Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deut­schen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Ver­an­stal­tungen kur­di­scher Orga­ni­sa­tionen repressiv vor­ge­gangen

Frie­dens­tauben werden heute als poli­ti­sches Agi­ta­ti­ons­mittel eher selten ein­ge­setzt. Kaum noch jemand kann sich heute vor­stellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Welt­frie­dens­be­wegung kreiert hat, als sub­versiv galten. In vielen Ländern mit rechten Regie­rungen war die Frie­dens­taube als kom­mu­nis­ti­sches Symbol ver­boten. Heute wird sie von jün­geren Linken oft belä­chelt und als naiv abgetan. Doch in den letzten Wochen fand man wieder Plakate mit der Frie­dens­taube und dem Motto »Frieden für Afrin« auf Häu­ser­wänden. Auf­ge­rufen dazu hat ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee mit der von tür­ki­schen Militärs und ihren isla­mis­ti­schen Hilfs­truppen bela­gerten nord­sy­ri­schen Stadt, in der die kur­di­schen Kon­fö­de­ra­listen ein alter­na­tives Räte­modell mit Unter­stützung großer Teile der Bevöl­kerung ein­führt haben.

In dem Demons­tra­ti­ons­aufruf wird darauf ein­ge­gangen:

»Afrin ist eines der drei demo­kra­tisch selbst­ver­wal­teten Gebiete, die die Demo­kra­tische Föde­ration Nord­syrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus trotz Krieg und Embargo auf­gebaut. Dieses strebt die gleich­be­rech­tigte Selbst­ver­waltung und demo­kra­tische Selbst­be­stimmung von Ethnien, Reli­gionen und Geschlechtern an. Unter der Führung von Frauen findet ein Auf­bruch statt, der für die gesamte Region rich­tungs­weisend sein und ein Lösungs­modell für jahr­zehn­tealte Kon­flikte dar­stellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein fried­liches und demo­kra­ti­sches Syrien macht und einen posi­tiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, ver­dient unsere Unter­stützung. Die tür­ki­schen Angriffe jedoch unter­höhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syri­schen Kon­flikt, sie desta­bi­li­sieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die ver­schie­denen eth­ni­schen und reli­giösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völ­ker­mords kon­fron­tiert.«

Während der Demo starben 36 Ver­tei­diger von Afrin

Das auf den ersten Blick naïve Motiv der Frie­dens­taube wurde in den ver­gan­genen Wochen bereits bei Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tionen mit Afrin in andern Städten ver­wendet. Dass der Aufruf »Frieden für Afrin« für die Demo­teil­nehmer, viele haben Freunde und Ver­wandte in dem Gebiet, sehr dringlich war, zeigten die Mel­dungen, dass just in dieser Zeit durch Bom­bar­die­rungen der tür­ki­schen Armee 36 Afrin-Ver­tei­diger gestorben sind. Wie viele Zivi­listen umge­kommen sind, wurde nicht bekannt.

»Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Fei­er­tagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegs­ge­schrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker auf­ein­ander schlagen.«

Doch es geht nicht um einen Kon­flikt irgendwo auf der Welt. Goethes Bie­der­meier­idylle war schon immer reak­tionär. Aber nie war eine solche Denk­weise ana­chro­nis­ti­scher als in Zeiten, in denen deutsche Waf­fen­lie­fe­rungen selbst in den Zeiten flo­rierten, als das offi­zielle deutsch-tür­kische Ver­hältnis auf einen Tief­punkt war. Nachdem der deutsch-tür­kische Jour­nalist Deniz Yücel aus tür­ki­scher Gei­selhaft frei­ge­lassen wurde, könnte die deutsch-tür­kische Waf­fen­part­ner­schaft noch inten­si­viert werden.

Ob es dabei einen Deal und einen Junktim zwi­schen deut­schen und tür­ki­schen Poli­tikern gab, ist zweit­rangig. Wichtig ist, dass Poli­tiker beider Länder die Waf­fen­deals wollen und froh sind, dass sie sich dazu jetzt auch wieder offener bekennen können. Die Debatte über einen angeb­lichen Deal unter­stellt mal wieder, deut­schen Poli­tikern musste von dem Erdogan-Régime da was abge­rungen werden. Deutsche Poli­tiker mussten Zuge­ständ­nisse machen. Damit wird die Erzählung von der Über­macht Erdogans tra­diert, der der deut­schen Politik For­de­rungen auf­ok­troyiert.

Damit wird unter­schlagen, dass hier nur For­de­rungen umge­setzt werden, die von maß­geb­lichen Kreisen der deut­schen Wirt­schaft und Politik auch for­ciert werden. Sie konnten gar nicht erwarten, ihr Türkei­ge­schäft jetzt wieder ganz offensiv fort­setzen zu könne.

Demo­kra­tie­ein­schrän­kungen von kur­di­schen und tür­ki­schen Akti­visten in Deutschland

Dieses Interesse der deut­schen und tür­ki­schen Politik betrifft auch die Repression gegen Symbole kur­di­scher und tür­ki­scher Orga­ni­sa­tionen, die im Visier der tür­ki­schen Militärs sind. Größere Debatten gab es erst, als auch deutsche Staats­bürger betroffen waren.

So ermittelt der Staats­schutz gegen den Münchner Musiker Johannes König, weil der auf via Facebook einen Kom­mentar des Baye­ri­schen Rund­funks zu einer Poli­zei­razzia in zwei Münchner Woh­nungen geteilt hat, in denen es um das Posten von Fahnen der syrisch-kur­di­schen YPG ging, also genau der Orga­ni­sation, die das tür­kische Militär gemeinsam mit den Isla­misten ver­nichten. Der Baye­rische Rundfunk hatte die inkri­mi­nierte Fahne zur Ver­an­schau­li­chung in einem Foto im Inter­net­an­gebot bei­gefügt. Weil König auch dieses Foto mit­ge­teilt hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt.

Doch manchmal braucht es keine Symbole, damit Polizei und Staats­schutz aktiv werden. So rückte am 20. Februar ein Poli­zei­kom­mando beim linken Tagungshaus Meu­chefitz im Wendland ein und beschlag­nahmte ein Trans­parent mit der Auf­schrift »Afrin halte durch! Tür­kische Truppen und deutsche Waffen morden in Rojava. Es lebe die YPG!« Für viele aus dem Tagungshaus war es nicht die erste Razzia und hatte daher keine abschre­ckende Wirkung.

Repression gegen Kurden weniger beachtet

Kaum berichtet wurde aber, dass der Staats­schutz bei einigen kur­di­schen Familien im Wendland auf­ge­laufen ist, die sich im Soli­da­ri­täts­ko­mitee für Afrin enga­gieren wollten, und sie warnten, sich bloß nicht mit deut­schen »Links­ra­di­kalen« ein­zu­lassen. Die haben sich aus Angst vor mög­lichen Kon­se­quenzen erst einmal zurück­ge­zogen.

Nicht nur im Wendland macht die Ein­schränkung von Grund­rechten für Kur­dinnen und Kurden wenig Schlag­zeilen. Auch die stän­digen Demons­tra­ti­ons­verbote erregen wenig Auf­merk­samkeit. So wurde Anfang Februar eine wesentlich von Kurden getragene Demons­tration gegen den tür­ki­schen Angriff auf Afrin mit der Begründung ver­boten, es könne Stö­rungen wegen der Kar­ne­vals­ver­an­stal­tungen geben, die an diesem Tag auch in der Stadt gab. Der Jurist Jaspar Prigge kom­men­tierte das Demons­tra­ti­ons­verbot so:

Die Ent­scheidung der Polizei ist mit Blick auf den hohen Stel­lenwert der Ver­samm­lungs­freiheit in hohem Maße bedenklich. Es ist nicht nach­voll­ziehbar, welche Gefahren die Polizei sieht, da ist die Begründung ziemlich dünn. Dass Kar­neval ist, dürfte für sich genommen ein Verbot schwerlich recht­fer­tigen.

Rechts­anwalt Jasper Prigge, Neues Deutschland

Tat­sächlich gingen die Demons­tra­ti­ons­verbote auch nach Ende des Kar­nevals weiter. So berichtete der kur­dische Verein Nav Dem in einer Pres­se­mit­teilung, dass ihr die Orga­ni­sierung von Demons­tra­tionen generell ver­boten wurde:

In den genannten Ver­fü­gungen wird das Demons­tra­ti­ons­verbot damit begründet, dass es sich bei dem größten kur­di­schen Dach­verband in Deutschland NAV-DEM um eine Nach­fol­ge­or­ga­ni­sation der in Deutschland ver­bo­tenen Arbei­ter­partei Kur­di­stans handele, wodurch das Recht, ‚öffent­liche Ver­samm­lungen und Aufzüge zu ver­an­stalten und durch­zu­führen‘, ver­wirkt sei.

Nav Dem
Der Ver­eins­spre­cherin Ayten Kaplan sah hier nur einen Höhe­punkt der Repression gegen kur­dische Akti­visten in Deutschland:

Seit Beginn des Besat­zungs­krieges auf Afrin finden unter großer Betei­ligung überall in Deutschland Pro­teste und Demons­tra­tionen statt. Auf diesen Pro­testen wird nicht nur der Krieg der tür­ki­schen Armee und ihrer dschi­ha­dis­ti­schen Ver­bün­deten gegen die Bevöl­kerung von Afrin ver­ur­teilt, sondern auch die Waf­fen­un­ter­stützung Deutsch­lands für die Türkei. Der Einsatz von deut­schen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hin­länglich bekannt. Die Bun­des­re­gierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-tür­kische Waf­fen­brü­der­schaft auf­merksam machen. Des­wegen sollen wir mundtot gemacht werden. Die Ver­bots­ver­fü­gungen aus Köln stellen nicht nur die Außer­kraft­setzung der Ver­samm­lungs­freiheit für hier lebende Kur­dinnen und Kurden dar. Sie kommen auch einem poli­ti­schen Betä­ti­gungs­verbot für die zweit­größte Migran­ten­gruppe in Deutschland gleich.

Nav Dem-Vor­sit­zender Aytan Kaplan

Sie machte auch darauf auf­merksam, dass es hier nicht um das über­eifrige Ver­halten von Polizei und Staats­schutz handelt. Die Kölner Polizei habe Nav Dem mit­ge­teilt, dass die Verbote auf einem Erlass des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums basieren. Aytan Kaplan sei auch von der Polizei mit­ge­teilt worden, sie brauche keine Demons­tra­tionen mehr anzu­melden. Sie würden sowieso ver­boten.

Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass auf der Groß­de­mons­tration am Samstag in Berlin nur einige inkri­mi­nierte Symbole beschlag­nahmt wurden. Doch es wird auch deutlich, dass es hier nicht nur um einen Krieg im Westen Syriens geht, dass es auch nicht nur um den Ein­fluss von Erdogan auf die deutsche Politik. Es geht um die deutsch-tür­kische Koope­ration bei dem Waf­fen­handel wie bei den Ein­schrän­kungen demo­kra­ti­scher Grund­rechte für tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle in beiden Ländern.

Peter Nowak
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