»Krach schlagen statt Kohldampf schieben«

Erwerbslose wollen am Wochenende für höhere Hartz-IV-Regelsätze demonstrieren

Die derzeitige Diskussion um Hartz-IV-Regelsätze ruft auch Erwerbslosengruppen auf den Plan. Am kommenden Sonntag wollen sie in Oldenburg auf die Straße gehen.
»Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen«, erklärt der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing. Der Auftakt wird am kommenden Sonntag eine bundesweite Demonstration der Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg. Unter dem Motto: »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« wollen die Betroffenen auf die Straße gehen, um ihrem Unmut Luft zu machen.. Schon unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung zur Neufestsetzung der Hartz IV-Sätze im Februar 2010 trafen sich Initiativen aus unterschiedlichen Spektren der Erwerbslosenbewegung. Dort verständigte man sich auf die Ausrichtung einer bundesweiten Demonstration in Oldenburg am 10. Oktober.

 Die norddeutsche Stadt ist ganz gewählt worden. Seit Jahren gilt Oldenburg als Hochburg der Erwerbslosenbewegung. Verantwortlich dafür ist die Arbeitsloseninitiative Oldenburg (ALSO). Seit Jahren aktiv, beraten ihre Mitstreiter regelmäßig Erwerbslose und organisierten schon öfter erfolgreiche Demonstrationen. »Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit dem knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwachsenen fürs Essen enthalten sind, kann sich niemand ausreichend, geschweige denn gesund ernähren«, erklärt Guido Grüner von der ALSO gegenüber ND. Er will mit dieser Forderung die Armutsspirale durchbrechen. »Die dominierende Politik zielt auf weiter sinkende Einkommen, die BRD soll verfestigt werden als Exportstandort«, erläutert Grüner. »So lange die Leistungen für Erwerbslose – wie es nun geschehen soll – von dem immer weiter sinkenden Verbrauch der untersten Einkommensgruppen abgeleitet werden sollen, bleibt es bei dieser Abwärtsspirale. Denn sinkende Leistungen für Erwerbslose setzen wiederum die Arbeitnehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende«, warnt der Erwerbslosenaktivist.

Schon im Vorfeld der Oldenburger Demonstration sind die Erwerbslosengruppen enger zusammengerückt. Gemeinsam erstellte man eine Zeitung, mit der man in vielen Städten die Forderungen der Erwerbslosen verbreitete. »Es spielt dabei aus Sicht der ALSO keine Rolle, ob die Erwerbslosenzusammenhänge den eher gesellschaftlich etablierten Spektren wie den Gewerkschaften nahe stehen, oder den neueren sozialen Bewegungen zuzurechnen sind«, betont Grüner. Die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen habe sich in der letzten Zeit sehr gut entwickelt.

Dazu passt, dass DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Demonstration eine große Aufmerksamkeit wünscht – und rege Unterstützung von Gewerkschaftern. »Die Bundesregierung will jetzt ausgerechnet den Ärmsten in die Tasche greifen, statt das Geld da zu suchen, wo es ist, nämlich bei den Besserverdienenden. Diejenigen, die die Krise verursacht haben und jetzt so tun, als wenn nichts gewesen wäre, werden geschont. Diese soziale Schieflage empört nicht nur die Erwerbslosen sondern auch viele Gewerkschafter«, erklärt Buntenbach.

Die Demonstration beginnt am 10. Oktober um 13 Uhr am Oldenburger Hauptbahnhof

http://www.neues-deutschland.de/artikel/181408.krach-schlagen-statt-kohldampf-schieben.html

Peter Nowak


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