Tegeler Gefangene gründen Gewerkschaft

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt fordern einen Mindestlohn für Inhaftierte und eine Rentenversicherung

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft nun selber«, erklärte Oliver Rast in der Pres­se­er­klärung zur Gründung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in der JVA Tegel. Rast war wegen Mit­glied­schaft in der links­au­to­nomen mili­tanten gruppe (mg) zu einer mehr­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Gemeinsam mit einer Gruppe Gefan­gener hat er die Gewerk­schafts­gründung seit Monaten vor­be­reitet. Mit der Struktur eines nicht­rechts­fä­higen Vereins soll der Bestand der Gewerk­schaft län­ger­fristig gesi­chert werden, betont Rast. In der Ver­gan­genheit waren kurz­fristige Gewerk­schafts­grün­dungen meist schnell beendet, wenn die Gründer das Gefängnis ver­ließen. Aus diesen Erfah­rungen haben die jüngsten Gewerk­schafts­gründer gelernt. Den Versuch, so viele Gefangene wie möglich mit ein­zu­be­ziehen, sieht Rast als erfolg­reich an.

Die Grün­dungs­er­klärung der Knast­ge­werk­schaft sei von zahl­reichen Gefäng­nis­in­sassen in Tegel unter­zeichnet worden. Zu der Unter­stützung dürfte bei­getragen haben, dass sich die neue Gewerk­schaft auf zwei zen­trale For­de­rungen kon­zen­triert: einen Min­destlohn von 8,50 Euro in der Stunde und eine Ren­ten­ver­si­cherung für Gefäng­nis­in­sassen. Diese For­de­rungen werden auch von vielen zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen außerhalb der Gefäng­nis­mauern unter­stützt. Damit soll ver­hindert werden, dass Häft­linge nach einem län­geren Gefäng­nis­auf­enthalt mit­tellos und ohne soziale Absi­cherung ent­lassen werden.

Doch wie bei Gewerk­schafts­grün­dungen außerhalb der Gefäng­nis­mauern stößt auch die Inter­es­sen­ver­tretung in der JVA nicht überall auf Sym­pathie. Nach der Ver­öf­fent­li­chung der Grün­dungs­er­klärung wurden in den Zellen von Rast und einem wei­teren Gewerk­schafts­ak­ti­visten bei einer Zel­len­razzia zahl­reiche Unter­lagen zur Gewerk­schafts­gründung beschlag­nahmt. Der Leiter des Bereichs Öffent­lich­keits­arbeit der JVA Tegel, Lars Hoffmann, wollte auf Nach­frage gegenüber »nd« zu der Gewerk­schafts­gründung und der Durch­su­chung keine Stel­lung­nahme abgeben.

Der Ber­liner Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der Rast juris­tisch ver­tritt, betont, dass die gewerk­schaftlich enga­gierten Häft­linge nur ihr Grund­recht wahr­nehmen. Schließlich gelte das in Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Recht auf Koali­ti­ons­freiheit auch im Gefängnis. Auch der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des zivil­ge­sell­schaft­lichen Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, Christian Herr­gesell, sieht in der Gewerk­schafts­gründung die Wahr­nehmung eines Grund­rechts. Aller­dings zeige die Erfahrung immer wieder, dass die Anstalts­lei­tungen häufig mit der Wahrung von Sicherheit und Ordnung in der JVA argu­men­tieren, um Grund­rechte in Bezug auf die poli­tische Wil­lens­bildung im Gefängnis ein­zu­schränken. Daher sei es immer wichtig, dass solche Initia­tiven hinter Knast­mauern von außen unter­stützt werden.

In der Grün­dungs­er­klärung der Knast­ge­werk­schaft werden aus­drücklich ver­schiedene gewerk­schaft­liche Struk­turen ange­sprochen. »Wir erhoffen uns von DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften und den ver­schie­denen basis­ge­werk­schaft­lichen Initia­tiven eine kon­krete Unter­stützung«, heißt es dort. Kri­ti­siert wird in der Erklärung, dass bei der aktu­ellen Debatte über den Min­destlohn Inhaf­tierte ver­gessen werden, »obwohl Zehn­tau­sende von ihnen in den Haft­an­stalten u.a. für externe Kon­zerne Pro­dukte fer­tigen und für staat­liche Stellen arbeiten.« Die Unter­stützung der Knast­ge­werk­schaft könnte so auch ver­hindern, dass Gefäng­nisse als gewerk­schafts­freie Zonen zum Lohn­dumping bei­tragen.

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Peter Nowak


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