Deutsche Linke und Iran – Selektive Solidarität

Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links verstehende Menschen den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordeten So­zia­lis­t*in­nen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren besonders viele junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt.  Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr …

… die Fahnen mit den Farben Palästinas. Auf vielen Bannern wurde sich auch für Solidarität mit Kuba und Venezuela ausgesprochen. Großzügig sieht man hier darüber hinweg, dass sich Rosa Luxemburg immer für Klassenkämpfe aussprach, positive Bezüge auf Staaten aber strikt ablehnte.

Ein Staat aber war auf der Demonstration am vergangenen Sonntag auffällig abwesend: Iran. Man musste danach suchen, um Transparente zu finden, auf denen der Aufstand gegen das Mullah-Regime Erwähnung fand. Da ziehen fast zehntausend Menschen durch das winterliche Berlin, die in Parolen und auf Transparenten Revolutionsbedarf bekunden und sich mit Ländern in aller Welt solidarisieren, die als links gelabelt werden. Zeitgleich gehen in vielen iranischen Städten Tausende Menschen auf die Straße und werden zu Tausenden vom islamistischen Regime ermordet. Warum sind diese Menschen den De­mons­tran­t*in­nen in Berlin keinen Solidaritätsgruß wert? Warum wird nicht einmal die Repression des Regimes angeprangert? Wo bleibt die Leidenschaft, mit der Menschen in aller Welt in den letzten Monaten für „Palästina“ und für „Gaza“ auf die Straße gegangen sind, wenn es um die Proteste in Iran geht?

Dass es den Linken in erster Linie um die Rechte der Menschen in Gaza ging, lässt sich sowieso in Zweifel ziehen. Schließlich war auffällig, dass viele mit der Parole „Free Gaza“ auf die Straße gingen, aber der Zusatz „from Hamas“ sehr selten zu finden war. In dieser vermeintlichen Kleinigkeit könnte sich eine Erklärung dafür finden, warum sich zumindest ein Teil der Linken derzeit so schwer mit den Aufständischen in Iran tun.

Ein linkes Milieu, das nicht in der Lage ist, neben der israelischen Kriegsführung auch die Herrschaft der islamistischen Hamas klar zu kritisieren, hat auch Probleme, sich mit den De­mons­tran­t*in­nen in Iran zu solidarisieren, aus Angst, Iran fällt als Unterstützer Gazas aus.

Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären.

Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Nach deren Lesart zählt das iranische Regime zum antiwestlichen Lager. Der permanente Terror wird ausgeblendet, der von Anfang an Bestandteil des Islamismus an der Macht war. Die Massenmorde an Oppositionellen in den iranischen Gefängnissen 1988, der Terror gegen sexuelle Minderheiten, die Zerschlagung unabhängiger Gewerkschaften sind nur einige Stichworte.

Und sie sind bekannt. Noch 2022 fanden nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt große Solidaritätsveranstaltungen und Demos unter dem Motto „Frauen, Leben Freiheit“ statt, der Slogan der letzten Aufstandsbewegung in Iran.

Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch, dass in den vergangenen Tagen, nachdem mehr Informationen über das Ausmaß des Terrors gegen die Protestierenden bekannt wurde, in vielen deutschen Städten auch linke Gruppen an Demonstrationen teilnahmen, die unter dem Motto „Weder Islamisten noch der Schah“ standen.

Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.

Schließlich könnte der Sturz des Regimes in Teheran auch einen positiven Einfluss auf das Verhältnis Irans zu Israel haben. Schließlich trieb das islamische Regime den Kampf gegen Israel mit religiöser Begründung auch mit dem Bau von Atombomben voran. Es suchte dabei auch den Schulterschluss mit Antisemiten in aller Welt, wie es beim Karikaturenwettbewerb zum Holocaust in den Jahren 2006 und 2016 deutlich wurde.

2022 erinnerten iranische Re­fe­ren­t*in­nen die Linken in Deutschland daran, welche zentrale Rolle die Proteste gegen den Schahbesuch am 2. Juni 1967 für die außerparlamentarische Bewegung in der BRD und Westberlin gespielt haben. Fast 60 Jahre später könnte die Solidarität mit den iranischen Aufständischen zum Lackmustest werden, wie ernst es Linken mit ihren universalistischen und emanzipatorischen Ansprüchen ist. Peter Nowak

Leserbrief zu diesem Beitrag in der Taz

Lückenhafte Erinnerung
„Selektive Solidarität“, Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird Internationalismus großgeschrieben.
wochentaz vom 17. 1. bis 23. 1. 26
Dieser Artikel erinnert an die Proteste gegen den Schahbesuch am 2. Juni 1967. Im Jahr 1953 stürzten die USA den demokratisch gewählten Premierminister Mossadegh. Der war in Ungnade gefallen, weil er die bis dahin von US-amerikanischen und britischen Konzernen geführte Ölindustrie verstaatlicht hatte, geleitet von der emanzipatorischen Überzeugung, dass das iranische Öl den IranerInnen gehört. An seiner Stelle installierten die USA den
Schah, der eine autokratische Schreckensherrschaft errichtete, durchgesetzt
unter anderem mithilfe des berüchtigten Geheimdienstes Savak, aufgebaut mit
freundlicher Unterstützung von CIA und MI6. Dieses Schahregime hat die islamische Revolution 1979 hinweggefegt. Seit diesem Umsturz setzten die USA und Israel alles daran, die Ajatollahherrschaft zu stürzen. Deswegen gibt es seit Jahrzehnten massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land durch die USA, und diese sind eine Hauptursache für die wirtschaftlich katastrophale Lage im Land, welche die aktuellen sozialen Proteste mit ausgelöst haben. Bei solchen sehr berechtigten Protesten passiert aber das, was bei all den von den USA gesteuerten Farbrevolutionen passiert: Sie werden von außen gekapert, indem friedlicher Protest gezielt in gewaltsamen Protest verwandelt wird mit dem
Ziel „regime change“. In diesem Fall gibt es zahlreiche Hinweise, dass auch hier CIA und Mossad die Hände im Spiel hatten. Fazu passt, dass die Protestierenden vom in den USA lebenden Sohn des Schahs angestachelt werden und dass dieser Ambitionen hat, nach einem Umsturz die Macht
im Iran zu übernehmen. Angesichts dieser Zusammenhänge wirkt die mahnende singuläre Erinnerung an die Proteste beim Schahbesuch 1967 geschichtsvergessen und äußerst lückenhaft.
Hans-Peter Piepho, Ostfildern