Abschiebung soll erneut misslingen

Protestierer in Erfurt wollen Familie schützen

Die rot-rot-grüne Lan­des­re­gierung in Thü­ringen hatte – unter anderem mit der Aus­rufung eines Win­ter­ab­schie­be­stopps – Erwar­tungen bei Flücht­lingen geweckt, dass sich ihre Lage ver­bessern könnte. Doch inzwi­schen ist die Koalition auch in dieser Frage in den Mühen der Ebenen ange­kommen. Die Land­kreise Son­neberg, Greiz und der Wart­burg­kreis wollen beim Lan­des­ver­wal­tungsamt erreichen, dass sie vor­über­gehend keine Flücht­linge mehr auf­nehmen müssen. Not­falls müssten die Geflüch­teten wieder zurück in die Erst­auf­nah­me­ein­richtung geschickt werden, for­derte die Prä­si­dentin des Land­kreis­tages, die Greizer Land­rätin, Martina Schweinsburg (CDU).

»Das ist genau das, was wir nicht wollen. Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze der Abschie­be­ein­richtung«, kon­terte der Thü­rin­gische Migra­ti­ons­mi­nister Dieter Lau­inger (Grüne). Der bis 31. März ter­mi­nierte Abschie­be­stopp für Geflüchtete aus 15 Ländern war von deren Unter­stützern als erster Schritt begrüßt worden. Doch sicher­heits­halber setzen sie weiter in erster Linie auf die Zivil­ge­sell­schaft. Diese soll unter anderem die Abschiebung einer kam­bo­dscha­ni­schen Familie an diesem Mittwoch aus Erfurt nach Tsche­chien ver­hindern. Frau C. und ihre beiden schul­pflich­tigen Kinder waren 2014 aus Kam­bo­dscha geflohen und haben in Deutschland Asyl bean­tragt. Weil sie in Tsche­chien zuerst das Gebiet der Euro­päi­schen Union betraten, ist nach der Dublin-III-Ver­ordnung dieses Land für das Asyl­ver­fahren zuständig. Diese Flücht­linge fallen auch nicht unter den Win­ter­ab­schie­be­stopp der Lan­des­re­gierung.

Doch die Familie hat Angst vor einer Abschiebung nach Tsche­chien. »Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich will selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden«, erklärt Frau C. Auch Alex­andra Hoffmann vom Freun­des­kreis der Familie fordert ein Blei­be­recht. »Eine Abschiebung ist ein gewalt­samer Ein­griff in das Leben von Men­schen«, meint sie gegenüber nd.

Bereits am 24. Februar hatte die Abschiebung der Mutter und ihrer beiden Kinder abge­brochen werden müssen, weil 150 Men­schen den Eingang zur Erfurter Flücht­lings­un­ter­kunft blo­ckierten. Die Freude bei der Familie und ihren Unter­stützern war groß, als der zuständige Ein­satz­leiter der Polizei erklärte, dass die Abschiebung ange­sichts der Pro­teste abge­brochen wird. Für diesen Mittwoch ist der zweite Abschie­be­versuch ange­kündigt. Einen Tag später läuft die sechs­mo­natige Frist ab, nach der sich Deutschland als reales Auf­ent­haltsland um das Asyl­ver­fahren der Familie kümmern muss – eben­falls Fest­legung des Dublin-III-Ver­fahrens. »Für uns ist es selbst­ver­ständlich, dass wir auch am 4. März ab 21 Uhr auf einer Kund­gebung vor der Unter­kunft in der Stauf­fen­berg­allee 25 gegen die Abschiebung unserer Freun­dinnen und Freunde pro­tes­tieren werden«, erklärt Alex­andra Hoffmann. Es werde sich nun zeigen, ob im rot-rot-grün regierten Thü­ringen eine Mutter mit ihren Kindern mit Poli­zei­gewalt abge­schoben wird.

Peter Nowak