Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten

Gericht kippt Vermummungsverbot – allerdings in Hongkong

Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den glo­balen Auf­ständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochen­zeitung Freitag: »Eine Pro­test­welle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.« Shenker sub­su­miert sämt­liche Pro­test­be­we­gungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spe­zi­fi­schen Gründe für die Pro­teste einfach unter­schlagen. Die Abstiegs­ängste der von der bri­ti­schen Kolo­ni­al­macht aus­ge­hal­tenen Mit­tel­schicht ist eben ein spe­zi­fi­sches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Pro­teste nur dort in ein pro­ko­lo­niales Fahr­wasser geraten

Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Ver­mum­mungs­verbot für ver­fas­sungs­widrig erklärt, weil es die Grund­rechte der Bürger ver­letzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren ver­boten, Gegen­stände mit sich zu führen, die die Fest­stellung der Iden­tität ver­hindern. Es wird hier­zu­lande weder theo­re­tisch und prak­tisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demons­tration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Trans­parent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Ver­letzung des Ver­mum­mungs­verbots ein Ver­fahren zu bekommen. Ein Gericht würde hier­zu­lande das Recht auf Ver­mummung nicht aus­sprechen. Es war das höchste Gericht.…

.…. Hong­kongs, das das dort von der Regierung ver­hängte Ver­mum­mungs­verbot mit der Begründung auf­ge­hoben hat, es ver­letzte die Grund­rechte der Bürger. Und das aus­ge­rechnet in einer Situation, in der die Teile der Oppo­si­ti­ons­be­wegung sich bewaffnen. In einer besetzten Hoch­schule wurden ganz offi­ziell Brand­sätze zur Ver­tei­digung gebaut. Würde in Deutschland ein Uni­ver­si­täts­ge­bäude militant besetzt, so würde schnell über schärfere Gesetze, even­tuell die Aus­rufung des Not­stands, aber bestimmt nicht über die Auf­hebung des Ver­mum­mungs­verbots dis­ku­tiert.

Nun dürfte die Ent­scheidung in Hongkong auch deutlich machen, dass die Gerichte Teil der wach­senden Oppo­sition gegen den zu großen Ein­fluss aus China sind. Die Ent­scheidung ist also durchaus ein Poli­tikum und auch eine Kampf­ansage an die pro­chi­ne­si­schen Kräfte. Hier wird auch das Gemengelage der Hong­konger Pro­test­be­wegung deutlich.

Politischer und ökonomischer Bedeutungsverlust von Hongkong

Es gibt mehr Fragen als Ant­worten. Eine der Fragen ist, wie stark die offen rechten, pro­ko­lo­nia­lis­ti­schen Kräfte in der Bewegung sind, die wie­derholt durch das Schwenken von bri­ti­schen Fahnen poli­tische Zeichen gesetzt haben. Sie wollen nicht einmal eine bür­ger­liche Demo­kratie, sondern zeigen allein durch die Fahne Sym­pathie mit der auto­ri­tären Herr­schaft in den Zeiten als Hongkong bri­tische Kolonie war. Diese »Kolo­ni­al­nost­algie« ist auch nicht ver­wun­derlich.

Schließlich wurde durch die Kolo­ni­al­mächte eine von ihnen abhängige Schicht aus­ge­halten, die nach dem Ende des Kolo­ni­al­status eigentlich über­flüssig geworden ist. Sie haben die poli­tische Unter­stützung und ihre öko­no­mische Basis ver­loren. Das betraf in Hongkong eine größere Zahl von Ein­wohnern. Aus diesen Kreisen rekur­riert sich die Pro­test­be­wegung. Hinzu kommt der Bedeu­tungs­verlust Hong­kongs in der glo­balen Öko­nomie. War die Enklave doch einmal ein wich­tiger Finanz­platz. Mitt­ler­weile haben chi­ne­sische Metro­polen wie Guangzhou diese Rolle ein­ge­nommen. Solche nüch­ternen Fakten konnte man sogar in der bestimmt nicht chi­n­a­freund­lichen Zeit lesen:

Die Ent­schlos­senheit der Hong­konger rührt unan­genehm an die Tat­sache, dass man sich in der eigenen Ohn­macht bequem ein­ge­richtet hat. Und es gibt noch einen anderen Grund: »Hong­konger sind ver­wöhnte Bälger, die jetzt auf­heulen, weil sie den Anschluss ver­passt haben«, solche Sätze hört man in Peking, Shanghai oder Shenzhen in diesen Tagen oft. Dahinter steckt die nicht gänzlich unbe­rech­tigte Annahme, dass nicht nur die For­derung nach Freiheit die Hong­konger antreibt, sondern auch der Unmut über den fort­schrei­tenden eigenen wirt­schaft­lichen Bedeu­tungs­verlust. 

Eine Bedeutung, so argu­men­tieren Fest­land­chi­nesen, die Hongkong von den Acht­zi­ger­jahren an nur deshalb hatte, weil die ehe­malige bri­tische Kolonie Inves­toren als Brücke zum Festland diente. Damals pro­fi­tierte Hongkong mehr vom chi­ne­si­schen Auf­schwung als die Regionen im Lan­des­in­neren. Inzwi­schen aber ist das Wachstum in Hongkong auf ein Zehn­jah­restief von 0,6 Prozent gefallen, während Metro­polen wie Shanghai und Shenzhen davon­pre­schen.

Xifan Yang, China-Kor­re­spondent, Die Zeit

Hongkong- Waterloo des Kommunismus?

Doch längst wird auch in deut­schen Medien die Folie des Kalten Krieges auch der Aus­ein­an­der­setzung in Hongkong über­ge­stülpt. Da wird in der Welt gehofft, dass Hongkong das »Waterloo des Kom­mu­nismus«. Da darf im Deutsch­landfunk eine Sozio­login lang und breit erklären, warum die Gewalt der Oppo­sition in Hongkong berechtigt ist). In einer Kul­tur­sendung erklärte eine Oppo­si­tio­nelle, es gehe in Hongkong um Freiheit oder Tod. In der grü­nen­nahen Taz wurde kürzlich auch ein Lob auf die »Frei­heits­kämpfer« aus Hongkong ver­öf­fent­licht:

Die dring­liche Wahrheit aber bleibt: Hong­kongs Frei­heits­kampf ist auch unser Kampf. Denn auch wir haben es nun mit einer Super­macht zu tun, die demo­kra­tische Werte und Men­schen­rechte zu Hause als »Fake News aus dem Westen« abstempelt. Und lang­fristig ist es der Kampf für unseren Pla­neten, der auch ohne Neue Sei­den­straße ver­narbt und aus­ge­blutet genug ist.

Taz

Die Repression gegen die Gelbwestenbewegung in Frankreich wird kaum kritisiert

Diese Revo­lu­ti­ons­prosa ist umso befremd­licher, als man aus diesen Kreisen kaum ein Wort hört, wenn es um die Repression gegen die Gelb­wes­ten­be­wegung in Frank­reich geht. Im Ver­gleich zur Gewalt der Hong­konger Pro­test­be­wegung waren die mili­tanten Begleit­erschei­nungen in Frank­reich Rand­er­schei­nungen. Trotzdem liest man keine flam­menden Soli­da­ri­täts­ap­pelle.

Selbst Aufrufe gegen die staat­liche Repression bleiben Aus­nahmen. Dabei ist die Zahl der Schwer­ver­letzten in Frank­reich groß, es wurden geächtete Waffen gegen die Pro­tes­tie­renden ein­ge­setzt. Zudem wurden von der Justiz hohe Strafen gegen Demons­tranten ver­hängt. Doch warum lässt die­je­nigen, die im Fall der Hong­konger Rioter in Revo­lu­ti­ons­ro­mantik schwelgen, die Situation im Nach­barland Frank­reich kalt?

Ganz einfach, weil es im Nach­barland gegen den Macro­nismus geht, der von Libe­ralen und Teilen der Kon­ser­va­tiven zum neuen Jung­brunnen der EU hoch­ge­jubelt wurde. In China hin­gegen soll noch mal die letzte Schlacht gegen den Kom­mu­nismus geschlagen werden. Nun hat das aktuelle System in China genauso wenig mit Kom­mu­nismus zu tun, wie der ost­eu­ro­päische Nomi­nal­so­zia­lismus, der vor 1989 kol­la­bierte.

Vielmehr ist China ein Kon­kurrent im glo­balen Kapi­ta­lismus. Ihn will man schwächen und deshalb begeistert man sich für die Auf­stän­di­schen in Hongkong. Genau so zogen es füh­rende Poli­tiker von den Uni­ons­par­teien bis zu den Grünen bei den Auf­ständen am Maidan in Kiew vor, die anwe­senden Nazi­sym­pa­thi­santen zu über­sehen. Sie wurden für den Umsturz, der Russland schwächen sollte, eben gebraucht.

Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den glo­balen Auf­ständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochen­zeitung Freitag: »Eine Pro­test­welle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.«

Shenker sub­su­miert sämt­liche Pro­test­be­we­gungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spe­zi­fi­schen Gründe für die Pro­teste einfach unter­schlagen. Die Abstiegs­ängste der von der bri­ti­schen Kolo­ni­al­macht aus­ge­hal­tenen Mit­tel­schicht ist eben ein spe­zi­fi­sches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Pro­teste nur dort in ein pro­ko­lo­niales Fahr­wasser geraten.

Aber es sollte auch nicht den Fehler gemacht werden, sich in den Kon­flikt nun reflexhaft auf die Seite zu stellen, gegen die die Deutsch-EU agiert. Aller anti­kom­mu­nis­ti­schen Rhe­torik zum Trotz soll China gerade als kapi­ta­lis­ti­scher Kon­kurrent geschwächt werden. Für Linke bestünde auch in Hongkong wie schon in der Ukraine und bei vielen anderen glo­balen Kon­flikten die schwierige Aufgabe, unter den Pro­tes­tie­renden die­je­nigen aus­zu­machen, die sich für die Orga­ni­sierung der Lohn­ab­hän­gigen und die Rechte von Min­der­heiten ein­setzen.

Es sind die Gruppen, die oft zwi­schen die Fronten bei solchen Kon­flikten geraten. Zudem könnte man nach doch mal fragen, warum das Ver­mum­mungs­verbot nicht auch in Deutschland als Grund­rechts­ver­letzung bekämpft werden soll. Könnten wir hier nicht von Hongkong lernen? Peter Nowak