Bereit zu halbherziger Geste

Nach­kommen der Herero und Nama wollen sich mit einer Ent­schul­digung Deutsch­lands nicht begnügen

Nach der Reso­lution des Bun­des­tages zum Genozid an der Arme­niern in der Türkei vor 100 Jahren wuchs der Druck: Deutsch­lands Geschichte bietet eigenen Grund zur Reue, etwa gegenüber den Herero.

Wird der Bun­destag eine Reso­lution zum von deut­schen Kolo­ni­al­truppen 1905 ver­übten Genozid an den Herero und Nama ver­ab­schieden? Die Chancen stehen gut, nachdem Par­la­ments­prä­sident Norbert Lammert öffentlich einen Nach­hol­bedarf des Bun­des­tages fest­ge­stellt hat. In der ZDF-Sendung »Berlin Direkt« erklärte der CDU-Poli­tiker, er wünsche sich vom Bun­destag zu den Ver­brechen im heu­tigen Namibia ähnlich klare Worte wie zu den Ver­brechen tür­ki­scher Militärs an den Arme­niern.

Seit rund einem halben Jahr bereits führen die Regierung von Namibia, auf dessen heu­tigem Ter­ri­torium der Genozid vor 111 Jahren statt­ge­funden hatte, und die Bun­des­re­gierung Ver­hand­lungen über die Form, in der Deutschland seiner über Jahr­zehnte geleug­neten Ver­ant­wortung für die Ereig­nisse gerecht werden und damit eine schwe­lende Wunde im Ver­hältnis beider Länder geheilt werden kann. Dies scheint eine schier unlösbare Aufgabe zu sein. Außen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier (SPD) arbeite mit Hoch­druck daran, noch vor der Bun­des­tagswahl 2017 eine gemeinsame Erklärung beider Länder zu ver­ein­baren, sagte ein Sprecher des Aus­wär­tigen Amtes in Berlin. »Der Ver­hand­lungs­prozess ist ziemlich weit fort­ge­schritten.« Die Ver­hand­lungen sollen in diesem Jahr abge­schlossen werden, erklärte gar der zuständige Son­der­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung Ruprecht Polenz (CDU) kürzlich im Deutsch­landfunk. Eine Reso­lution, in dem das Wort Völ­kermord Erwähnung finden werde, soll noch vor der Bun­des­tagswahl im kom­menden Jahr im Par­lament ver­ab­schiedet werden, sagte Polenz.

Über Details ver­lautet, eine mög­lichst hoch­rangige Person der Bun­des­re­gierung solle sich für den Genozid ent­schul­digen. Zudem ist die Rede von der Gründung einer deutsch-nami­bi­schen Stiftung, welche die Erin­ne­rungs­kultur pflegen und einen Jugend­aus­tausch orga­ni­sieren könnte.

Nach der Reso­lution des Bun­des­tages zum Völ­kermord an den Arme­niern hatten der tür­kische Staats­prä­sident Erdogan, aber auch andere tür­kische Poli­tiker und Ver­bände den deut­schen Par­la­men­ta­riern vor­ge­worfen, die Türkei zu ver­ur­teilen, aber zu den eigenen Ver­brechen an den Herero und Nama zu schweigen. Nach einem Auf­stand Waren tau­sende Men­schen in Lagern dem Ver­hungern preis­ge­geben, andere in die Wüste getrieben worden, wo Zehn­tau­sende ver­durs­teten. Bis heute konnte die Zahl der Opfer des Genozids nicht genau ermittelt werden.

Dabei musste sich bereits 1905 der weit­gehend machtlose Deutsche Reichstag auf Antrag des dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden August Bebel mit dem ersten Genozid des 20. Jahr­hun­derts beschäf­tigen. Der ver­ant­wort­liche Kom­man­die­rende der Kai­ser­lichen Schutz­truppe General von Trotha wurde zum Rapport nach Berlin ein­be­stellt, sogar dis­zi­pli­na­risch belangt, später aber wieder voll­ständig reha­bi­li­tiert.

Noch bis vor wenigen Jahren hatte sich die deutsche Politik geweigert, die Ver­brechen im süd­lichen Afrika als Genozid zu bezeichnen. Die Völ­ker­mord­de­fi­nition der UN könne nicht auf Ver­brechen ange­wendet werden, die vor deren Ver­ab­schiedung geschehen sind, erklärten deutsche Poli­tiker. Mit eben dieser Begründung wandten sich auch tür­kische Natio­na­listen gegen die Ein­stufung der Ver­brechen an den Arme­niern als Völ­kermord.

Zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 nahm mit der dama­ligen Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek-Zeul (SPD) erstmals eine deutsche Regie­rungs­ver­tre­terin an einer Gedenk­ver­an­staltung in Namibia teil. In ihrer Rede vermied aller­dings auch sie, die Ver­brechen als Genozid zu bezeichnen. Im letzten Jahr schließlich hatte Bun­des­tags­prä­sident Norbert Lammert in der Wochen­zeitung »Die Zeit« erstmals vom Völ­kermord an den Herero gesprochen.

Nach der Ver­ab­schiedung der Armenien-Reso­lution in der vor­letzten Woche hatte die Oppo­sition im Bun­destag gefordert, dass auch der Bun­destag diese Sicht über­nehmen solle. »Das wäre ein Signal an die Bun­des­re­gierung, dass wir uns vor der his­to­ri­schen Ver­ant­wortung nicht drücken«, betonte der ent­wick­lungs­po­li­tische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, in der »Ber­liner Zeitung«. Die Links­fraktion erklärte sich bereit, einen frak­ti­ons­über­grei­fenden Antrag zu erar­beiten.

Doch für Nach­kommen der Opfer des Genozids in Namibia ist die Ange­le­genheit mit einer for­malen Erklärung nicht erledigt. Sie haben vor einigen Wochen beim Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein­ge­reicht. Grund ist die Wei­gerung, mit ihnen über ihre For­de­rungen zu ver­handeln. Sie ver­langen neben einer Ent­schul­digung auch finan­zielle Ent­schä­digung. Im Interview hatte Ruprecht Polenz eine per­sön­liche Ent­schä­digung für die Nach­fahren der Opfer aber wei­terhin aus­ge­schlossen.

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Von Peter Nowak