Aufgebrachte Mieter*innen aus Prenzlauer Berg wollen sich »Wohnraum zurückholen«. So steht es auf einem großen Transparent, das sie am Freitagnachmittag auf einem …
… Protestspaziergang zeigten. Noble Restaurants, Weinlokale und Bioläden prägen das Bild der Kieze, durch die die Demonstration führte.
Die Teilnehmer*innen sind unzufrieden mit den Mietverhältnissen in dem Stadtteil. »Statt mit unbefristeten Verträgen werden die Wohnungen möbliert und oft zu astronomischen Preisen auf Zeit vermietet«, sagte Sebastian vom Bündnis Pankow gegen Verdrängung. Damit werde nicht nur der Mietspiegel unterlaufen, sondern auch die Nachbarschaften verändert. Die Verdrängung von unbefristeten Mietverhältnissen durch möbliertes Wohnen auf Zeit sei ein stadtweites Problem. Laut Angaben von Pankow gegen Verdrängung würden dem regulären Berliner Wohnungsmarkt so jährlich 20 000 Wohnungen entzogen. 20 000 Wohnungen – so viele müssten in Berlin jährlich eigentlich neu gebaut werden, um den Bedarf in der Stadt zu decken.
»Was hier stattfindet, ist soziale Verwahrlosung. Nicht nur die Häuser werden runtergewirtschaftet, auch die Nachbarschaft verliert jeden Zusammenhalt«, klagte Hanna Rose, eine Mieterin, die seit Jahrzehnten in dem Stadtteil wohnt.
Über ähnliche Erfahrungen berichteten am Freitagnachmittag Mieter*innen aus der Stargarder Straße 73 und der Raumer Straße 29. Auch dort dominierten befristete Mietverträge. Einige Bewohner*innen, Altmieter*innen mit noch unbefristeten Verträgen, schilderten Schwierigkeiten, sich mit ihren neuen Nachbar*innen über die Probleme in den Häusern auszustauschen. Die neuen Nachbar*innen, die für eine begrenzte Zeit in die möblierten Wohnungen einziehen, würden kein Deutsch sprechen. Andere Mieter*innen betonten, dass man trotzdem versuchen müsse zusammenzustehen, sich nicht in Alt- und Neumieter*innen spalten zu lassen.
Dass man sich gemeinsam wehren kann, führten zwei junge Männer vor Augen, die in der Buchholzer Straße, dem Startpunkt der Demo, eine möblierte Wohnung auf Zeit gemietet hatten. Über das Bündnis Pankow gegen Verdrängung machten sie ihre Mietgeschichte öffentlich. So stellte sich heraus, dass die Wohnungseigentümer mit zwei Mietverträgen hantierten. Dem Bezirksamt präsentierten sie einen unbefristeten Mietvertrag, während die Mieter*innen einen Zeitmietvertrag unterzeichnen sollten. Der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Cornelius Bechtler (Grünen) kündigte eine Anzeige wegen Betrugs an.
Das Beispiel führt aber auch das Risiko vor Augen, dass widerständige Mieter*innen eingehen: Die beiden mutigen Männer haben mittlerweile eine Kündigung erhalten.
Das Anliegen des Kiezspaziergangs stieß in der Nachbarschaft auf viel Zustimmung. Mussten die Mietrebell*innen anfangs noch auf den Fußgängerweg gehen, konnten sie wegen reger Teilnahme bald auf die Fahrbahn wechseln.
Der Protestspaziergang im Prenzlauer Berg war der Auftakt der diesjährigen Housing Action Days in Berlin. Damit machen Aktivist*innen und Mieter*innen-Organisationen und Slum-Bewohner*innen europaweit auf die Entwicklungen, Probleme und Lösungen um das Recht auf Wohnen aufmerksam.
In Berlin sind in den kommenden Tagen in unterschiedlichen Stadtteilen Aktionen geplant. Darunter am Dienstag eine »Rollkoffer-Demo« in Friedrichshain, um auf die Zunahme von Ferienwohnungen in dem Kiez aufmerksam zu machen. Von Donnerstag bis Freitag findet vor dem Roten Rathaus eine Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen statt. Im Rahmen der Aktion soll es auch Diskussionen und Konzerte geben. Die Aktion wird von wohnungs- oder obdachlosen Menschen organisiert.
Am Samstag soll ebenfalls vor dem Roten Rathaus eine Demonstration Solidarität mit den Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 ausdrücken. Der Eigentümer will die gut erhaltenen Häuser abreißen lassen. Seit vier Monaten müssen sind Heizung und Warmwasser abgestellt. Um zu verhindern, dass in dem Häuserkomplex weiterhin Wohnraum vernichtet wird, fordern die Organisator*innen der Demo, das Gebäude in Landeseigentum zu überführen.
»Die Aktionswoche soll auch dazu dienen, dass sich die Mieter*innen aus den unterschiedlichen Häusern und Kiezen gegenseitig kennenlernen und unterstützen«, sagt Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Dort beginnt jetzt schon die Vorbereitung für eine berlinweite Großdemonstration, die in diesem Jahr am 5. September vor dem Roten Rathaus beginnen soll. Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wollen die Berliner Mietrebell*innen zeigen, dass sie weiterhin außerparlamentarischen Druck entfalten können.
Eine Übersicht über die Termine, die im Rahmen der Housing Action Days in Berlin stattfinden, findet sich hier. Peter Nowak