durch Erschießen wäre ein milder gewesen, doch die Verletzungen meines Mannes sind derart, dass von Erschießen keine Rede sein kann“. Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an die „Die Republik“, die Tagesszeitung der Arbeiterräte, die vor 98 Jahren in Deutschland für eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse nach der Novemberrevolution kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs weiteren Parlamentären nach der Besetzung des Vorwärtsgebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämpfenden Freikorps ergeben hatte. Es waren neben Möller der Journalist Wolfgang Fernbach, der Mechaniker Karl Grubusch, der Schmied Walter Heise, der Kutscher Erich Kluge, der Werkzeugmacher Arthur Schöttler und der Schlosser Paul Wackermann. Die sieben unbewaffneten Männer wurden in der Dragonerkaserne in Berlin-Kreuzberg brutal misshandelt und dann erschossen. Dass ihner 98 Jahre später am Ort ihres Todes gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadtpolitische Gruppe “Dragopolis” zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dragonergeländes für ein Stadtteilprojekt mit bezahlbaren Mieten ein. „Wir haben uns natürlich gefragt, was auf dem Dragonergelände historisch passiert ist“, erklärt ein Mitglied der Stadtteilinitiative gegenüber MieterEcho online. Dabei kam ihnen ein Aufsatz des Historikers Gerhard Engel in der Zeitschrift für historische Studien „Arbeit Bewegung Geschichte“ zur Hilfe. Dort rekapituliert der Historiker auch das publizistische Werk des Arbeiterdichters Werner Möller. Während der Gedenkveranstaltung wurden mehrere der Gedichte und Artikel vorgetragen, die Möller in seinem kurzen Leben in der Presse der sozialdemokratischen Presse veröffentlichte. Nachdem er die Politik des Burgfriedens und der Kriegskredite der PD-Führung scharf kritisierte, konnte er nur noch in den kleinen Zeitungen der linken Opposition publizieren, was das Auffinden seiner Texte erschwert.
Zum 100 Todestag eine Ehrung im Stadtteilzentrum
Die Stadtteilinitiative will ihre Geschichtsarbeit fortsetzen. Ihre Utopie ist, am 11. Januar 2019, hundert Jahre nach auf dem Mord auf dem Gelände des geplanten Stadtteilzentrums einen Gedenkort für die Opfer einzurichten. Doch noch immer ist die Zukunft des Areals unklar. Erst kürzlich schrieb der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Jens Spahn an die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, dass die Willensbildung zum weiteren Umgang mit der Liegenschaft noch nicht abgeschlossen ist“. Bisher gehört die lukrative Immobilie dem Bund, der sie dem Höchstbietenden verkaufen und damit weiteren Luxusbauten den Weg ebnen wollte . Nachdem die Stadtteilinitiative für ihr Gegenmodell viel Zustimmung bekam, gab sich die Berliner SPD auf einmal rebellisch. Im Bundesrat verweigerte sie dem Bundesfinanzministerium die Zustimmung zu dem schon getätigten Verkauf des Areals an einen Privatinvestor für 36 Millionen Euro. Doch der Käufer hat bereits Schadenersatzforderungen angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Lisa Paus monierte, in dem Vertrag fehle eine Klausel, die Schadenersatzforderungen explizit ausschließt. Das Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Darstellung. Ungeklärt ist auch, warum der Vertrag bereits unterschrieben wurde, bevor die zuständigen Gremien gehört wurden. Ob es dabei lediglich um handwerkliche Fehler handelt oder ob hier weiter versucht wird, einen Privatinvestor Vorteile zu verschaffen, ist offen.
MieterEcho online 17.01.2017
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorwaerts-besetzer.html
Peter Nowak
