Im letzten Jahr wurde Ariane Müller von der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gekündigt, weil sie privat eine öffentliche Versammlung angemeldet hatte. Dabei ging es um eine Kundgebung für …
… das mutmaßliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette vor der JVA- Vechta, wo sie in Untersuchungshaft sitzt. Der Name von Ariane Müller wurde gegen ihren Willen auch an die Boulevardmedien weitergeleitet, die eine Kampagne gegen sie initiierten, die viele politische Beobachter*innen an die Zeiten des sogenannten Deutschen Herbsts Ende der 1970er Jahre in der BRD erinnerte, als jede linke Aktivität in RAF-Nähe gerückt wurde. Müllers Kündigung wurde nicht gerichtlich untersucht. Die engagierte Betriebsrätin soll nach Medienberichten eine hohe Abfindung bekommen haben, damit sie aus der Klinik ausscheidet. Nun hat ihr die Krankenhausgesellschaft erneut Hausverbot erteilt. Hintergrund sind die Betriebsratswahlen im Klinikum Bremen (Mitte). Dort war Ariane Müller über viele Jahre in der unabhängigen Betriebsgruppe »uns reicht’s« aktiv, für die sie auch viele Jahre in den Betriebsrat gewählt wurde. Auch nach ihrem Ausscheiden blieb Müller der linksgewerkschaftlichen Gruppierung verbunden. »Am 15. Dezember 2025 verteilte die Listenführerin und Sprecherin von ›uns reicht’s‹ Flyer auf den einzelnen Stationen, ich als ver.di-Mitglied begleitete sie«, berichtete Müller gegenüber »nd«. Viele ihrer ehemaligen Kolleg*innen hättensich gefreut, Müller wieder im Krankenhaus zu treffen. Schließlich war sie als Betriebsrätin bei den Mitarbeiter*innen bekannt. Nicht erfreut über deren gewerkschaftliches Engagement war die Klinikleitung. In dem Schreiben, das Müller am 18. Dezember durch einen Boten zugestellt wurde und das »nd« vorliegt, heißt es: »Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM- Betriebsrats-Wahlliste ›uns reicht’s‹ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit unserer Einrichtung«, hieß es in der Begründung für das Hausverbot. »Die Direktion und der Betriebsrat müssen ja regelrecht vor mir Angst haben«, kommentierte Müller gegenüber »nd« die erneute Sanktionierung. Für sie ist es auch ein weiteres Indiz dafür, dass das Klinikummit ihrer Kündigung im Frühjahr 2024 eine engagierte Gewerkschafterin loswerden wollte. Sie sieht die Sanktionierung auch im Kontext der Militarisierung im Gesundheitswesen. Müller erinnerte daran, dass der Berliner Senat im Sommer 2025 den Rahmenplan für einige Berliner Krankenhäuser, welche für den Kriegsfall fit gemacht werden sollen, veröffentlicht hat. Jetzt sollen auch in anderen Bundesländern ähnliche Pläne diskutiert werden. Dagegen gibt es beim Krankenhauspersonal viel Widerstand. Auch die unabhängige Betriebsgruppe »uns reicht’s«, die Müller mit ihrer Anwesenheit im Dezember 2025 beim Wahlkampf unterstützte, istganz klar dagegen. »Wir Pflegekräfte haben unseren Beruf nicht erlernt, um eines Tages in Kriegshandlungen verletzte Soldat*innen gesundzupflegen, die dann an- schließend wieder Menschen töten könnten«, betont Müller.
Peter Nowak