Streit um Filterstäube

Kri­tiker befürchten, dass Saa­le­kreis zur zen­tralen Gift­müll­de­ponie wird

Der Streit um die Ver­füllung von hoch­gif­tigen Fil­ter­stäuben in die Grube Teut­schenthal im Saa­le­kreis spitzt sich zu. Der Gru­ben­be­treiber GTS will 2011 jährlich 80 000 Tonnen Fil­ter­stäube als Stütz­ma­terial in der Grube ein­lagern.
Die Kri­tiker des Pro­jektes befürchten, dass die Gifte aus den Fil­ter­stäuben auch ins Grund­wasser gelangen könnten. Auf­trieb erhalten sie, nachdem das Lan­desamt für Geo­logie und Berg­wesen im Rahmen der 

Über­prü­fungen der Dick­stoff­ver­satz­anlage in Teut­schenthal Ver­stöße gegen immis­si­ons­schutz­recht­liche, abfall­recht­liche und berg­recht­liche Geneh­mi­gungen vor­ge­worfen hat. „Die GTS hat Abfälle von Müll­ver­bren­nungs­an­lagen ver­wandt, die für die Ver­füllung in der Dick­stoff­ver­satz­anlage nicht zuge­lassen waren“, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung des zustän­digen Minis­te­riums für Arbeit und Wirt­schaft aus Sachsen-Anhalt. In einer Stel­lung­nahme räumt die GTS „formale Ver­stöße“ ein. „Die Art der Ver­bringung nach Untertage war in dieser Form nicht behördlich genehmigt.“ Gleich­zeitig moniert der Gru­ben­be­treiber eine Vor­ver­ur­teilung durch das Minis­terium. Aus juris­ti­schen Gründen könne man über die beiden Pres­ser­klä­rungen hinaus zu den Vor­gängen keine wei­teren Angaben machen, erklärte die Pres­se­spre­cherin des Minis­te­riums für Wirt­schaft und Arbeit von Sachsen-Anhalt Petra Penning gegenüber ND.
 
Zen­trale Gift­müll­de­ponie im Halle-Saale-Kreis 
 
Zudem beklagt der Gru­ben­be­treiber, dass das LAGB den Erör­te­rungs­termin für das immis­si­ons­schutz­recht­liche Geneh­mi­gungs­ver­fahren in Angersdorf abge­setzt habe. In der in unmit­tel­barer Nähe zu Teut­schenthal lie­genden Grube ist eine weitere Deponie für Müll­rück­stände geplant. Umwelt­ver­bände hin­gegen befürchten, dass nach Klärung der staats­an­walt­lichen Ermitt­lungen das Ver­fahren wieder auf­ge­nommen und die Geneh­migung erteilt wird. Der Halle-Saale-Kreis könnte zu einer zen­tralen Gift­müll­de­ponie werden, warnen sie. Klaus Koch vom Ham­burger Umwelt­netzwerk hält die Sorgen für begründet. „Auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR sollen die Deponien angelegt werden, die vor Jahren in West­deutschland durch Bür­ger­initia­tiven erfolg­reich ver­hindert worden sind.“ Allein in Sachsen-Anhalt ist die Errichtung von bis zu 40 wei­teren Gruben im Gespräch. Das Umwelt­netzwerk hat im Auftrag der Gemeine Angersdorf eine gut­ach­ter­liche Stel­lung­nahme erar­beitet. „Der Geneh­mi­gungs­antrag der Firma GTS für die geplante Dick­stoff­anlage in Angersdorf ist in der vor­lie­genden Form nicht geneh­mi­gungs­fähig“, heißt es in der ND vor­lie­genden Stel­lung­nahme. Die Gut­achter halten vor der Erteilung einer Geneh­migung eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung für erfor­derlich
da in der Anlage „gefähr­liche Abfälle gehandhabt werden“. Da ein Teil der Fil­ter­stäube eine hohe Schwer­me­tall­kon­zen­tration auf­weise, unter­liege die Anlage nach Ansicht der Gut­achter auch der Stör­fall­ver­ordnung. 

Monopol bei der Ein­la­gerung?

Im Gespräch mit ND wider­spricht Koch der Auf­fassung von Jörg Friedrich vom Umwelt­bun­desamt. Der hatte erklärt, dass Deutschland in „Bezug auf Salz­berg­werke über ein geo­lo­gisch bedingtes Monopol verfügt“. Es gäbe auch in Frank­reich aktive Gruben, so Koch. Friedrich hatte auch erklärt, dass die Stäube dau­erhaft aus der Bio­sphäre ver­bannt werden, was nur im Salz­ge­stein möglich ist

https://www.neues-deutschland.de/artikel/177999.streit-um-filterstaeube.html?sstr=Filterstäube

Peter Nowak


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