Abschiebung soll erneut misslingen

Protestierer in Erfurt wollen Familie schützen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hatte – unter anderem mit der Ausrufung eines Winterabschiebestopps – Erwartungen bei Flüchtlingen geweckt, dass sich ihre Lage verbessern könnte. Doch inzwischen ist die Koalition auch in dieser Frage in den Mühen der Ebenen angekommen. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis wollen beim Landesverwaltungsamt erreichen, dass sie vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen. Notfalls müssten die Geflüchteten wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, forderte die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU).

»Das ist genau das, was wir nicht wollen. Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze der Abschiebeeinrichtung«, konterte der Thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Der bis 31. März terminierte Abschiebestopp für Geflüchtete aus 15 Ländern war von deren Unterstützern als erster Schritt begrüßt worden. Doch sicherheitshalber setzen sie weiter in erster Linie auf die Zivilgesellschaft. Diese soll unter anderem die Abschiebung einer kambodschanischen Familie an diesem Mittwoch aus Erfurt nach Tschechien verhindern. Frau C. und ihre beiden schulpflichtigen Kinder waren 2014 aus Kambodscha geflohen und haben in Deutschland Asyl beantragt. Weil sie in Tschechien zuerst das Gebiet der Europäischen Union betraten, ist nach der Dublin-III-Verordnung dieses Land für das Asylverfahren zuständig. Diese Flüchtlinge fallen auch nicht unter den Winterabschiebestopp der Landesregierung.

Doch die Familie hat Angst vor einer Abschiebung nach Tschechien. »Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich will selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden«, erklärt Frau C. Auch Alexandra Hoffmann vom Freundeskreis der Familie fordert ein Bleiberecht. »Eine Abschiebung ist ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Menschen«, meint sie gegenüber nd.

Bereits am 24. Februar hatte die Abschiebung der Mutter und ihrer beiden Kinder abgebrochen werden müssen, weil 150 Menschen den Eingang zur Erfurter Flüchtlingsunterkunft blockierten. Die Freude bei der Familie und ihren Unterstützern war groß, als der zuständige Einsatzleiter der Polizei erklärte, dass die Abschiebung angesichts der Proteste abgebrochen wird. Für diesen Mittwoch ist der zweite Abschiebeversuch angekündigt. Einen Tag später läuft die sechsmonatige Frist ab, nach der sich Deutschland als reales Aufenthaltsland um das Asylverfahren der Familie kümmern muss – ebenfalls Festlegung des Dublin-III-Verfahrens. »Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch am 4. März ab 21 Uhr auf einer Kundgebung vor der Unterkunft in der Stauffenbergallee 25 gegen die Abschiebung unserer Freundinnen und Freunde protestieren werden«, erklärt Alexandra Hoffmann. Es werde sich nun zeigen, ob im rot-rot-grün regierten Thüringen eine Mutter mit ihren Kindern mit Polizeigewalt abgeschoben wird.

Peter Nowak

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