USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Ver­ei­nigten Staaten, hat Mitte Januar ein Beru­fungs­ge­richt im Bun­des­staat Penn­syl­vania ange­wiesen, die Neu­auflage des Pro­zesses gegen den US-Jour­na­listen Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahr­zehnten, die der Jour­nalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Frei­lassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das ver­hindern wollen. Soli­da­rität ist deshalb wich­tiger denn je.

Das Beru­fungs­ge­richt muss sich nunmehr mit dem Fall befassen, da Richter Leon Tucker im Court of Common Pleas in Phil­adelphia Ende Dezember 2018 ent­schieden hatte, dass Mumia Abu Jamal neue Beru­fungs­mög­lich­keiten ein­ge­räumt werden müssen. Die obersten Richter hoben damit eine frühere Ent­scheidung des Supreme Courts auf, das eine Neu­ver­handlung des Falls abge­lehnt hatte. Der Afro­ame­ri­kaner war 1982 in einem Indi­zi­en­prozess…

…des Mordes an dem Poli­zisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode ver­ur­teilt worden. Intensive Recherchen von Jurist*innen und Soli­da­ri­täts­gruppen sorgten dafür, dass das Todes­urteil auf­ge­hoben werden musste. Doch die For­derung nach einem erneuten Gerichts­prozess, bei dem später gefundene Ent­las­tungs­be­weise vor­gelegt werden könnten, wurde von den US-Behörden bis heute abge­lehnt. Mumia blieb in Haft.

Das ist die beste Gele­genheit für Mumias Freiheit seit Jahr­zehnten“, kom­men­tierte eine lang­jährige Unter­stüt­zerin der Soli­da­ri­täts­kam­pagne die aktuelle Gerichts­ent­scheidung. Denn in einem neuen Ver­fahren könnte auch offen­gelegt werden, dass Mumias Ver­ur­teilung für einen Mord, den der Jour­nalist immer vehement bestritten hatte, eine Folge ras­sis­ti­scher Vor­be­halte einer über­wiegend mit Weißen besetzten Jury gewesen sei. Sicher nicht zufällig sind vor wenigen Tagen im Lagerraum der Bezirks­staats­an­walt­schaft von Phil­adelphia sechs Akten­ordner zur Causa Mumia gefunden worden, die bisher nicht in den Prozess ein­ge­führt worden waren. Mumias Ver­tei­di­gerin Rachel Wol­ken­stein ver­mutet, dass die Akten zurück­ge­halten wurden, weil sie die Unschuld ihres Man­danten belegen könnten. Mumia Abu Jamal äußerte sich in einem Tele­fon­ge­spräch mit dem Prison Radio Project in Phil­adelphia vor­sichtig opti­mis­tisch. Er habe den Ein­druck, dass er es das erste Mal mit einem Richter zu tun habe, der sich nicht von der Fra­ternal Order of Police (FOP) beein­flussen lasse. Die Poli­zei­ver­ei­nigung fordert noch immer die Voll­stre­ckung der Todes­strafe gegen Mumia. Der warnte im Radio­in­terview denn auch vor vor­ei­ligen Erfolgs­mel­dungen. Noch ist schließlich die Wie­der­auf­nahme des Ver­fahrens nicht beschlossen worden. Die Mumia-Soli­da­ri­täts­gruppen gehen davon aus, dass die FOP und andere kon­ser­vative Orga­ni­sa­tionen wei­terhin gegen Mumia mobil machen werden. Daher rufen sie dazu auf, die Zeit für inter­na­tionale Pro­teste zu nutzen, um deutlich zu machen, dass der enga­gierte Jour­nalist auch wei­terhin Unterstützer*innen in aller Welt hat.

Die Soli­da­rität für den US-Jour­na­listen ist seit seiner Ver­ur­teilung unge­brochen. Dass Mumia Ehren­mit­glied von ver.di in Berlin-Bran­denburg wurde, ist Teil der Soli­da­ri­täts­arbeit. Sie konnte ver­hindern, dass der Jour­nalist auf dem elek­tri­schen Stuhl landete. Als vor zwei Jahren Mumia an einer lebens­be­droh­lichen Hepa­titis erkrankte, war es wieder die Soli­da­ri­täts­be­wegung, die erreichte, dass er die Medi­ka­mente bekommt, die die Krankheit bekämpft. Sie waren ihm zunächst von der Gefäng­nis­ver­waltung ver­weigert worden, weil sie sehr teuer sind (M berichtete). Doch das eigent­liche Ziel der Soli­da­ri­täts­be­wegung, die Frei­lassung des Jour­na­listen, schien in weite Ferne gerückt, nachdem sich die Hoffnung, Prä­sident Barak Obama könnte ihn vor seiner Demission begna­digen, zer­schlagen hatte. Doch jetzt könnte ein Gerichts­urteil die Wende bringen!

Peter Nowak

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