In der Ukraine-Politik könnte Deutschland auf eine Niederlage in der Osteuropapolitik zusteuern
Die Blitzdemokratie von Hollande und Merkelin Sachen Ukraine-Konflikt ist von markiger Rhetorik geprägt. Es sei die letzte Chance, um die Ausweitung eines größeren Konflikts zu verhindern, wurde anfangs verbreitet. Später hat Merkel die Erwartungen an das Treffen etwas gedämpft. Schließlich kann eine solche Rhetorik schnell die Funktion einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung bekommen.
Wenn nun die endgültig letzte Chance einen großen Konflikt zu verhindern, keine greifbaren Ergebnisse bringt, ist eine Konflikterweiterung tatsächlich sehr wahrscheinlich. Schließlich sind es längst nicht mehr nur einige Rechtsaußenpolitiker in den USA, die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen. Vielmehr sind es Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner in den USA, die die Forderung „Waffen an die Ukraine“ artikulieren. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die eher zögernden Kreise der US-Politik sich dieser Forderung nicht entziehen können. Es gab schon vor Monaten Berichte [1] über Waffenlieferungen von Natostaaten an die Ukraine, die nie bestätigt oder dementiert wurden. Der Unterschied ist nur, dass bald die Zeit der Uneindeutigkeiten vorbei sein konnte.
Längst ist die Parole „Waffen für die Ukraine“ auch schon in Deutschland angekommen. In der konservativen Welt lieferten sich die Publizisten Michael Stürmer und Jörg Eigendorf ein Streitgespräch über diese Frage.
Die Ukraine vor dem Ende?
Dabei begründete Stürmer seine Kontraposition nicht aus einer grundsätzlichen Ablehnung, sondern der Vermutung, „keine westliche Militärhilfe, ob nun „lethal“ oder „non-lethal“ wird ausreichen, die Ukraine in ihrem Bestand zu retten“. Auch Eigendorf ergeht sich in Horrorszenarien:
„Wenn das westliche Bündnis jetzt nicht die Ukraine dabei unterstützt, verteidigungsfähig zu werden, dann werden die Separatisten weiter voranschreiten und nach Donezk und Lugansk auch andere Gebiete einnehmen. Viele Tote wären sicher, und das Ende der Ukraine wäre programmiert, auch ohne in Kiew einmarschieren zu müssen.“
Vor einem Jahr wären solche Debatten in Deutschland nicht denkbar gewesen wäre. Mantrahaft wurde immer wieder betont, dass es zu Verhandlungen mit Moskau keine Alternative gebe und kein Mensch, der bei Verstand ist, überhaupt nur an Waffenlieferungen an die Ukraine denke. Dann kamen die Sanktionen als neues Druckmittel gegenüber Moskau ins Spiel. Auch da wurde lange Zeit behauptet, die Effekte werden schon eintreten, es brauchte eben Geduld. Genüsslich wurden ökonomische Turbulenzen in Russland als Konsequenzen der Sanktionen herausgestellt. Ob es überhaupt einen Zusammenhang damit gab, blieb dabei außen vor und welche politischen Wirkungen damit erzielt wurden, scheint auch niemand zu interessieren. Nun ist also die Phase gekommen, wo ganz offen darüber diskutiert wird, ob es nur die Alternative Waffen oder Untergang der Ukraine gibt.
Erinnerung an den Jugoslawienkonflikt
Man könnte sich an die Debatte im Jugoslawienkonflikt erinnern fühlen. Auch dort wurde lange Zeit versichert, dass Deutschland sich gerade dort schon aus historischen Gründen an keiner kriegerischen Auseinandersetzung beteiligen wird. Heute wissen wir, dass eine rotgrüne Bundesregierung es fertigbrachte, die Kriegsbeteiligung gerade mit historischen Gründen zu rechtfertigen.
Auch im Jugoslawienkonflikt wurde der Krieg auch schon gegen Russland geführt und es soll auch schon Situationen [2] gegeben haben, wo sich Flugzeuge der Nato und Flugzeuge Russlands kriegsbereit gegenüber standen (). In der Ukraine wäre die Konfrontation zwischenNato und Russland noch direkter. Daher ist es mehr als nur Panikmache, wenn Hollande vor einer Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzung warnt.
Natürlich wird das Thema „Waffen für die Ukraine“ auch die Münchner Sicherheitskonferenz [3] bestimmen, die gestern begonnen hat. Der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hatte schon im Vorfeld den Ton vorgegeben, indem er begrüßte [4], dass in den USA die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine angestoßen wurde. Damit hat er den Gegnern der Konferenz, die in München Proteste [5] organisieren, eigentlich eine Steilvorlage gegeben.
Wie sehr sich der Konflikt zwischen Nato und Russland in den letzten 8 Jahren zugespitzt hat, zeigt sich darin, dass Putin 2007 in München eine Rede [6] hielt, in der er eine unipolare Welt für inakzeptabel erklärte. „Putin schockt die Europäer“ [7] titelte daraufhin der Spiegel. 8 Jahre später schockt es nicht mehr, dass ein Krieg zwischen Nato und Russland durchaus wieder für möglich gehalten wird.
Selbst Politiker, die sich noch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, sie aber auch nicht grundsätzlich ausschließen, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, legen eine kriegerische Rhetorik an den Tag, in der Putin nur noch als Feind auftaucht, der gestoppt werden muss. In einem solchen Klima ist es leicht möglich, dass sich die Diskussion über die Waffenlieferungen an die Ukraine auch in Deutschland ausweitet.
Die Blitzdiplomatie von Merkel und Co. soll hier zumindest vorübergehend Entspannung bringen. Das könnte gelingen. Doch bei der kriegerischen Rhetorik, die auf beiden Seiten aufgebaut wurde, wäre es nur eine Frage der Zeit, wenn es zu einem neuen Konflikt zwischen der Nato und Russland kommt, in der Ukraine oder einen anderen Frontabschnitt.
Scherbenhaufen deutscher Ukrainepolitik
Es fehlt eine selbstkritische Betrachtung der europäischen und vor allem der deutschen Ukrainepolitik. Wie im Fall Jugoslawien ging auch hier Deutschland voran, als es darum ging, eine autoritäre, sicher in weiten Teilen ungeliebte, aber nach bürgerlich-demokratischen Wahlen zustande gekommene Regierung durch eine rechtsoffene Opposition stürzen zu lassen.
Es ging Deutschland darum, die Ukraine als Teil des deutschen Hinterhofs einzurichten und an die EU heranzuführen. Dabei wurde in Kauf genommen, dass das prekäre Gleichgewicht zwischen der West-und der Ostukraine kippt. Alle Warnungen von Osteuropaexperten, dass die Ukraine als Staat, der sich weder der EU noch der Nato annähert, bestehen kann, wurden ignoriert. Die untrüglichen Anzeichen der Eskalation, das verstärkte Agieren nationalistischer Gruppen in der Westukraine und prorussischer Populisten in der Ostukraine wurden so lange übersehen, bis der Krieg voll ausgebrochen war. Wie im Jugoslawienkonflikt kam die USA erst an zweiter Stelle ins Spiel, indem sie Öl in das Feuer goss, das auch durch die Politik Deutschlands und anderer Staaten entfacht wurde.
Ohne eine grundsätzliche Infragestellung dieser deutsch-europäischen Interessenkonflikte mag es partiell gelingen, Konflikte zu entschärfen. Sie werden an anderer Stelle wieder ausbrechen. Doch eine solche Infragestellung ist auch deshalb so schwer, weil es dabei nicht um die verfehlte Politik dieser oder jener Parteien oder einzelner Politikergeht, sondern um die Interessen des Standorts Deutschlands. Wenn heute die Stimmen einiger Grüner von Manuel Sarrazin bis zu Rebecca Harms besonders kriegerisch gegenüber Russland klingen, dann wollen sie eben beweisen, dass sie besonders loyal die deutschen Interessen durchsetzen wollen. Die Grünen in der Opposition könnten so vielleicht sogar etwas konfliktdämpfend wirken.
http://www.heise.de/tp/news/Waffen-fuer-die-Ukraine-2543567.html
Peter Nowak
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