Fast sechs Jahre nach Pandemiebeginn hält die Kritikunfähigkeit an

Es war ausgerechnet der US-Gesundheitsminister Robert J. Kennedy, der mit einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Warken die Corona-Debatte wieder aufleben ließ. In dem Schreiben warf Kennedy der Ministerin vor, …

… dass in Deutschland Medizinerinnen und Mediziner wegen der Ausstellung von Corona-Attesten und Masken kriminalisiert würden.

Die meisten Medien gingen gar nicht weiter auf Kennedys Vorwürfe ein. So bezeichnet Simone Schmollak in der Taz die Vorwürfe als Teil der Spaltungspolitik der Trump-Administration, die höchstens bei „Skeptikern“ verfängt. Skeptizimus ist durchaus eine höchst sinnvolle Tugend, gerade bei Menschen, die das gesellschaftliche Geschehen beobachten. Zudem scheinen die Vorwürfe Richtung Kennedy schon dadurch Plausibilität zu gewinnen, weil er, damals noch kein Minister, höchstselbst in Berlin bei Protesten redete, auf denen die Pandemiemaßnahmen heftig kritisiert wurden. Gerade dieser Umstand könnte aber Kennedys Kritik mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Er hat in dem Schreiben die Überzeugungen vertreten, die er schon als Redner ganz ohne Amt und Würden in Berlin 2020 geäußert hat. Er kritisierte damals schon die Maßnahmen, später auch die Masken, und äußerte Zweifel an den Wirkungen der Impfungen. Das wurde ihm damals von den führenden deutschen Leitmedien als Verschwörungsdenken ausgelegt. Das war das gängige Narrativ, mit dem damals jede Kritik an den Maßnahmen zurückgewiesen wurden, auch wenn sie von Personen geäußert wurden, die die Gefährlichkeit des Virus bezweifelten und sich auch klar von jeden Verschwörungsansatz distanzierten. Daran fühlte man sich erinnert, als man die fast einhellig ablehnenden Reaktionen auf den Kennedy-Brief las.

„Wir sind gut durch die Pandemie gekommen“

Die Adressatin Nina Warken gab in einem Interview mit der FAZ den Ton vor:

„Wir sind gut durch die Pandemie gekommen, auch und gerade wegen der Maßnahmen, die damals beschlossen wurden. Vielleicht würde man die eine oder andere Entscheidung heute anders treffen, das ist im Nachgang immer einfach zu bewerten. Genau um das aufzuarbeiten und die richtigen Lehren zu ziehen, haben wir im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission eingerichtet. Wir brauchen aber keine Ratschläge von außen zu unserer Corona-Politik.“

Hier hört man schon heraus, dass man sich vor allem von Politikern der Staaten ganz bestimmt nichts mehr sagen lässt. Die Frontstellung gegen Trump und Putin ist auch vom Gehabe einer wieder selbstbewussten Nation geleitet, von der vor über 25 Jahren Redakteure im Umfeld der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit noch geträumt haben.

Auch fast 6 Jahre nach Pandemiebeginn hat sich wenig in der Kritikunfähigkeit geändert, die die Bundesregierung mit großen Teilen der Medien teilt. Die Phrase „Wir sind doch gut durch die  Pandemie gekommen“ will vergessen machen, dass diese Zeit für sehr viele Menschen mit großem Leid verbunden war. Das gilt für Kinder und junge Menschen, die über längere Zeit nicht in Schule und Universitäten konnten und bis heute darunter psychisch leiden. Das gilt auch für die Menschen, die bis heute darunter leiden, dass sie sich von ihren Angehörigen vor ihren Tod nicht mehr verabschieden konnten.

Postcovid oder Post-Vac

Auch die Menschen, die unter Long Covid oder unter Impfschäden leiden, sind eben nicht gut durch die Pandemie gekommen. Sie sind bewusst hier gleichberechtigt nebeneinander benannt, weil es nicht darum gehen kann, eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen.

Wichtig ist aber, die Leiden der Post-Vac-Betroffenen, die Schäden durch Impfungen erleiden mussten, genauso anzuerkennen und nicht zu bagatellisieren. Im Gespräch mit Overton verweist   der Arbeitsmediziner und Mitbegründer der Arbeitsgesundheitsbewegung Wolfgang Hien auf wissenschaftliche Debatten, die Parallelen zwischen Long Covid und Post Vac zu erklären versuchen: „In der molekularbiologischen Forschung zeigt sich, dass offenbar – und das ist in der Virologie ganz ungewöhnlich – das Spike-Protein selbst schädliche Effekte ausübt, z.B. auf Blutgefäße. Und der MRNA-Impfstoff operiert genau mit diesem Spike-Protein. Insofern wundert es nicht, dass auch hier Langzeitschäden, vollkommen analog zu Long-Covid, entstehen können.“

 Was sind falsche Maskenatteste?

Zudem wird fast sechs Jahre nach Pandemiebeginn von vielen die autoritäre Staatspolitik verdrängt, die dazu führte, dass Menschen sich rechtfertigen mussten, wenn sie nicht zu Hause blieben. Selbst Parks waren zeitweise gesperrt, Fabriken und andere Arbeitsstätten natürlich nicht. Zudem bekamen auch Ärzte Probleme, wenn sie sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußerten.

Es gab bis in die jüngste Zeit Urteile gegen Ärzte, die Patienten auf deren Wunsch per Attest bescheinigten, dass sie keine Masken tragen können. So verurteilte das Amtsgericht Weinheim 2023 eine Ärztin zu einer mehrjährigen Haftstrafe mit anschließenden Berufsverbot, weil sie angeblich 4000 falsche Maskenatteste ausgestellt hat. Das Gericht hat ihr auch noch auferlegt, 28.000 Euro zu zahlen. Dabei soll es sich um den Betrag handeln, den die Ärztin durch die Maskenatteste eigenommen hat.

Der Zusatzverdienst von Ärztinnen und Ärzten für Leistungen, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden, ist schon lange vielgeübter Usus in Arztpraxen. Man muss sich schon fragen, warum das Gericht gerade bei den Maskenattesten mit solch hohen Strafen reagierte. Es geht um die Durchsetzung einer in der Bevölkerung eben umstrittenen Maßnahme. Auch deren medizinischer Nutzen ist bis heute nicht mit letzter Sicherheit bewiesen. Es gab aber viele Menschen, die sich aus sehr unterschiedlichen Gründen weigerten, die Maske zu tragen. Einige gaben an, dass sie            dadurch Erstickungsanfälle bekommen.

Es mögen sicher in vielen Fällen psychische Gründe ausschlaggebend gewesen sein. Diese Menschen hatten zeitweise nur mit einem ärztlichen Attest die Möglichkeit, überhaupt wieder auf die Straße zu gehen, ohne sich strafbar zu machen. Es ist eine Stigmatisierung für diese Menschen und auch die Mediziner, wenn hier von gefälschten Attesten die Rede ist. Davon könnte eigentlich nur gesprochen werden, wenn die Betroffenen oder Angehörige die Atteste mit dem gefälschten Stempel selber ausgestellt hätten, aber nicht, wenn Ärzte das Attest ausstellen. Alles andere fällt eigentlich unter die   ärztliche Schweigepflicht und sollte für die Öffentlichkeit tabu sein. Dazu gehört die Frage, welche Untersuchungen vor dem Erstellen des Attestes erfolgten, welche Gespräche mit den Patienten geführt wurden oder ob es irgendwelche  Vorerkrankungen gab. Trotzdem fuhren Medien eine Kampagne gegen die Ärzte und griffen auch massiv in die ärztliche Freiheit ein.

Es liegt eigentlich nur im Ermessen der Ärzte und der Patienten, die Voruntersuchungen festzulegen. Es kann beispielsweise der Fall sein, dass jemand aus psychischen Gründen nicht in der Lage ist, die Maske zu tragen. Dazu reicht ein Gespräch aus. Es ist ein massiver Eingriff in die Arbeit der Ärzte, wenn solche Tätigkeiten kriminalisiert werden. Da war die schon beschriebene Ärztin aus Weinheim nicht die Einzige, die die repressiven Staatsapparate erlebte. Auch in Garmisch-Patenkirchen wurde eine Ärztin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie ohne langen Voruntersuchungen „gefälschte  Maskenatteste“ ausstellte.  In Passau wurde ein Arzt deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Es gibt zahlreiche weitere Berichte über Verfahren gegen Ärzte, die Atteste zu Corona-Masken ausstellen. Diese Maßnahmen übten einen großen Druck auf Ärzte oder Praxiskollektive aus, die Kritik an den Corona-Maßnahmen äußerten oder nur betonten, dass sie die Patienten selber entscheiden lassen wollten, was für sie am besten ist.

„Die Angst ging damals unter kritischen Ärzten um“, betonte das Mitglied eines Berliner Praxiskollektivs.  Die Hemmschwelle für Razzien und selbst die Beschlagnahme von Patientenkarteien war in dieser Zeit bei kritischen Ärzten durchaus nicht selten – und das wirkte. Richtig ist sicher, dass man nicht auf den Brief eines amtierenden US-Ministers zu warten braucht, um daran zu erinnern. Was es aber bräuchte, wäre eine kritische Öffentlichkeit hierzulande, die diese einschneidenden Eingriffe auch in die ärztliche Freiheit und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten aufarbeitet und sich nicht mit Phrasen à la „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen“ abspeisen lässt.

Der Autor hat sich seit 2020 an verschiedenen Buch– und Onlineprojekten zum Thema Corona und die linke Kritik(un)fähigkeit  beteiligt.

Peter Nowak