Konflikt im Kreuzberger Jobcenter

SOZIALES Erwerbslose bringt Gruppe mit – Jobcenter ruft die Polizei

Am Tag vor Hei­lig­abend ist es im Job­center Fried­richshain-Kreuzberg zu einer laut­starken Aus­ein­an­der­setzung gekommen: Eine Gruppe von zehn Per­sonen wollte am Termin einer Erwerbs­losen teil­nehmen und drängte ins Büro. Der Sach­be­ar­beiter wollte nur eine weitere Person als Bei­stand zulassen. Es kam zu Wort­ge­fechten, schließlich rief das Job­center die Polizei.

Christel T. hält die Aktion für rechts­widrig. »Die Bei­stände sind auf meinen Wunsch zum Job­center gekommen«, so die Erwerbslose der taz. Sie hatte zuvor vom Job­center erfahren, dass ihr ab Januar sämt­liche Zuwen­dungen für drei Monate gestrichen werden. Im Clinch mit dem Job­center befindet sich T. seit Monaten. »Ich habe es immer abge­lehnt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekomme«, erklärt sie. Mehrere Klagen gegen das Job­center sind anhängig, auch gegen die Total­strei­chung will T. juris­tisch vor­gehen. »Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die 100-pro­zentige Strei­chung.« Das Sozi­al­ge­richt schreibe aber eine Kürzung von 60 Prozent als Zwi­schen­schritt vor, begründet T. ihre Hoffnung, die Totalsank­tio­nierung auf­heben zu lassen.

Doch Christel T. setzt nicht nur auf den Rechtsweg. In den kom­menden Tagen will sie im Job­center gegen die Gut­scheine pro­tes­tieren, mit denen Erwerbslose, denen alle Zah­lungen gestrichen wurden, Lebens­mittel kaufen können. Die Gut­scheine können nur in bestimmten Läden ein­gelöst werden, die Auswahl der Waren ist beschränkt. Auch zu diesem Protest will T. mehrere Bei­stände mit­bringen. Die Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta bestätigt, dass das Job­center Bei­stände nicht einfach abweisen kann.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F12%2F28%2Fa0203&cHash=31227041ef6eee5be87fc7bede5ba7b3

Peter Nowak


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