Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

„Mumia – You never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Trans­pa­renten, die am Abend des 27. März am Box­ha­gener Platz in Berlin-Fried­richshain zu sehen waren. Das Ber­liner Soli­da­ri­täts­ko­mitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kund­gebung ange­meldet. Auch in anderen Städten Europas und Ame­rikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_​innen des seit 37 Jahren inhaf­tierten US-Jour­na­listen auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu ver­handelt wird.

Mumia Abu Jamal wurde 1982 wegen Mordes an einem Poli­zisten zum Tode ver­ur­teilt. Er hat die Tat immer bestritten, doch das Gericht miss­achtete viele den enga­gierten far­bigen Jour­na­listen ent­las­tende Fakten. Nach weit­weiten Pro­testen wurde das Todes­urteil gegen den Jour­na­listen, der auch Ehren­mit­glied von ver.di Berlin-Bran­denburg ist, schließlich in eine lebens­läng­liche Haft­strafe umge­wandelt. Danach hat sich vor allem in den euro­päi­schen Ländern das Interesse an Mumias Fall merklich ver­ringert. Das zeigte sich auch an der geringen Beteilgung bei der Ber­liner Kund­gebung. In den USA hin­gegen setzen sich Unterstützer_​innen weiter beharrlich für die Neu­auflage des gericht­lichen Ver­fahrens ein. Dann könnten auch die vielen Indizien, die Mumia von einer Täter­schaft ent­lasten, in den Prozess ein­ge­führt werden, so ihre Hoffnung.

Nach jah­re­langen ver­geb­lichen Bemü­hungen erhöhen sich dafür jetzt die Chancen: Die aktuelle ver­fas­sungs­recht­liche Klage von Mumia und seinen Anwält_​innen geht davon aus, dass ihm bislang das Recht auf ein faires Beru­fungs­ver­fahren ver­weigert wurde, weil der Staats­anwalt Ronald D. Cas­tille, der an dem Urteil gegen den Jour­na­listen beteiligt war, 1998 und 2012 als Richter am Obersten Gerichtshof Penn­syl­vanias, den Erfolg von Mumias Beru­fungs­an­trägen per­sönlich ver­hin­derte. Dabei ver­wendete er die gleiche juris­tische Argu­men­tation, die er bereits in seiner Zeit als Bezirks­staats­anwalt gegen Mumia vor­ge­bracht hat. Auch in anderen Ver­fahren hat Cas­tille eine Dop­pel­rolle als Staats­anwalt und Richter gespielt. Eine Grund­satz­ent­scheidung des Obersten Gerichtshof der USA aus dem Jahr 2016 sieht aller­dings das Recht auf ein faires Gerichts­ver­fahren bereits dann ver­letzt, wenn ein Staats­anwalt, der per­sönlich an dem ursprüng­lichen Straf­ver­fahren beteiligt war, bei einer spä­teren Beru­fungs­ver­handlung als Richter tätig wird. Dieser Ent­scheidung gemäß müsste auch Mumias Fall neu auf­ge­rollt werden.

Doch bis es soweit ist, muss ein kom­plexes juris­ti­scher Pro­zedere absol­viert werden. Dazu gehörte die Anhörung vor dem Staats­ge­richt für Kri­minal- und Zivil­recht­spre­chung am 27.März. Hoff­nungen auf einen neuen Prozess für Mumia Abu Jamal liegen auch in der Person des neuen Chef­staats­an­walts der zustän­digen Ankla­ge­be­hörde Larry Krasner begründet, der bei seiner Wahl von Bür­ger­rechts­be­we­gungen und der Black Lives Matter-Bewegung unter­stützt wurde. Krasner hat ein Ende von Kor­ruption und Law-and-Order-Politik ange­kündigt. Die Soli­da­ri­täts­be­wegung macht mit den aktu­ellen welt­weiten Aktionen auch deutlich, dass es wei­terhin auf Druck von der Straße ankommt. Öffent­licher Protest hatte schließlich erst ver­hindert, dass Jamal hin­ge­richtet wurde. Ein Aktivist des Ber­liner Mumia-Bünd­nisses warnt auch vor ver­frühten Opti­mismus. „Ent­weder wir erzielen jetzt vor Gericht einen Durch­bruch, der den Anfang vom Ende von Mumias Gefan­gen­schaft bedeutet. Oder uns läuft die Zeit davon und der bereits mehrmals schwer erkrankte Gefangene muss bis an sein Lebensende hinter Gefäng­nis­mauern sitzen.“

aus: Men­schen Machen Medien

Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

Peter Nowak