Das Gerangel um den EU-Kommissionspräsidenten macht noch einmal deutlich, wie fragil das EU-Projekt ist. Dabei müsste die Forderung nach einen Referendum in Großbritannien europaweit unterstützt werden
Wenige Tage nach der Bundestagswahl erklären die Vertreter des Freistaates Bayern, sie würden Deutschland verlassen, wenn der Kandidat der stärksten Fraktion zum Bundeskanzler gewählt wird. Ein solches Szenario ist natürlich in Deutschland zurzeit nicht möglich. Doch im EU-Rahmen erleben wir es gerade.
Jean Claude Junker ist für ein Bündnis christdemokratischer und konservativer Parteien als Spitzenkandidat angetreten. Eine absolute Mehrheit hat er nicht. So wäre es durchaus möglich, dass es einen anderen Kandidaten gibt. Dazu müssten sich allerdings mehrere Fraktionen auf einen anderen Kandidaten verabreden.
Doch die britische Regierung will nach Medienberichten (siehe Zappelkandidat Juncker [1]) den Kommissionspräsidenten Juncker mit der Drohung verhindern, dass Großbritannien unter Umständen die EU verlassen würde. Nun hört sich die Ankündigung martialischer an, als sie dann in der Realität vollzogen worden würde.
Cameron würde lediglich dem Drängen in Teilen der britischen Gesellschaft nachgeben und einen baldigen Termin für das Referendum nennen, mit dem die Bevölkerung über ihr Verbleiben in der EU entscheidet. Es wäre als richtig zu schreiben, Cameron droht mit der Demokratie. Der Druck für ein schnelles Referendum ist nach den EU-Wahlen gewachsen, weil die EU-kritische UKIP zur stärksten Partei und zum direkten Konkurrenten von Camerons Konservativen geworden ist.
So hat Camerons Ankündigung vor allem innenpolitische Gründe. Denn von einen baldigen Referendum könnten die britischen Konservativen auf jeden Fall profitieren. Schließlich ist die EU-Gegnerschaft das zentrale Thema von UKIP. Doch egal wie das Thema ausgeht, würde es ihnen genommen.
Daher müsste ein schnelles Referendum auf jeden Fall im Interesse der Konservativen sein. Schließlich tritt die UKIP nicht nur bei den EU-Wahlen als Konkurrent [2] der Konservativen an.
Europäisches Demokratiebekenntnis austesten
Doch Cameron hat nicht am Abend der EU-Wahl ein baldiges Referendum angekündigt und möglicherweise schon einen Termin genannt. Dann hätte er auch gleich austesten können, wie weit es mit dem Demokratiebekenntnis her ist, was ja im Vorfeld der EU-Wahl besonders oft strapaziert worden ist.
Als das letzte Mal der Regierungschef eines EU-Staates ein Referendum über EU-Belange angekündigt hat, war bei den EU-Gremien von Demokratie nicht viel zu hören. Im Herbst 2011 wollte der sozialdemokratische griechische Ministerpräsident Papandreus die Bevölkerung über das von der EU verordnete Bankenrettungspaket in einem Referendum abstimmen lassen. Obwohl der Ministerpräsident auf einen Erfolg rechnete, forderten sämtliche EU-Partner, an erster Linie Politiker der Bundesregierung, das Referendum sofort abzusagen.
Der Druck wurde so groß, dass Papandreus die Forderung tatsächlich erfüllte, anschließend zurücktrat und seine Partei damit in die politische Bedeutungslosigkeit führte. Das Exempel funktionierte. Seitdem wagte keine Regierung mehr, überhaupt nur mit der Befragung der Bevölkerung bei unpopulären Maßnahmen zu drohen.
Lediglich die portugiesische Justiz setzt immer wieder einige Maßnahmen außer Kraft, die im Zuge der Austeritätspolitik auf Druck der EU in dem Land durchgeführt werden und mit dem Anspruch einer Verfassung kollidieren, die vor 40 Jahren nach einer Revolution verabschiedet wurde, bei der nicht das Verwertungsinteresse des Kapitals, sondern ein besseres Leben für alle Menschen auf der Tagesordnung stand.
Gerade Großbritannien würde sich nun gut für einen neuen Demokratietest der EU eignen. Daher müsste ein Referendum eigentlich von sämtlichen Menschen und Organisationen begrüßt werden, die Kritik am gegenwärtigen Kurs der EU-Politik haben Schließlich hat Großbritannien eine wichtige Stellung in der EU, so dass es nicht möglich ist, es einfach zur Absage der Befragung zu bewegen.
Da Großbritannien besondere Beziehungen zu den USA hat, hätte es auch eine klare Alternative zur EU. Doch bisher sind alle Beteiligten bemüht, aus einem möglichen Referendum in Großbritannien gerade keinen Demokratietest zu machen. Damit machen sie aber nur sichtbar, wie fragil das gesamte EU-Projekt ist.
Wenn Wahlen nicht anerkannt werden
Das begann schon damit, dass Cameron eben nicht am Wahlabend das Referendum mit der Begründung ankündigte, nur so könnte festgestellt werden, ob es überhaupt noch eine Mehrheit für eine Pro-EU-Politik in seinen Land gibt. Stattdessen nutzte er die Drohung mit dem Referendum im Machtgerangel um den Kommissionspräsidenten.
Damit aber machte er deutlich, dass ihm Wahlergebnisse egal sind. So aber verletzt er nicht nur ein Prinzip der bürgerlichen Politik, Ergebnisse aus Wahlen, die man gemeinsam vorbereitet und nach einem bestimmten Prozedere abgehalten hat, auch anzuerkennen, wenn sie einen nicht passen. Darauf basiert die Stabilität bürgerlicher Staaten und genau deswegen wird auch die Forderung nach Wahlen in allen Teilen der Welt immer schnell erhoben.
Es geht dabei eben nicht in erster Linie um die Partizipation der Bevölkerung. Im Gegenteil, oft wird mit Wahlen gerade dieser Beteiligung in Räten und anderen unmittelbaren Organen ein Ende gesetzt. Es geht vielmehr um die Stabilität eines Staates, wenn man alle Beteiligten darauf einschwören kann, dass sie das Ergebnis anerkennen.
Umgekehrt kann man von einem im bürgerlichen Sinne gescheiterten Staat dann sprechen, wenn die Ergebnisse nicht anerkannt werden. Genau diese Situation ist für die EU durch die Drohung aus London erreicht. Die Frage, ob die EU in diesem Sinne ein gescheitertes Projekt ist, wagt natürlich niemand zu stellen. Denn, so die irrige Annahme, damit würde man rechten EU-Kritikern den Boden bereiten. Dabei wird die Kritik an der EU eher wachsen, wenn in der EU so weiter gewurstelt wird wie bisher.
Falscher Schulterschluss mit Juncker
Nicht nur die britische Regierung, sondern auch alle anderen Beteiligten zeigen erneut auf, wie man aus demokratietheoretischen Erwägungen alles falsch machen kann. So fordern die deutschen Sozialdemokraten Merkel auf, dem britischen Druck nicht nachzugeben und an Juncker festzuhalten. Ob die Wähler schon vergessen haben, dass die Sozialdemokraten eigentlich einen Kommissionspräsidenten Juncker verhindern wollten?
Doch da auch während des Wahlkampfes nie so recht klar wurde, wie sich denn der SP-Kandidat Schulz von Juncker unterscheidet, spielt es jetzt auch keine Rolle mehr, dass sie sich jetzt hinter ihren Kontrahenten stehen. Auch die Grünen haben sich bereits hinter Juncker gestellt. Aber die fühlen scheinbar auch auf europäischer Ebene eine Nähe zu den Konservativen.
Was bei dem Postengerangel unter dem Tisch fällt, sind die Inhalte, für die Juncker und seine Kontrahenten stehen. Dann würde sich nämlich schnell rausstellen, dass sowohl Juncker als auch Cameron für eine möglichst reibungslose Durchsetzung von Kapitalinteressen stehen.
Beide Politiker unterstützen die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten und wollen die Austeritätspolitik, die für viele einkommensschwache Menschen mit vielen Opfern verbunden sind, fortsetzen. Der Streit zwischen den beiden rührt daher, dass Juncker und Cameron unterschiedliche Kapitalinteressen vertreten.
Wenn nun Sozialdemokraten und Grüne sich nach den Drohungen aus London reflexartig hinter Juncker stellen, tragen sie mit dazu bei, dass die Interessen der vielen Menschen, die von beiden nicht vertreten werden, zumindest auf parlamentarischer Ebene ignoriert werden.
Die stellenweise niedrige Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl macht auch deutlich, dass viele ihre Interessen auch nicht mehr durch das Parlament vertreten fühlen. Aber auch um europäische außerparlamentarische Bewegungen ist es nicht gut bestellt. Die müssten jetzt die Unterstützung eines Referendums in Großbritannien auf ihre Fahnen schreiben und die EU damit erneut den „Demokratietest“ unterziehen.
Kanzlerin Merkel hat ihn bereits verloren. Sie erklärte, dass sie einerseits an Juncker festhalten wolle, andererseits alles tun werde, um Großbritannien in der EU zu halten. Das Referendum, das darüber entscheiden könnte, erwähnt sie nicht.
So viel Demokratie muss dann wohl doch nicht sein. Insofern könnte sich auch in Großbritannien das griechische Szenario in Softvariante fortsetzen. Großbritannien wird einige Zugeständnisse bekommen, verzichtet einstweilen auf das Referendum und die EU wurstelt sich weiter durch. Freuen kann sich die UKIP, der ihr Wahlthema so nicht abhanden kommt.
http://www.heise.de/tp/news/EU-vor-einem-neuen-Demokratietest-2214559.html
Peter Nowak 02.06.2014
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