Schlagwort: Stepan Bandera

Wenn Kritik zu Propaganda wird

Feindmedien

Nicht nur in Russland, Ungarn und der Türkei wird mit dem Argument, gegen Desinformation und feindliche Propaganda vorzugehen, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Deshalb sollten wir uns entschieden dagegen wehren, wenn mit Verweis auf tatsächliche russische Propaganda hierzulande kritische Meinungen zur Ukraine oder zur Nato als russische Desinformation abqualifiziert werden.

Ist jemand, der darüber schreibt, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweiger enorme Repressionen erleiden, ein Putin-Klon? Darf man noch kritisieren, dass in verschiedenen ukrainischen Städten nach 2014 Denkmäler für den zeitweiligen Nazi-Kollaborateur und überzeugten Antisemiten Stepan Bandera aufgestellt wurden? …

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Zwei Nachwuchspolitiker der Linken sind medienwirksam ausgetreten. Grund sei die Ukraine-Politik der Partei. Warum ihre Argumente falsch sind.

Ein Antifaschismus, der die deutsche Geschichte entsorgt

Was man in den Texten, die sich so stark auf den Antifaschismus beziehen, vermisst, sind Spuren von antifaschistischen Diskussionen. Schließlich haben antifaschistische Gruppen in den letzten Jahrzehnten die Erzählungen vom "souveränen Volk" mit Recht als nationalistisch und ausschließend kritisiert und zurückgewiesen.

„Aus Anstand Antifaschist. Deshalb: Fuck Putin“, ist das Motto von Justin König. Der Nachwuchspolitiker der Linkspartei in Brandenburg hat nach zehn Jahren Mitgliedschaft die Partei verlassen. In seiner Austrittserklärung geht er mit der Ukraine-Politik der Linken scharf ins Gericht. Einige Tage später erklärt der Sprecher der Linksjugend Brandenburg, Jonathan Wiegers, seinen Parteiaustritt. Auch er veröffentlichte seine Austrittserklärung auf Twitter. Die Gründe für die beiden Entscheidungen sind weitgehend identisch. Beide argumentieren, …

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Über eine geschichtspolitische Zeitenwende, die auch rechte Kameradschaften rehabilitiert

Asow oder die wandlungsfähigen Nazis

Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.

Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …

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Die prorussischen Bewohner des Landes zählen im Westen schon mal nicht – sie werden seit den Tagen des Maidan als lästiger Störfaktor gesehen

Wer ist gemeint, wenn „die Ukraine“ verteidigt werden soll?

Während so viel über "die" Ukraine geredet wird, die verteidigt werden soll, bleibt erstaunlich unterbelichtet, dass ein Großteil der Bevölkerung in der Ukraine heute massive Probleme hat, mit ihren geringen Einkommen überleben zu können. Daher boomt dort auch das Geschäft mit der Leihmutterschaft und findet mit dem Roman "Hundepark" sogar Eingang in die Literatur. In die Debatten auch großer Teile der Linken sind diese Erkenntnisse scheinbar nicht vorgedrungen. Dort sollte besser über das Leben und Überleben vieler Menschen in der heutigen Ukraine geredet werden, als über die Verteidigung der Maidan-Ukraine.

„Wie wehrhaft ist die Ukraine?“ – „Olaf Scholz wird seiner Aufgabe nicht gerecht“ und „Dialog und Härte“. Das waren Überschriften von drei längeren Artikeln in der taz vom vergangenen Wochenende zum Ukraine-Konflikt. Die drei Beiträge stammen von unterschiedlichen Autoren, haben aber eine klare Aussage: Der Westen muss …

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