Kommunale Vermieter mit Schwachstellen

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind als Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft eine zentrale Säule der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Doch die LWU sind keineswegs Paradiese für Mieter/innen. „Die vielen Beschwerden in rekommunalisierten Quartieren sind unüberhörbar. Nachverdichtungsvorhaben treffen teils auf erbitterten Widerstand in den Nachbarschaften. Neue Vorgaben in der Baukultur und bei der klimaneutralen Modernisierung bringen weitere Herausforderungen“, sagt Niklas Schenker, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung. Heike Kasten-Nkongolo arbeitet seit …

… 2 Jahren aktiv in der LWU-Vernetzung mit. „Ich vertrete den Wahlkreis Neukölln im Mieterrat der Stadt und Land, und bin seit März 2025 Vorsitzende dieses Gremiums, das mich zur Teilnahme an den Treffen des LWU-Netzwerkes delegiert hat“, beschreibt sie ihr Engagement gegenüber dem MietereEcho. Sie verschweigt dabei nicht die Probleme bei der Organisierung, die viele aktive Mieter/innen kennen. „Die Vernetzung ist schwierig, denn der Prozess ist sehr arbeitsintensiv. Wir sind ein Arbeitskreis, dessen Zusammensetzung schwankt. Dadurch ist die Kapazität der regelmäßig Aktiven begrenzt.“

Forderungskatalog der Vernetzung

Kasten-Nkongolo betont dabei, dass die Vernetzung noch am Anfang ist. „Gerade haben wir unsere Homepage freigeschaltet. Außerdem haben wir Kontakt mit demokratischen Parteien aufgenommen, die für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses kandidieren. Wir möchten mit ihnen ins Gespräch kommen und werben dafür, dass unsere Forderungen politisch umgesetzt werden. Bereits vor den letzten Bundestagswahlen hat die LWU-Vernetzung eine öffentliche Gesprächsrunde mit Kandidat/innen aller im Bundestag vertretenen Parteien, außer der AfD, organisiert, damit sich die Wähler/innen ein Bild über die Positionen der Parteien zur Wohnungsfrage machen konnten. Zudem beteiligen sich Mieter/innen der LWU-Vernetzung an Demonstrationen und Kundgebungen, um ihre Forderungen zu verbreiten.

Auf den monatlichen Treffen wurde ein Forderungskatalog erarbeitet. Im Visier hat die Gruppe vor allem die Geschäftspraxis der LWU, Neubauten durch Mieteinnahmen zu finanzieren, was wiederum zu Mieterhöhungen im Bestand führt. Die LWU-Vernetzung vertritt hingegen die Position: „Kommunaler Neubau und Modernisierung sollen aus öffentlichen Geldern statt aus Mieterhöhungen finanziert werden.“ Zudem sollen die landeseigenen Unternehmen die Verantwortung für falsche Betriebskostenabrechnungen übernehmen, die für viele Mieter/innen ein großes Problem sind.

Ferner setzt sich die Vernetzung für mehr Mitbestimmung ein. Sie fordern, die Zahl der Mietervertreter/innen in den Aufsichtsräten der Unternehmen zu erhöhen. So soll verhindert werden, dass wichtige Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg gefällt werden. Besonders bei den anfallenden Sanierungen sollten Mieter/innen von Anfang an in die Planungen einbezogen werden. Zur Durchsetzung dieser Forderungen kooperiert die LWU-Vernetzung mit Bündnispartnern, auch Aktive der Berliner MieterGemeinschaft sind dabei. Gesucht werden weitere Mitstreiter/innen. Interessierte Mieter/innen aus landeseigenen Wohnungen können sich über Treffen und Aktionen informieren:

^{Kontakt zur LWU-Vernetzung: info@brennpunkt-wohnen-berlin.de
Webseite: brennpunkt-wohnen-berlin.de}

Peter Nowak