Es sind Geschichten, die so oder so ähnlich oft in Berlin passieren. Michael Efler, Linke-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet, er habe sich erst kürzlich mit Mieter*innen eines Hauses in der Friedrichshainer Petersburger Straße getroffen, dessen Eigentümer und Hausverwaltung seit Monaten verschwunden sind. In einem anderen Haus in Kreuzberg funktionierte mitten im kalten Winter die Heizung nicht, und die Hausverwaltung war fast zwei Wochen nicht erreichbar. Auf einer Hausversammlung hatten sich …
… über 20 Mieter*innen eingefunden. Die Mietenfrage treibt Berliner*innen um. Daran will die Mietenkampagne der Linken »Berlin bezahlbar machen« anknüpfen, die diese bereits im Januar gestartet hat. Am Montagabend stellten Efler und Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, das Konzept im Kreuzberger Wahlkreisbüro der Linken vor. Rund 25 Zuhörer*innen, vor allem Parteimitglieder, waren anwesend. Doch auch einige Parteilose wollen sich an der Kampagne beteiligen. Geplant sind Haustürgespräche, bei denen eine mietenpolitische Petition vorgestellt werden soll, die drei grundlegende Forderungen enthält: Zum einen die Unterbindung illegaler Mieten, die wesentlich über dem Mietspiegel liegen. Die zweite Forderung ist ein Mietendeckel für die kommunalen Wohnungen in Berlin. »Anders als bei dem von den Gerichten gekippten berlinweiten Mietendeckel ist für die landeseigenen Wohnungen eindeutig das Land Berlin zuständig«, erläutert Schenker. Die dritte Forderung ist die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Schenker zeigt sich überzeugt, dass die Bewohner*innen mancher Stadtteile darauf warten, dass Die Linke mit den Haustürgesprächen zum Thema Mieten bei ihnen vorbeikomme. Er zitiert Umfragen, nach denen viele Wähler*innen von der Linken in diesem Bereich eher als bei anderen Parteien Lösungen in ihrem Sinne erwarten. Und er verweist auf die Erfahrungen mit der Mietwucher-App, die viel genutzt werde. Mittlerweile sei es gelungen, zu viel gezahlte Mieten zurückzubekommen. Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zwang eine Vermieterin, zu viel gezahlte Beträge an Mieter*innen zurückzuerstatten, und verhängte zudem eine hohe Geldstrafe. Schenker sieht es auch als einen Erfolg der Linken, dass der Senat 25 Stellen schaffen will, die wegen überhöhter Mieten ermitteln.
In der anschließenden Diskussion dämpften manche Besucher*innen den großen Optimismus von Schenker. Eine Frau erklärte, sie habe bei Haustürgesprächen erfahren, dass das Wort Enteignung manche Mieter*innen abschrecke. Ein Mann berichtete, dass einige Mieter*innen auch mit den kommunalen Eigentümern schlechte Erfahrungen gemacht hätten. So sei die Hausverwaltung oft noch schwerer als vorher zu erreichen. Reparaturen dauerten noch länger. Zwei Anwesende berichteten über ähnliche Probleme im Neuen Kreuzberger Zentrum, einer großen Wohnanlage am Kottbusser Tor, die seit 2017 im Besitz des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag ist.
Bei aller Kritik im Detail stieß die Kampagne bei den Anwesenden grundsätzlich auf Zustimmung. Schenker betonte, die Mietenkampagne sei kein vorverlagerter Berliner Wahlkampf. Allerdings sei es auch falsch, beides strikt zu trennen. »Es geht uns darum, über den Wahltag hinaus die Stadt zu verändern.« Das sei notwendig, unabhängig vom Wahlausgang. »Auch wenn wir hoffentlich stärkste Opposition werden, ist wichtig, dass sich die Menschen selber engagieren und nicht darauf vertrauen, dass es die Politik schon richtet.« Das gelte auch dann, wenn Die Linke nach der Wahl Teil des Berliner Senats werden sollte. Peter Nowak