Ist die Grillo-Bewegung rechts angekommen?

Das Treffen von Beppe Grillo mit dem britischen UKIP-Parteichef Nigel Faragen zeigt, schlecht die Linken die Fünf-Sterne-Bewegung verstanden haben

„Rebellen mit Grund“ steht über den Bild, das den italienischen Satiriker Beppe Grillo in angeregtem Gespräch [1] mit dem Vorsitzenden der britischen UKIP-Partei Nigel Farage in Brüssel zeigt. Die beiden Parteivorsitzenden haben ein neues Treffen vereinbart.

Nun ist es eigentlich nicht so ungewöhnlich, dass sich die Führungsfiguren von zwei politischen Bewegungen nach den Europawahlen treffen, die sich eindeutig in dem Ziel einig sind, den Einfluss von Brüssel zurückzudrängen. Zudem gibt es für eine Kooperation recht pragmatische Gründe.

Es geht um das begehrte und mit zahlreichen finanziellen und organisatorischen Vorteilen verbundene Fraktionsstatut im Europäischen Parlament. Nötig sind 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedsländer der EU. Vor allem bei den Formationen, die rechts von den europäischen Konservativen stehen, begann schon vor dem Wahltermin das Sondieren und jetzt geht es um praktische Kooperationsmodelle.

Zu rechts oder nicht rechts genug?

Zwar wäre es numerisch den Parteien am rechten Flügel des EU-Parlaments einfach möglich, das nötige Quorum zu erreichen. Aber die politischen und persönlichen Differenzen zwischen den einzelnen Parteien sind groß. So will die neu ins EU-Parlament gekommene Alternative für Deutschland einstweilen nicht mit der UKIP in einer Fraktion sitzen.

Schließlich erhoffen sich die AFD-Führungsfiguren durch eine Kooperation mit den britischen Tories eine Aufwertung. Doch ganz so kategorisch klang die Ablehnung einer Kooperation mit der UKIP auch bei der AFD-Führungsspitze nicht mehr.

Als Grund für die Probleme einer gemeinsamen Fraktion wird hauptsächlich genannt, dass die UKIP einen Austritt Großbritanniens aus der EU unterstützt, während die AfD nur den Euro ablehnt. Doch solche länderspezifischen Unterschiede sind gemeinhin kein Ausschließungsgrund für eine gemeinsame Fraktion.

Zudem gibt es innerhalb der AfD eine starke Fraktion, die sich für eine Kooperation mit der UKIP stark macht. Bei einer von der AFD-Jugend in Köln organisierten Veranstaltung [2] mit Farage waren auch Mitglieder aus dem Parteivorstand vertreten, die nun Teil der neuen Fraktion im EU-Parlament sind.

Gerne würde der französische Front National mit der UKIP in einer Fraktion sitzen. Schließlich geht es ihm darum, dass offen neonazistische und antisemitische Image abzustreifen. Genau das wiederum ist der Grund für die UKIP-Führung, den Avancen des Front National einstweilen nicht nachzugeben, aber auch hier ist die Ablehnung nicht endgültig. Farage bescheinigt Marie Le Pen auf dem richtigen politischen Weg zu sein, doch an der Parteibasis sei ihr Kurs noch nicht überall angekommen.

Mehr Erfolg hatte Le Pen mit einer Partei, die sich Farage als Kooperationspartner ausgesucht hatte. Die italienische Lega Nord, die Regierungspartei in diversen Berlusconi-Regierungen in den letzten beiden Jahrzehnten gewesen ist, und wesentlich die Abwehr gegen Geflüchtete mit vorangetrieben hat (eines dieser Gesetze trägt den Namen des Parteivorsitzenden Bossi), hat sich der von Le Pen und den holländischen Rechtspopulisten Wilders kreierten rechten Kooperation angeschlossen.

Das könnte es auch nordeuropäischen Rechtsaußenformationen wie den Wahren Finnen oder den Schwedendemokraten erleichtern, in diese Formation einzusteigen. Auch sie zierten sich bisher, gerade weil sich an ihrer Basis immer wieder Neonazis artikulieren, die dann von der Parteispitze mühsam sanktioniert werden müssen. Es zeigte sich also, dass es zwischen der Formation Wilders – Le Pen und den Konservativen ein großes Gerangel gab. Daher schien die Kooperation zwischen Farage und Grillo nur folgerichtig.

Wut gegen „die da oben“

Doch in der Grillo-Bewegung [3] hat diese Begegnung für Aufregung gesorgt. Schließlich gibt es noch immer politische Beobachter, die diese Bewegung eher in die libertäre Ecke stellen wollen und sie im Zweifel auf der linken Seite verorten. Die UKIP hingegen wird gemeinhin als Rechtsabspaltung der britischen Konservativen mit rechtspopulistischem Einschlag bezeichnet.

Dieser Meinung scheint auch der Publizist Ambos Weibel zu sein, der sich in der Taz als potentieller Grillo-Wähler geoutet hat. Ein Farage-Sympathisant hätte es in der Zeitung schon schwerer gehabt und eine bezahlte Wahlanzeige [4] der AfD sorgte bei Lesern und Mitarbeitern [5] des linksliberalen Mediums für starke Kritik.

Dass eine Parteinahme für Grillo aber keinesfalls zu einer solchen Kritik geführt hat, ist erstaunlich. Denn die politischen Fakten sprechen schon lange dafür, dass Grillo und seine engsten Berater den rechtspopulistischen Weg gehen. Doch seine Sprüche gegen „die da oben“ und das Etablissement wurden wohl oft fälschlich als irgendwie links missverstanden. Mit markanten Sprüchen sorgte Grillo immer wieder für Schlagzeilen. „Wir sind die Französische Revolution – ohne Guillotine“, erklärte [6] Grillo in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Anders als viele linke und linksliberale Medien, die die Grillobewegung als irgendwie links verorteten, sah [7] der britische Journalist Nicholas Farell in dem Parteigründer einen neuen Mussolini:

Jenseits solcher oberflächigen Analogien gab es auch im Ausland lange Zeit keine Einigkeit darüber, ob die Grillobewegung mehr Anleihen aus dem linken oder dem rechten Parteienspektrum genommen hat.

Dass die Grillo-Bewegung lange Zeit nicht nur in Deutschland irgendwie mit linken Werten assoziiert wurde, mag auch daran liegen, dass ein Teil ihrer Basis in den starken sozialen Bewegungen aktiv war, die vor ca. 15 Jahren in Italien zu beobachten waren.

Die brutal niedergeschlagenen globalisierungskritischen Proteste in den Jahren 2000 und 2001 sind ein bekanntes Beispiel. Aber auch weniger spektakuläre Bewegungen wie die Organisierung von prekär Beschäftigten in der Mayday-Bewegung nahmen wesentlich von Italien ihren Ausgang. Diese von linken Aktivisten getragenen Initiativen stießen an ihre Grenzen, als im Zuge der Wahloption für das kleinere Übel, um Berlusconi zu verhindern, viele dieser Bewegungen an politischer Schärfe und Autonomie einbüßten.

Die sozialen Träger der Bewegung an der Basis, die oft jungen prekär Beschäftigten, wandten sich oft enttäuscht von diesen Bewegungen ab und gingen auch zu den linken Aktivisten auf Distanz. So entstand eine Ablehnung jeglicher traditioneller Parteipolitik und eine Aversion gegen alle Ideologien, wenn sich doch zeigte, dass die sogenannten linken Regierungen, die Berlusconi ablösten, dessen wirtschaftspolitischen Kurs im Wesentlichen fortsetzen.

Das war die Stunde der Grillo-Bewegung, die diese von linken Organisationsversuchen enttäuschten Menschen ebenso ansprach, wie diejenigen, die auf die Versprechungen der Berlusconi-Ära vertraut bzw. sich diese selbst angeeignet hatten. Für sie gab es keine Gesellschaft und keine Solidarität. Die Sicherung des eigenen Wohlergehens in Konkurrenz zu allen Anderen wurde zur obersten Maxime.

So kamen in der Grillo-Bewegung enttäuschte ehemalige Aktivisten sozialer Bewegungen und ehemalige Berlusconi-Anhänger in der Ablehnung aller Altparteien und Ideologien zusammen. Jüngere außerparlamentarische Bewegungen [8] in Italien sind eindeutig von diesen Enttäuschungen geprägt, geben sich antipolitisch und sind für rechte Ideologie zumindest offen.

Beerbt Grillo Berlusconi?

Diese heterogene Zusammensetzung der Bewegung zeigt sich auch, nachdem das von Grillo verteidigte Treffen mit Farage [9] bekannt geworden war. Zahlreiche Parteimitglieder, aber auch gewählte Abgeordnete, distanzierten sich von dieser Kooperation. Bisher wurden alle Kritiker von Grillo und seinen engsten Mitarbeitern schnell aus der Partei entfernt. Ob diese Methoden auch jetzt gegen die Grillo-Kritiker in Stellung gebracht werden, muss sich zeigen.

Schließlich ist seine Position geschwächt, weil das Wahlergebnis zum Europaparlament weit hinter den Erwartungen großer Teile der Basis zurück geblieben ist. Anders als die UKIP ist die Grillo-Bewegung nicht zur führenden Partei in Italien aufgestiegen. Dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Renzi ist es einstweilen gelungen, einen Teil der enttäuschten Wählerschaft an sich zu binden [10].

Dieses Ende der Erfolgsgeschichte könnte die Gründer und Strategen der Grillo-Bewegung aber auch in ihrem Kurs nach rechts bestärken. Schließlich liegt nach dem Abgang Berlusconis von der politischen Bühne ein großer Teil dieses rechten Potentials in Italien brach.

Eine Regionalpartei wie die Lega Nord wird es nicht ausschöpfen können. Grillo wurde schon lange von italienischen Medien als Berlusconi 2.0 bezeichnet und für sein Andocken an rechts hat er immerhin einige Voraussetzungen geschaffen So weigerte er sich auch nach den zahlreichen Schiffsunglücken mit vielen ertrunkenen Migranten beharrlich, sich zugunsten einer Lockerung der Flüchtlingsabwehrgesetze zu positionieren.

http://www.heise.de/tp/news/Ist-die-Grillo-Bewegung-rechts-angekommen-2213708.html

Peter Nowak

Links:

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