Am 1. Januar war es wieder soweit. In zahlreichen Städten in der Ukraine wurde dem Nationalistenführer Stepan Bandera gedacht, der am 1. Januar 1909 geboren wurde. Die Veranstaltungen, oft unterstützt von Priestern in der Soutane, Soldaten in Uniform und Politikern sind gut dokumentiert. Auf den Fotos sieht man außerdem sehr gut die …
… Bandera-Denkmäler, die in verschiedenen ukrainischen Städten in den letzten 12 Jahren aufgestellt wurden. Der Zeitraum ist gut zu klassifizieren, weil erst mit dem inner-ukrainischen Umsturz im Jahr 2014 diese landesweite Verehrung für Bandera und seine nationalistischen Mitkämpfer in der Ukraine möglich war.
Es gab bereits unter der Ägide des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in den Jahren 2005 – 2009 Versuche, Bandera und seine Anhänger zu rehabilitieren, doch das stieß damals auf massiven Widerstand der diversen innenukrainischen Opposition. Die hatte sehr unterschiedliche Gründe, sich gegen die Rehabilitierung von Bandera und Co. zu wenden.
Die Ultranationalisten kämpften nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen die polnische Minderheit in der Ukraine. Zu ihren Hauptfeinden aber zählten die Juden. Deswegen fanden sich viele dieser Nationalisten bereit, mit Hitler-Deutschland gegen Juden und Bolschewisten zu kämpfen. Doch die NS-Herrschaft wollte keine unabhängige Ukraine, so dass auch Bandera und Co mit den Nazis in Konflikt gerieten. Bandera war sogar zeitweise in Sachsenhausen inhaftiert, worauf seine Anhänger heute immer wieder verweisen. Doch nachdem er aus der KZ-Haft entlassen wurde, setzte er seine Kooperationsbemühungen mit den Nazis fort, und als die Rote Armee immer weiter vorrückte, flohen Bandera und seine Anhänger ins Deutsche Reich. Er lebte bis zu seinem Tod wahrscheinlich durch einen Anschlag des sowjetischen Geheimdienstes 1959 in München und arbeitete für das CIA-finanzierte Radio Free Europe. Er war da nur einer von vielen ehemaligen NS-Verbündeten, die im Kalten Krieg ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Sowjetunion den westlichen Verbündeten zur Verfügung zu stellen.
Es gab also gute Gründe, warum sich sehr unterschiedliche Gruppen in der Ukraine vor 20 Jahren noch gegen die neue Bandera-Verehrung wehrten. Da waren jüdische Gemeinden ebenso dabei wie polnische Interessenverbände und natürlich auch die prorussischen Teile des ukrainischen Nationalismus. In der Regierungszeit Wiktor Juschtschenko gab es noch eine sehr agile Opposition, die sich gegen die Ehrung dieser alten Rechten zur Wehr setzte.
Kampf um die Denkmäler nach 2014
Mit dem Maidan-Umsturz wurde diese Opposition ausgeschaltet. Jetzt gab es keine legalen Möglichkeiten mehr, sich gegen die Bandera-Ehrungen in der Ukraine zu wehren. Wie wichtig der Kampf um die Denkmäler damals war, zeigte sich bei der heute weitgehenden vergessenen Anti-Maidan-Bewegung. Sie entstand mit russischer Unterstützung in den ostukrainischen Gebieten als Antwort auf die Maidan-Bewegung. Zu ihren Aktionen gehörten Kundgebungen vor Denkmälern von Personen mit einer kommunistischen oder sowjetischen Geschichte, die so vor dem Verschwinden bewahrt werden sollten.
Doch sie hatten keine Chance gegen die auch von Deutschland unterstützte neue Macht, die sich nach dem Maidan-Umsturz von 2014 in der Ukraine etablierte. Sie hatte aus der schnellen Abwahl von Wiktor Juschtschenko gelernt, dass man vorher die Opposition ausschalten muss, dass sie gar nicht wieder zu Wahlen antreten und womöglich Wahlen gewinnen kann. Seitdem sind in der Ukraine nicht nur nominal sozialistische und kommunistische Parteien und klerikale Organisationen verboten, sondern auch konservative, die mit der neuen Macht aus unterschiedlichen Gründen nicht einverstanden sind.
Nach Rechts weit offen
Die Macht, die sich nach 2014 in der Ukraine etabliert hat, machte auch schnell klar, dass nach rechts ganz weit offen ist. Die Ehrung für Bandera war da ein wichtiger Bestandteil. Das gab auch seinen alten und jungen Anhängern in aller Welt Auftrieb. In diesem Jahr fanden auch in Wien und anderen Städten in aller Welt Kundgebungen für den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten statt.
In Berlin blieb es bei martialischen Plakaten, die eine Kundgebung am 1. Januar ausgerechnet am Denkmal für den sowjetischen Sieg gegen den NS 1945 im Treptower Park ankündigten. Dieses Denkmal ist in den letzten Jahren zunehmend zum Streitpunkt verschiedener Nationalisten geworden. Auch Putin nahe russische Gruppen zieht es zu diesen Ort. Für viele Antifaschisten war es aber lange Zeit der Ort, an dem die Niederlage des NS gefeiert wurde. Wer für die Plakatwerbung verantwortlich ist, bliebt offen. Doch es gibt auch in Deutschland Neonazigruppen wie Der Dritte Weg, die zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den gemeinsamen russischen Feind aufrufen. Sie beziehen sich damit auf alte historische Verbündeten. Auch die ukrainischen Nationalisten sahen ja in Nazideutschland einen Verbündeten im Kampf gegen Juden und die Sowjetunion.
Wenn nun bis in linke Kreise so emphatisch der Befreiungskampf der Ukraine beschworen wird, muss diese historische Geschichte verdeckt werden. Das ist auch ein Grund, warum vor allem viele Linke und Linksliberale so ablehnend reagieren, wenn sie auf die alten und neuen Nazis in der Ukraine angesprochen werden. Sie reden dann von russischen Narrativen. Natürlich nutzt der Kreml die Rechten in der Ukraine für seine Propaganda aus. Aber wäre dann nicht die richtige Antwort von Menschen, die sonst so sehr den Kampf gegen Rechts beschwören, sich gegen Rechte überall zu wenden, egal, ob sie auf russischer oder ukrainischer Seite auftreten?
Daniel Kapustin – ein Neonazi und Freund der Ukraine
Die offenen Neonazigruppen haben hingegen kein Problem, sich in die historische Tradition von Bandera und Co zu stellen, und auch sie bekommen die Unterstützung von Politik und Militär in der Ukraine. Ein aktueller Fall ist der lange Zeit in Deutschland lebenden Neonazi Daniel Kapustin, der mit seinem Russischen Freiwilligenkorps (RDK) auf Seiten der Ukraine kämpft und sogar im Verfassungsschutzbericht NRW auftaucht (Europarat: Das rassistische „Russische Freiwilligenkorps“ soll auf die „Plattform demokratischer Kräfte Russlands“).
Vor einigen Tagen hatten RDK und der ukrainische Geheimdienst gemeldet, Kapustin wäre einer russischen Drohne zum Opfer gefallen. Wenige Tage später beglückwünschte der HUR-Chef Kyrylo Budanow, der gerade zum Leiter des Präsidialamts ernannt wurde, Kapustin zu seiner „Rückkehr ins Leben“. Der Militärgeheimdienst teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass russische Spezialkräfte die Ermordung Kapustins angeordnet hätten. Durch eine „umfassende Spezialoperation“ sei es daraufhin gelungen, dessen Leben zu retten und die Beteiligten an dem Attentatsplan zu identifizieren. Kapustin habe inzwischen seine Bereitschaft bekundet, weiterhin Kampfeinsätze und “Spezialaufgaben » auszuführen, erklärte Budanow.
Damit wird allerdings von ukrainischen Behörden offiziell bestätigt, dass ihre Kooperation mit Neonazis eben kein „russisches Narrativ“ ist, wie es immer wieder heißt. Unter den Alias-Namen Denis Nikita hatte der Neonazi auch in internationalen Medien für Schlagzeilen gesorgt.
Vom rechten Kampfsportler zum Kämpfer für die Ukraine
Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete Kapustin alias Nikitin ein eigenes Kapitel. Dabei geht es um seinen Einfluss auf rechte Kampfsportgruppen. Dort heißt es:
„Das europäische Vorbild für die Veranstaltung ist das russische Label „White Rex“ und seine Kampfsportreihen. Die Marke – zu Deutsch „Weißer König“ – wurde 2008 vom Moskauer Hooligan Denis Nikitin gegründet und begann mit kleineren Kampfsportveranstaltungen – 10 Kämpfer vor 20 Zuschauern – jenseits der russischen Großmetropolen. Später kamen die Turnierreihen „Birth of a nation“ und „Jungsturmleague“ hinzu, welche zum Teil als Qualifikationsturniere für Hauptevents in Moskau dienten. Daran nahmen auch deutsche Hooligans, u.a. aus Dortmund teil. Es sind Turniere für extrem rechte Schläger.“
Zitiert wird aus einem Interview, dass Kapustin/Nikitin einer ukrainischen Hooliganseite gab, in der er auch über seine Kontakte zu rechten Hooligans nach Deutschland redet: „Mit den Jungs aus Köln und Dortmund ist eine echte Männerfreundschaft entstanden. Uns verbinden die nationalistischen Ideen.“ Diese Ideen verbinden ihn wohl auch mit maßgeblichen ukrainischen Behörden.
Nicht nur die dunklen Seiten der Geschichte
Das zeigt einmal mehr, dass die Ehrung von Bandera eben keine Nostalgie ist, die mit der aktuellen Politik nichts zu tun hat. Das funktioniert nirgends. Antifaschisten setzten sich seit Jahren mit Vehemenz für das Verschwinden von Denkmälern von Person mit NS-Hintergrund ein. Was in Deutschland und Österreich richtig ist, sollte auch für die Ukraine gelten. Da müssen sich doch die subjektiv antifaschistischen Freunde der Ukraine fragen, warum sie über diese Denkmäler so nonchalant hinweggehen. Die EU, die immer wieder den großen Freiheitskampf der Ukraine beschwört, muss sich auch fragen lassen, warum der Abbau dieser Denkmäler von ihren Freunden in Kiew nicht ebenso klar gefordert wird wie die Verhaftung von Kapustin/Nikitin. Schließlich soll es doch immer so vehement um die Durchsetzung ukrainischer Werte gehen. Gehören Bandera und Nikitin also auch zum EU-Wertekanon?
Es sind eben nicht nur „Die dunklen Seiten der Geschichte“, wie der Titel eines aktuellen Buches über Bandera und seine Bewegung heißt. Es ist die dunkle Seite einer 2014 an die Macht gebrachten Fraktion des ukrainischen Nationalismus, die Faschisten von Anfang an mit an Bord hatte. Da bleibt natürlich am Ende die Frage, ob der Maidan-Umsturz, ohne den es auch keinen russischen Einmarsch gegeben hätte, nicht ein großer Fehler war. Denn vorher war die Ukraine ein Staat mit autoritären Herrschern, politischer Repression und viel Korruption, daran hat sich heute wenige geändert. Nur Bandera-Denkmäler gab es vor 2014 nicht und ein Daniel Kapustin wäre nicht von Kiew unterstützt worden. Peter Nowak