Kaum ist der Programmentwurf der Linkspartei an der Öffentlichkeit, melden sich die innerparteilichen Kritiker zu Wort Die Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hatten am Wochenende noch einmal einen großen Auftritt. Sie legten den ersten Programmentwurf vor, der inner- und außerhalb der Partei noch für viel Diskussionsstoff sorgen dürfte. Denn mit dem Programmentwurf will die Partei auch inhaltlich ihren Anspruch deutlich machen, eine gesamtdeutsche Formation links von der SPD zu sein.
Die Partei verortet sich in dem Text folgendermaßen:
„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“
Veränderung der Eigentumsverhältnisse
Aktuell sieht die Linke die Veränderung der Eigentumsverhältnisse als zentrale Aufgabe an, die sich aber nicht in Verstaatlichungsforderungen à la DDR erschöpfen. Detailliert wird auf die Bedeutung des öffentlichen und des Belegschaftseigentums erklärt. Das Finanzsystem soll nach den Vorstellungen der Linken in Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken aufgespalten und demokratisch kontrolliert werden. Auch der internationale Finanzsektor müsse kontrolliert und reguliert werden. Der Bruch mit autoritären Sozialismusmodellen wird nicht nur verbal bekundet, sondern im Kapitel „Demokratisierung der Gesellschaft“ konkretisiert. Neben Forderungen nach plebiszitären Elementen wie Volksabstimmungen wird auch die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte propagiert. Der Kampf gegen Krieg und Militarismus erhält im Programm einen weiteren zentralen Stellenwert. Das fünfte Kapitel mit der Überschrift „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ bleibt so allgemein wie der Titel. Natürlich darf auch die Plattitüde vom „neuen Politikziel“ nicht fehlen, die auch die Grünen vor 20 Jahren schon strapazierten und die auch die Piratenpartei gerade entdeckt hat. Zu der Frage der Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften enthält der Entwurf nur wenige, vage Aussagen. Völlig unverbindlich heißt es: Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. Programmentwurf Diese Aussage wird wohl jeder koalitionswillige Politiker der Linkspartei unterschreiben und dürfte daher unstrittig sein. Anders sieht es schon mit einer weiteren Passage aus:
„DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.“
Der Kommentator der Financial Times dürfte mit seiner Anmerkung zu dieser Passage auch bei manchen Mitglied der Linken auf Zustimmung stoßen:
„Wollte die Partei dieses neue Programm in reale Politik umsetzen, müsste sie sofort aus allen rot-roten Koalitionen in den Ländern aussteigen und sich auf reine Opposition beschränken. Daran mag zwar ein Oskar Lafontaine, der Differenzieren für Schwäche hält, ein Interesse haben. Nicht aber eine Partei, die ihre Forderungen auch irgendwann einmal umsetzen will – denn das geht nur mit Kompromissen. Und mit Mehrheiten im Parlament zusammen mit der SPD.“ Financial Times
Negative Reaktionen
Bisky und Lafontaine haben schon bei der Vorstellung des Programmentwurfs betont, dass hier keine Stolpersteine für Vereinbarungen mit der SPD in den Bundesländern eingebaut seien. In der politischen Praxis ist im letzten Jahr kein mögliches Bündnis mit der SPD in einer Landesregierung an der Linkspartei gescheitert. Trotzdem fallen die Kommentare zum Programmentwurf überwiegend negativ auf. Als „Schuss in den Ofen“, gar als „Black-Box mit zerstörerischem Potenzial“ bezeichnete der Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den Programmentwurf. Die meinungsstarke Polemik des SPD-nahen Blattes darf angesichts des NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwundern. Doch damit ist der Tenor vorgegeben. Das Programm sei ein Dokument der Kompromissunfähigkeit und zeige, dass die Partei nicht regierungsfähig ist, lautet der Tenor. Er erinnert an ähnliche Pressereaktionen, als die Grünen bis Ende der 80er Jahre auf Parteitagen in vielen Bereichen wesentlich radikalere Beschlüsse als aktuell die Linkspartei verabschiedeten. Damals wie heute hat aber die Kritik durchaus eine doppelte Wirkung. Sie soll potentielle Wählern und Sympathisanten abschrecken und die realpolitischen Kräfte innerhalb der Partei zum internen Widerstand ermutigen. Bei den Grünen meldeten sich immer schnell exponierte Anhänger des realpolitischen Flügels zu Wort, die sich von den gerade erst gefassten Beschlüssen distanzierten. Bei der Linkspartei ist es genauso. Die beiden Realpolitiker Jan Korte und Bodo Ramelow, übrigens beide aus dem Westen, haben keine 24 Stunden gebraucht, um ihre Kritik anzumelden. Andere werden folgen. Korte moniert, dass die Linke sich zu stark auf die Gewerkschaften stützt und damit bürgerliche Kräfte vergraulen könnte. Im Laufe der Debatte dürften noch manche der strittigen Formulierungen entschärft werden.
Vorarbeit für ein Mitte-Links-Projekt
Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass der Programmentwurf auch bei Teilen der außerparlamentarischen Linken auf Interesse stoßen könnte. So wird in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung eine Abkehr von der einstigen strikt antiinstitutionellen Politik gefordert. Mit Thomas Seibert beteiligt sich ein führender Aktivist der sozialen Bewegung an der Denkfabrik Solidarische Moderne, der eine Vorreiterrolle bei Bündnissen zwischen SPD, Linken und Grünen zugeschrieben wird. In einem Interview brachte Seibert die Intentionen des Think Thank so auf den Punkt: Genau besehen geht es also um drei Züge: ein umfassendes gesellschaftliches Projekt, zu dem Parteilinke, „Zivilgesellschaft“, Gewerkschaften, linke Intellektuelle, Bewegungsaktivisten und Bewegungslinke öffentlich, aber auch unter sich zusammenkommen, um ein Mitte-Links-Regierungsprojekt, das es erst seit Formierung der LINKEN geben kann, und um die Frage, was, wie und wie weit das eine mit dem anderen zu tun haben wird. Thomas Seibert Solche Formierungsprozesse haben mehr Einfluss auch auf die Entwicklung der Linkspartei als irgendwelche Formulierungen im Parteiprogramm. Wie die Linkspartei nicht nur mit der Programmdebatte umgeht, dürfte sich bald zeigen. Zurzeit ist auch die Nachfolge von Lafontaine und Bisky wieder unklar. Die Parteibasis will eine Abstimmung der Basis über die Frage, ob künftig überhaupt eine Doppelspitze gewünscht ist. Interne Konflikte werden mit Formalien ausgetragen. Der Programmentwurf wird wohl dafür sorgen, dass auch wieder über Inhalte geredet wird.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32302/1.html
Peter Nowak