Inkonsequente Geheimdienstkritik

Als kürzlich der konservative Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimar, drei linke Buchläden von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausschließen wollte, weil diese vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, war die Empörung groß. Und zwar nicht nur in der Linken, sondern auch in der Mainstream-Öffentlichkeit. Dabei wurde der VS über die letzten Jahre bis weit in linksliberale Kreise …

… hinein geradezu zum Garanten der Demokratie aufgewertet. So wird bei Berichten über die AfD und deren Jugendorganisation – übrigens auch von linken Medien – zumeist der Hinweis unterschlagen, dass es der Verfassungsschutz ist, der diese als »rechten Verdachtsfall« beziehungsweise als »gesichert rechtsextremistisch« beurteilt. Alle Initiativen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben oder zumindest prüfen lassen wollen, stützen sich auf diese geheimdienstlichen Einschätzungen.

In der Intervention des Kulturstaatsministers zur Buchpreisverleihung wurde nun ebenfalls deutlich, was die Kernaufgabe des VS war und ist: die Überwachung von linken Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen – und damit eben auch von linken Buchläden. Die Mehrzahl dieser Fälle macht dabei wenig Schlagzeilen. Ein aktuelles Beispiel: Es sind Geheimdienstinformationen, die als Begründung dafür verwendet werden, dass der iranische Gewerkschafter Danial Bamdadi nicht eingebürgert wird. Er habe auf antifaschistischen Kundgebungen gesprochen, zu denen vom Verfassungsschutz als »linksextrem« eingestufte Initiativen mit aufgerufen hatten.

Auch vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte war es über Jahrzehnte bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und demnach aufgelöst werden muss. Aber diese Forderung wird aktuell auch von denen nicht mehr erhoben, die sich jetzt über den staatlichen Umgang mit linken Buchläden aufregen.

Eine Auseinandersetzung mit solcher Inkonsequenz leistet der kürzlich angelaufene Kinofilm »Gelbe Briefe«. Darin gerät ein Ehepaar aus der Istanbuler Kunstszene aufgrund einer Unterschrift gegen den Militäreinsatz in Kurdistan ins Visier des Staates. Sie protestieren öffentlich gegen ihre eigene Überwachung, nutzen jedoch zugleich für die Suche nach ihrer Tochter die Kontakte eines regimefreundlichen Verwandten und profitieren von den illegalen Aktivitäten des örtlichen Polizeipräsidenten. Der Film soll in Istanbul und Ankara spielen, wurde aber in Berlin und Hamburg gedreht. Mit diesem interessanten Kunstgriff verhindert der Regisseur von »Gelbe Briefe«, Ilker Catak, dass der Film als Menschenrechtspredigt allein gegenüber der Türkei aufgefasst werden kann. Tatsächlich könnten sich hier auch jene Linksliberale wiedererkennen, die (zaghaft) protestieren, wenn der Verfassungsschutz linke Buchläden bespitzelt, aber Geheimdienste bloß gegen die »richtigen« Gegner einsetzen wollen.

Peter Nowak