Gentechnisches Netzwerk warnt vor Gesetzen, die angeblich das Strafverfahren modernisieren soll. Doch das Problem ist die Diskreditierung von Rechten für Verdächtige oder Angeklagte

Sind erweiterte DNA-Analysen eine Gefahr für Minderheiten?

Das Problem besteht aber gerade darin, dass große Teile der Bevöl­kerung es völlig in Ordnung finden, wenn die eines Ver­bre­chens Beschul­digten oder Ange­klagten ihrer Rechte beschnitten werden. Dass gegen alle Fakten eine stei­gende Kri­mi­na­lität bei Teilen der Bevöl­kerung als Tat­sache ange­sehen wird und diese gerne mit Nicht­deut­schen in Ver­bindung gebracht wird, ist ein wei­teres Problem. Erst in diesem Kontext können diese Geset­zes­ver­än­de­rungen zur Gefahr werden

Es ist eine eher tro­ckene Materie, mit der sich der Bun­destag derzeit beschäftigt. Dazu gehört die Reform des Straf­pro­zess­rechts mit zahl­reichen Ein­zel­punkten, die wahr­scheinlich auch ein Großteil der Bun­des­tags­ge­ord­neten nicht über­blicken. Der groß­spurige Titel »Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens« erinnert an das »Gute Kita-Gesetz« und ähn­liche Namens­ge­bungen, denen ein Pro­pa­gan­da­effekt nicht abge­sprochen werden kann. Am ver­gan­genen Mittwoch hat der Rechts­aus­schuss dem Gesetz zur »Moder­ni­sierung der Straf­ver­fahren« zuge­stimmt. Am heu­tigen Freitag soll das Gesetz im Plenum beschlossen werden. Die wich­tigste Änderung besteht wohl darin, dass die Polizei .…

.… in die Lage ver­setzt wird, aus Tat­ort­spuren wie Blut oder Sperma künftig Hin­weise auf das Aus­sehen und das Alter eines unbe­kannten Täters gewinnen zu können.

Damit soll der Kreis der poten­ziell Ver­däch­tigen ein­ge­grenzt werden. Aller­dings bleiben auch bei der erwei­terten DNA-Analyse die Pro­gnosen ungenau.

Dass der Täter weiße Haut­farbe hat, kann mit 98-pro­zen­tiger Wahr­schein­lichkeit ver­mutet werden, bei blonden Haaren liegt die Genau­igkeit nur bei 70 Prozent. »Die Polizei dürfte das Instrument vor allem nützlich finden, wenn es um in Deutschland noch eher seltene Merkmale wie eine dunkle Haut­farbe geht«, schreibt die Taz.

Eine kri­tische Ein­schätzung unter­bleibt, doch zumindest ein leichter Zweifel scheint dem Taz-Jour­na­listen nicht fremd. Schließlich ist dort zu lesen: »Eine Stig­ma­ti­sierung sei damit aber nicht ver­bunden, denn auch die Zeu­gen­aussage, dass ein Täter dun­kel­häutig war, darf ver­wendet werden, heißt es.«

Sicherheit von Minderheiten bedroht?

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) erhebt schwere Kritik gegen das Geset­zes­vor­haben. Es sei tech­nisch unaus­ge­reift und der Nutzen fraglich. Doch die zen­trale Kritik der NGO ist die Gefahr der Gefährdung von Min­der­heiten.

Die Analyse der Pig­men­tierung von Augen- Haar- und Haut­farbe sowie des Alters ist zwar grund­sätzlich möglich, doch Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler haben immer wieder darauf ver­wiesen, dass die Vor­her­sa­ge­ge­nau­ig­keiten stark schwanken können und nicht den Test­daten aus dem Labor ent­sprechen. Eine Fehl­leitung von Ermitt­lungen auf­grund von zu großem Ver­trauen in die DNA-Tech­no­logie erscheint demnach höchst wahr­scheinlich.

Gen-ethi­sches Netzwerk

Zwei falsche DNA-Spuren im NSU-Komplex

Wie wahr­scheinlich solche Fehl­lei­tungen sind, zeigte sich im Fall des NSU-Kom­plexes gleich zwei Mal. Zunächst sorgten ver­un­rei­nigte Wat­te­stäbchen bei der Aus­wertung dafür, dass von einer omi­nösen Frau als Täterin fabu­liert und noch ein Roma-Hin­ter­grund dazu fan­ta­siert wurde. Hier zeigte sich konkret, wie aus einer falsch zuge­ord­neten DNA-Spur eine ras­sis­tische Fama pro­du­ziert wurde.

Dass man dazu keine falsche DNA-Spur braucht, zeigt die Erzählung von den »Döner-Morden«, die die Opfer zu Tätern machte. Aber in der Geschichte des NSU-Kom­plexes gab es noch eine falsche DNA-Zuordnung. So stand für kurze Zeit der Ver­dacht im Raum, ob der NSU-Ter­rorist Böhn­hardt auch für den Mord an der Schü­lerin Peggy ver­ant­wortlich ist.

Bald stellte sich heraus, dass auch hier die DNA-Spu­ren­suche versagt hat. Wenn es allein beim NSU-Komplex solche Fehl­leis­tungen gab, wird deutlich, wie unsicher die DNA-Spu­ren­suche ist.

Daher ist es zu begrüßen, dass das Gen-ethische Netzwerk (GeN) davor warnt, auf die DNA-Unter­su­chungs­me­thoden zu ver­trauen. Gleich­zeitig wurde deutlich, wie schnell mit fal­schen DNA-Ergeb­nissen ras­sis­tische Kam­pagnen ent­stehen können. Das GeN sieht hierin das zen­trale Problem.

Die Gefahr des Racial Profiling

Nur Merkmale von Min­der­heiten helfen dabei, den Kreis der Ver­däch­tigen ein­zu­grenzen. So werden Per­sonen aus Min­der­heiten öfter von Ermitt­lungen belangt und ras­sis­tische Ste­reotype einer erhöhten Kri­mi­na­lität zwangs­läufig ver­stärkt werden. Zwar ist im Geset­zes­entwurf die Rede davon, dass es »nicht zu einem Miss­brauch […] im Sinne ras­sis­ti­scher Stim­mungs­mache oder Hetze kommen darf«, doch diesem Rat­schlag folgen kei­nerlei Maß­nahmen, die einen sen­siblen Umgang sicher­stellen würden.

Gen-ethi­sches Netzwerk

Zudem weisen die Kri­tiker der neuen Gesetze auf viele unge­klärte Fragen hin.

Es stellen sich noch viele Fragen bezüglich der Anwendung in Ermitt­lungen. Wie wird die Polizei etwa nach »Haut­farbe = dunkel« fahnden? Dieses Merkmal ist bisher in keiner Datenbank ver­merkt – werden ent­spre­chende Daten­banken angelegt? Oder wird von Natio­na­lität auf Haut­farbe geschlossen?

Gen-ethi­sches Netzwerk

Die Kritik des GeN wurde auch von Experten bei der Anhörung im Bun­destag geteilt. Kri­tisch äußerten sich auch Poli­tiker der Links­partei. So nannte der rechts­po­li­tische Sprecher der Links­fraktion Friedrich Stroet­manns den Namen des Gesetzes eine Täu­schung.

Es handele sich nicht um eine Moder­ni­sierung des Straf­rechts, sondern um ein »Gesetz zur Beschneidung von Beschul­digten- und Ange­klag­ten­rechten«, sagte er.

Das Problem besteht aber gerade darin, dass große Teile der Bevöl­kerung es völlig in Ordnung finden, wenn die eines Ver­bre­chens Beschul­digten oder Ange­klagten ihrer Rechte beschnitten werden. Dass gegen alle Fakten eine stei­gende Kri­mi­na­lität bei Teilen der Bevöl­kerung als Tat­sache ange­sehen wird und diese gerne mit Nicht­deut­schen in Ver­bindung gebracht wird, ist ein wei­teres Problem. Erst in diesem Kontext können diese Geset­zes­ver­än­de­rungen zur Gefahr werden. Peter Nowak