Die TU Berlin und die Universität Rostock sind Teil eines Forschungsprojekts zur Entwicklung eines modularen, unbemannten Unterwasserfahrzeugs (XLUUV), das mit Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) ein großes Rüstungsunternehmen als Forschungspartner hat.« Hierüber informierte vor wenigen Tagen eine linke Studierendengruppe an der Technischen Universität Berlin. Viel Aufmerksamkeit bekam diese Meldung nicht – dabei hatte die TU 1991 eine …
… Zivilklausel beschlossen, die Kooperation mit Rüstungskonzernen ausschließt. In der Präambel des Beschlusses wird der politische Kontext benannt: Man handele »aus Verantwortung und aufgrund der Rolle der Hochschule vor und im Zweiten Weltkrieg, insbesondere in der Rüstungsforschung, die alliierten Bestimmungen fortzuführen und keine rüstungsrelevante Forschung durchzuführen«.
Anfang der 90er Jahre war großen Teilen des liberalen Bürgertums, aber auch der Partei Die Grünen offenbar noch präsent, dass die Konsequenz aus zwei von Deutschland ausgehenden Weltkriegen, dem Nationalsozialismus und der Shoah nur heißen kann: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg«. Schon wenige Jahre später allerdings wollte gerade auch diese Klientel davon nichts mehr wissen. Zur Begründung des Einsatzes im Jugoslawien-Krieg 1998 hieß es vonseiten der Grünen, Deutschland müsse wegen seiner Verbrechensgeschichte wieder Kriege führen. Jetzt aber angeblich aus den »richtigen« Gründen: für westliche Werte und Menschenrechte.
Im Rahmen der derzeitigen Hochkonjunktur dieser Kriegspläne geriet auch die Zivilklausel unter Beschuss, und zwar nicht nur an der TU. So vermeldete etwa die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung »Kontext«, auch die Universitäten in Baden-Württemberg müssten davon profitieren, wenn das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten zum führenden Rüstungsstandort avanciere. Schon jetzt arbeiten baden-württembergische Forschungseinrichtungen im Auftrag von Rüstungsunternehmen oder dem Staat an der Forschung und Entwicklung für den Rüstungssektor, erklärt das Landeswissenschaftsministerium auf Anfrage von »Kontext«. »In den Augen der Landesregierung sind Universitäten ein wichtiger Partner der Industrie, um Baden-Württemberg zu einem führenden Rüstungsstandort zu machen.«
»Kontext« erinnert ebenfalls daran, dass die Grünen noch 2011 forderten, die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen in Deutschland sollten ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Entsprechend hatte die Partei vor knapp 15 Jahren dazu aufgerufen, Zivilklauseln an möglichst vielen Bildungseinrichtungen durchzusetzen. Dagegen liefen die Rüstungskonzerne seitdem Sturm – und haben im aktuellen politischen Klima endlich Erfolg: In Bayern sind Zivilklauseln seit August letzten Jahres durch das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verboten. Die Klagen der GEW und der DFG-VK laufen. Doch es fehlt der große Aufschrei – dabei bereitete Militarismus in der Bildung historisch immer Nationalismus und Krieg vor. Peter Nowak