Sind rechte Parteien eine Gefahr für den »Klimaschutz«?

Eine Studie über Rechtsruck und Kli­ma­wandel ver­stellt den Blick auf die poli­tische Wirk­lichkeit. Was lernen Schüler, die für den Kli­ma­schutz auf die Straße gehen?

»Rechtsruck in Europa gefährdet Kli­ma­schutz« lautet das Fazit einer Studie [1], über die kürzlich fast alle Medien berich­teten. Dabei über­nahmen vor allem die linken und links­li­be­ralen Medien über­wiegend die Aus­sagen des Instituts Adelphi, das die Studie ver­öf­fent­lichte. Selten wurde berichtet, dass Adelphi zum Thema der Unter­su­chung eine ganz klare Agenda ver­folgt, die im Profil [2] so aus­ge­drückt wird:

adelphi ist eine unab­hängige Denk­fabrik und füh­rende Bera­tungs­ein­richtung für Klima, Umwelt und Ent­wicklung. Unser Auftrag ist die Stärkung von Global Gover­nance durch For­schung, Beratung und Dialog. Wir bieten Regie­rungen, inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, Unter­nehmen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren maß­ge­schnei­derte Lösungen für nach­haltige Ent­wicklung und unter­stützen sie dabei, glo­balen Her­aus­for­de­rungen wir­kungsvoll zu begegnen.
Profil von Adolphe

Rechte als Sprachrohr der alten fordistischen Branche

Denn damit steht sie in Front­stellung nicht nur gegenüber einem Großteil der unter­suchten rechten Par­teien, die sich oft als Sprach­rohre der alten fos­silen Indus­trie­branchen gerieren, die von den Frak­tionen des grünen Kapi­ta­lismus in den Hin­ter­grund gedrängt werden. Das können Koh­le­ar­beiter in Polen und Groß­bri­tannien oder der USA oder Die­sel­be­schäf­tigte in Süd­west­deutschland sein.

Dabei wäre es aber ein fal­sches Bild, von einem rechten Klas­sen­kampf auf diesem Gebiet zu sprechen. Die Rechten ver­suchen Beschäf­tigte, Ange­stellte und auch Unter­nehmer in diesen Branchen anzu­sprechen. Es geht also um eine Sozi­al­part­ner­schaft der alten fos­silen Branchen gegen den grünen Kapi­ta­lismus und seinen Ver­spre­chungen.

Dabei sind auch immer die län­der­spe­zi­fi­schen Unter­schiede zu beachten. Denn, wie die Studie richtig her­aus­ar­beitet hat, sind nicht alle unter­suchten rechten Par­teien gegen Initia­tiven und Gesetze, die den grünen Kapi­ta­lismus fördern. So wird in der Studie darauf ver­wiesen, dass elf Par­teien der unter­suchten rechten Par­teien keine kon­sis­tente Haltung zum Kli­ma­wandel haben. Manche messen dem Poli­tikfeld weniger Bedeutung zu als anderen.

»Diese Par­teien leugnen den Kli­ma­wandel nicht direkt, ihre Aus­sagen sind viel sub­tiler«, sagt Stu­di­en­au­torin Stella Schaller mit Verweis auf die ultra­rechte Poli­ti­kerin Marine Le Pen vom fran­zö­si­schen Ras­sem­blement National (früher Front National), die unge­achtet aller wis­sen­schaft­licher Belege mit Aus­sagen wie »Ich weiß nicht, ob der Mensch zum Kli­ma­wandel bei­trägt« auf­fällt. Auch die pol­nische Regie­rungs­partei PiS, die sich zwar als »Pro-Kohle-Partei« bezeichnet, aber die kli­ma­wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nisse nicht bestreitet, fällt in diese Gruppe.

Drei Par­teien, nämlich die fin­nische PS, die unga­rische Fidesz und die let­tische »Nationale Allianz«, unter­stützen den wis­sen­schaft­lichen Main­stream zum Kli­ma­wandel, auch wenn sie im EU-Par­lament dennoch häufig gegen umwelt- und kli­ma­po­li­tische Maß­nahmen stimmen.

Sind nicht kapitalfreundliche Parteien das größere Hindernis für einen effektiven »Klimaschutz«?

Doch ist es eine Spe­zia­lität extrem rechter Par­teien, gegen Umwelt­ge­setze und kli­ma­po­li­tische Maß­nahmen zu stimmen? Ist das nicht gängige Praxis all der Par­teien der soge­nannten Mitte, die sich wort­reich zu den berühmten Pariser Kli­ma­zielen bekennen und dann in EU-Gremien Son­der­regeln für Die­sel­fahr­zeuge aus­handeln und mit allen Mitteln ver­hindern, dass das Kerosin stärker besteuert wird?

Das hat weniger mit der Frage zu tun, ob sie die wis­sen­schaft­lichen Grund­lagen des Kli­ma­wandels infrage stellen, sondern für bestimmte Indus­trie­branchen günstige Ver­wer­tungs­be­din­gungen her­aus­holen wollen. Daher müsste sich doch die Frage stellen, ob diese kapi­tal­freund­lichen Poli­tiker der unter­schied­lichen Frak­tionen nicht das größere Hin­dernis für eine Umwelt­po­litik im Interesse der Mehrheit der Men­schen sind, als die unter­suchten Rechts­par­teien. Schließlich sind diese zurzeit noch in der Min­derheit.

Hier zeigt sich, wie die öko­ka­pi­ta­lis­tische Agenda von Adelphi die Fra­ge­stellung und dem­entspre­chend natürlich auch die Ergeb­nisse der Studie ent­scheidend beein­flusst. Wie im Main­stream der poli­ti­schen Dis­kussion soll es nur die Alter­native geben, dass man ent­weder einen grün-ange­stri­chenen Kapi­ta­lismus unter­stützt oder zur Rechten gezählt wird. Bei einem solchen Setting kann natürlich die Frage gar nicht gestellt werden, ob die nicht­rechten Par­teien nicht das größere Problem für eine Umwelt sind, in der alle Men­schen ein gutes Leben haben.

Natürlich wird auch gar nicht erst die Alter­native jen­seits rechter Ver­tei­digung der alten fos­silen Branchen und eines grünen Kapi­ta­lismus benannt. Denn natürlich gibt es auch linke und basis­ge­werk­schaft­liche Initia­tiven, die kei­neswegs den kapi­ta­lis­mus­ge­machten Ein­fluss auf das Klima leugnen und trotzdem keinen grünen Kapi­ta­lismus pro­pa­gieren. Es gibt zahl­reiche öko­so­zia­lis­tische Vor­schläge [3] auch für eine aktuelle Politik, die aber sys­te­ma­tisch aus­ge­blendet werden, natürlich auch in der Studie eines Instituts, für den es eine solche Alter­native einfach nicht gibt.

Dabei sind sich die Ver­treter des grünen Kapi­ta­lismus mit den rechten Par­teien in einem einig, nämlich in der Ablehnung von Klas­sen­kämpfen. Beide pro­pa­gieren den sozi­al­part­ner­schaft­lichen Schul­ter­schluss zwi­schen Lohn­ab­hän­gigen und Managern. Während aber der Großteil der rechten Par­teien die Sozi­al­part­ner­schaft der fos­silen Branchen pro­pa­giert, setzen die Anhänger des grünen Kapi­ta­lismus auf eine solche Koope­ration in ihren Branchen.

Was kann die neue Jugendumweltbewegung besser auf der Straße als im Leistungskurs lernen?

Beiden Rich­tungen ist auch gemein, dass sie mit Floskeln und Füll­wörtern arbeiten, die beliebig inter­pre­tierbar sind. Dazu gehört auch die Vokabel vom Kli­ma­schutz, die heute in keiner Ver­laut­barung des grünen Kapi­ta­lismus fehlen darf. In der erwähnten Umfrage steht er gleich in der Fra­ge­stellung. Da werden mit Klima und Schutz bewusst zwei positiv besetzte Begriffe ver­wendet. Zudem bleibt dann offen, was eigentlich genau getan werden muss und welche gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse über­haupt ver­ant­wortlich sind für die Misere.

Die gerade in vielen libe­ralen und linken Kreisen so populäre neue Jugend­um­welt­be­wegung [4], es gab bereits vor zwei Jahr­zenten eine, die auch jähr­liche Kon­gresse ver­an­staltete, lebt gerade von dieser Unbe­stimmtheit. Wenn Schüler auf die Straße statt in den Unter­richt gehen, um »das Klima zu retten«, dann stehen auf der einen Seite die­je­nigen, die rügen, dass ein Fern­bleiben vom Unter­richt nicht akzep­tabel sei, und auf der anderen Seite die vielen anderen, die sich hinter die jungen »Kli­ma­retter« stellen.

Es stimmt ja, dass sie auf der Straße oder vor den Toren von Minis­terien mehr lernen können, als in den Schulen können. Doch was kommt bei dem alter­na­tiven Lehrplan in den Fra­gen­ka­talog? Ganz oben könnte dort die Frage stehen, was eigentlich mit Kli­ma­rettung gemeint ist? Welche Rolle spielt dabei der Kapi­ta­lismus? Warum beruft man sich auf die Pariser Kli­ma­be­schlüsse, die auch ein Großteil der Poli­tiker unter­stützen, die aber wie­derum das große Interesse daran haben, dass alles im kapi­ta­lis­ti­schen Rahmen bleibt?

Müssten die jungen Leute, die so vehement und berechtigt, ihr Recht auf ihre eigene Zukunft [5] ein­fordern, nicht erkennen, dass viele Men­schen auf der Welt ein wür­diges Leben schon heute ver­weigert wird, sowohl im glo­balen Süden, aber auch in Deutschland? Müsste daher der Kampf um die eigene Zukunft, wenn er nicht aus einer reinen Mit­tel­stands­per­spektive geführt wird, auch die Eta­blierung einer sozialen Bewegung sein? Und was ist mit den Kämpfen der Men­schen, die unter dem Namen eines grünen Kapi­ta­lismus den Gürtel enger schnallen sollen, sei es durch Miet­erhöhung für ener­ge­tische Sanierung aber auch durch Erhöhung von Sprit­preisen bei gleich­zei­tigen Abbau von öffent­lichen Nah­verkehr, was mit zu den Pro­testen der Gelb­westen in Frank­reich geführt hat?

Dis­kus­sionen und viel­leicht auch Ant­worten auf solche Fragen werden mit darüber ent­scheiden, ob die Jugend auf der Straße mehr über die Gesell­schaft lernt als im Leis­tungskurs der gym­na­sialen Ober­stufe. Die Ant­worten aber finden sich nicht bei den Prot­ago­nisten des grünen Kapi­ta­lismus und daher auch nicht in der Adelphi-Studie. Sie würde sich in der Kritik an beiden eher finden.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.adelphi.de/de/publikation/convenient-truths
[2] https://www.adelphi.de/de/profil/%C3%BCber-uns
[3] http://oekosozialismus.net
[4] https://www.bundjugend.de/kampagne/schulstreik-save-the-climate/
[5] https://fridaysforfuture.de/about/