Mit einem globalen Antikrisen-Aktionstag wird an Proteste der 90er Jahre angeknüpft
Am kommenden Samstag soll es in ca. 80 Ländern in der ganzen Welt Antikrisenproteste geben. Die Initiative zu dem globalen Aktionstag ging von der spanische Bewegung Democracia Real Ya! aus, die im Sommer mit Platzbesetzungen in den Innenstädten für Aufmerksamkeit sorgte. Inspiriert auch von den Ereignissen in den arabischen Ländern schien sich eine neue Aktionsform durchzusetzen. Schließlich sorgte sie in Israel für die größten sozialen Proteste seit Jahrzehnten.
Unter dem Motto Occupy Wall Street hat die Bewegung schließlich auch die USA erreicht und innenpolitisch schon einiges erreicht. Bestimmte bisher die rechte Teapartybewegung die politische Agenda und diffamierte Obama als Sozialisten, so ist nun eine linke Gegenbewegung entstanden, die soziale Themen anspricht.
In Deutschland hat die Bewegung allerdings bisher nicht so recht Wurzeln geschlagen. Mehrere Initiativen haben in Berlin schon im Sommer eine Besetzung nach dem spanischen Vorbild versucht. Es gab viele Vorbereitungstreffen, doch die Resonanz blieb verhalten. Zudem unterband die Polizei mit dem Verweis auf das Ordnungsrecht jegliche Versuche, auf zentralen Berliner Plätzen Zelte aufzustellen. Die Aktivisten bekamen auch wenig Unterstützung, als sie mit Zelten in der Hand für das Recht auf eine Platzbesetzung demonstrierten.
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Nun will schon aus Witterungsgründen am Samstag niemand zelten. Doch der spanische Protestimpuls scheint nun auch das herbstliche Deutschland erreicht zu haben (Occupy Germany). Mit Attac und Campact haben zwei globalisierungskritische Organisationen die Initiative ergriffen.
Mit einer „Krisen-Anhörung“, die dem Bankentribunal nachempfunden ist, wird versucht, die Initiative auf ein sehr realpolitisches Gleis zu setzen. Anders als in Spanien, Israel oder den USA, wo die Aktionen einen spontanen Charakter hatten und dadurch eine politische Dynamik entfalteten, werden in Deutschland vor allem die Regulierung des Finanzsektors und die Schließung von Steueroasen im Mittelpunkt der Debatten stehen.
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In Frankfurt haben Proteste schon begonnen
Allerdings ist nicht ausgemacht, ob die Aktionen in den verschiedenen Städten nicht doch nach dem Vorbild von Spanien, Israel und den USA einen spontanen Charakter bekommen. So beteiligt sich in Frankfurt/Main ein großes Spektrum an der Vorbereitung von Aktionen, die mit der Besetzung der Paulskirche durch antirassistische Gruppen schon begonnen hat.
Dass in Leipzig auf Plakaten für den Aktionstag mit ausgestreckten Händen in den Deutschlandfarben geworben wird, sorgt bei anderen Aktivisten für Kritik, ist aber auch eine Folge der dezentralen Arbeitsweise der Kampagne.
Vorbild Sozialforumsbewegung
Inhatlich knüpft sie an die globalisierungskritischen Aktionstage der 90er Jahren an. Damals war die Vorbereitung vor allem von der Sozialforumsbewegung getragen worden, die sich aber seit Jahren in der Krise befindet. Scheinbar hat auch die aktuelle Protestbereitschaft es nicht geschafft, ihr wieder neues Leben einzuhauchen.
Das aber zeigt auch, dass sich die Aktionsformen und die -foren immer wieder wandeln. Das ist zwar ganz im Sinne der zapatistischen Vorstellung vom Lernen in Bewegung. Nur stellt sich die Frage, ob es sich um ein Lernen handelt, wenn die Erfahrungen der globalen Aktionstage des letzten Jahrzehnts und der Sozialforumsbewegung in den aktuellen Aufrufen gar nicht erwähnt werrden. Daher muss sich zeigen, ob der Aktionstag nur ein weiterer Protestevent bleibt, wie es sie in den letzten Jahren immer wieder gab, oder ob es der Startschuss für eine neue Bewegung wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150627
Peter Nowak
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