Die Kampagne reiht sich ein in eine autoritäre Staatlichkeit, die jeden Ungehorsam sanktioniert

Die Jagd auf die Impfvordrängler

Mit ihrer moralischen Stigmatisierung durch Begrifflichkeiten wie "niederträchtig" oder "schändlich" wird gegen ein sicher kritikwürdiges Verhalten agiert, das gesetzlich gar nicht zu fassen ist. So fordert die Kommentatorin der NW auch eine politische Sanktionierung der Impfvordrängler. Doch wie sieht es mit der juristischen Sanktionierung aus, die ja in einem bürgerlichen Rechtsstaat eigentlich zentral sein müsste?

Der parteilose Hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte schon öfter Konflikte mit den Stadtverordneten. Doch in den letzten Tagen wurden seine Probleme besonders groß. Sein Büro wurde von der Polizei durchsucht. Jetzt fordert die Stadtverordnetenversammlung seinen Rücktritt, was Wiegand aber ablehnt. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 15. März könnte ein Verbot seiner Tätigkeit für drei Monate stehen. Wiegand wird wie manchen anderen Politikern oder Beamten vorgeworfen, sich vorzeitig …

… gegen Covid-19 impfen gelassen zu haben. Wiegand sieht mittlerweile in der vorzeitigen Impfung einen Fehler, hält aber die Durchsuchung und die Rücktrittsforderung für unverhältnismäßig.

Allerdings gibt es nicht nur in Deutschland heftige Reaktionen, wenn Menschen in bestimmten Positionen sich vorzeitig impfen lassen. Ob in ArgentinienPeru oder Deutschland, überall sind die Menschen, die sich nicht an die Impfregeln halten, eine Shitstorm ausgesetzt.

Geht es wirklich nur um soziale Gerechtigkeit?

Dabei wird immer argumentiert, dass die Impfreihenfolge das Ziel hat, möglichst viele weitere Todesopfer durch die Pandemie zu verhindern. Tatsächlich ist es kritikwürdig, wenn Menschen in gesellschaftlich einflussreichen Positionen Risikopersonen das Serum wegnehmen. Doch ist es wirklich so? Schließlich argumentieren die bekannt gewordenen Impfvordrängler immer damit, dass ihnen der Impfstoff angeboten wurde und er sonst vernichtet worden wäre.

Natürlich muss diese Darstellung kritisch hinterfragt werden. Warum hat man nicht weitere Risikopersonen gesucht, die dann diesen Impfstoff bekommen? Doch hinterlässt die Berichterstattung den Eindruck, als wollte man die Frage gar nicht genauer untersuchen, ob die Impfvordrängler Risikopersonen das Serum weggenommen haben. Vor allem die Wortwahl ist verdächtig.

So heißt es in einem Artikel in der Neuen Westfälischen: „Umso niederträchtiger ist das Verhalten von Menschen, die sich entgegen dieser Reihenfolge Impfungen erschleichen.“ Schon mit den Wörtern „niederträchtig“ und „erschleichen“, wird nicht nur eine Vorverurteilung, sondern eine besondere moralische Verurteilung vorgenommen, die natürlich auch Emotionen beim Leser wecken soll.

Der Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass die Autorin kommentiert, dass es nicht entscheidend sei, „wie viele Menschen sich so schändlich verhalten, da jeder Fall Vertrauen kostet und letztlich die Impfbereitschaft gefährde“.

Hier wird schon deutlich, dass die unverhältnismäßigen Kampagnen gegen die Impfvordrängler Teil einer autoritären Zurichtung der Gesellschaft ist, die in Corona-Zeiten besonders virulent ist. Da stehen die Impfvordrängler genau wie die Menschen, die in Pandemiezeiten Partys feiern, als Abweichler da, die sich nicht an die Regeln halten und daher zumindest moralisch möglichst stark sanktioniert werden sollen.

Ist Impfdrängeln überhaupt strafbar?

Mit ihrer moralischen Stigmatisierung durch Begrifflichkeiten wie „niederträchtig“ oder „schändlich“ wird gegen ein sicher kritikwürdiges Verhalten agiert, das gesetzlich gar nicht zu fassen ist. So fordert die Kommentatorin der NW auch eine politische Sanktionierung der Impfvordrängler. Doch wie sieht es mit der juristischen Sanktionierung aus, die ja in einem bürgerlichen Rechtsstaat eigentlich zentral sein müsste?

Tatsächlich soll die rechtliche Handhabe für eine juristische Sanktion von Impfvordränglern erst geschaffen werden. So erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er prüfen lassen wolle, ob im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch Sanktionen für Impfvordrängler Sinne machen. Auch die Grünen forderten, Verstöße gegen die Impfpriorisierung zu ahnden.

Die aktuelle Impfverordnung sieht keine Sanktionierung vor. Das bedeutet, dass sich eben auch Bernd Wiegand und andere Impfdrängler nach dem aktuellen rechtlichen Rahmen nicht strafbar gemacht haben. Das kann sich ändern, aber das sollte man bedenken, wenn die Impfvordrängler jetzt gesellschaftlich sanktioniert werden sollen.

Macht juristische Sanktionierung der Impfdrängler Sinn?

Ob eine juristische Sanktionierung Sinn macht, sollte gesellschaftlich diskutiert werden. Dabei sollte auch bedacht werden, dass ja auch Oberbürgermeister und andere Personen in herausgehobener Position Vorbilder sein könnten, um andere Menschen zum Impfen zu motivieren. Dann müsste allerdings genügend Impfstoff vorhanden sein.

Zudem sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen, im globalen Maßstab gehören auch Deutschland und die EU zu den Impfdränglern gegenüber den Ländern des globalen Südens, was die Nichtregierungsorganisation Medico International immer wieder kritisierte. (Peter Nowak)