»Eure ›neuen Drei‹« – so stellen sich Katrin Brüggenkamp, Klaus Byszio und Marek Schauer auf der Homepage der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) vor. Anfang Dezember wurde das Trio auf einer Delegiertenkonferenz der BMG im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 zum neuen Vorstand gewählt. Sofort nachdem das Wahlergebnis bekannt gegeben war, stand Antonio Leonhardt vom Podium auf und setzte sich in die hintere Reihe des Saals. Leonhardt, der auch wohnungspolitischer Sprecher der Linken in der Bezirks- verordnetenversammlung Lichtenberg ist, war im November 2024 vom Kammergericht Berlin zum Notvorstand bei der BMG eingesetzt worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass der bisherige Vorstand …
… nicht die erforderliche Zahl von Mitgliedern aufwies und das einzige Vorstandsmitglied nicht rechtswirksam gewählt worden war. Damit war eine Gruppe von BMG-Mitgliedern erfolgreich, die Klage eingereicht hatte. »Meine unmittelbare Aufgabe war die Organisation von Delegiertenwahlen in allen Berliner Bezir- ken und die Wahl eines neuen Vorstands. Diese Ziele wurden mit der Delegiertenkonferenz Anfang Dezember 2025 umgesetzt«, sagte Leonhardt. Der neue Vorstand gibt sich optimistisch, was die künftige Arbeit der BMG betrifft. »Insbesondere wollen wir die Strukturen der BMG transparenter und mitgliederfreundlicher gestalten und haben den politischen Anspruch, radikal an der Seite der Berliner Mieter*innen zu stehen«, beschreibt das neue Vorstandstrio seine Ziele. Auf der Delegiertenversammlung wurden aber auch weitergehende Vorstellungen formuliert. »Wir hoffen, dass die BMG in der nächsten Zeit verstärkt ein wichtiger Partner der Berliner Mieter*innenbe- wegung wird«, sagte ein Delegierter.Dafür haben BMG-Mitglieder an der Basis schon in den vergangenen Monaten die Weichen gestellt. So ist für den 25. April 2026 eine stadtpolitische Konferenz geplant. Im Mittelpunkt sollen eine Bestandsaufnahme der wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Lage in Berlin sowie eine Debatte über die Perspektiven der Berliner Mietenbewegung im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 stehen. In der Einladung zur Konferenz wird eine ernüchternde Bilanz der Berliner Woh- nungspolitik gezogen. »Der sich seit zwei Jahrzehnten zuspitzenden Wohnungskrise in Berlin konnte oder wollte keine der bisherigen Landesregierungen etwas Nachhaltiges entgegensetzen. Mieterinitiativen konnten zwar partikulare Erfolge erzielen, aber keine grundsätzliche Änderung der Wohnungspolitik durchsetzen«, heißt es da. Zugleich wird kritisch prognostiziert, dass im Wahlkampf alle Parteien Pläne zur Lösung der Wohnungsfrage präsentieren werden, weil dieses Thema in der Stadt eine hohe Priorität habe. Doch die Mieter*innen sollten sich nicht auf die Wahlkampf- propaganda verlassen, so die Hoffnung der Kongressvorbereitungsgruppe.
Deshalb sollen auf der Konferenz Alternativen zur herrschenden Wohnungspolitik und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutiert werden. Das genaue Programm wird noch erarbeitet. Aber die kämpferischen Akzente sind schon auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe des »Mieterechos« zu erkennen. In der Publikation der BMG, die auch über deren Mitgliedschaft hinaus Leser*innen findet, wird die Wohnungspolitik der Bundesregierung als »Klassenkampf von oben« charakterisiert. In der »Mieterecho«-Ausgabe wird auch eine Verbindung zum Abbau des Sozialstaats und zu den wachsenden Kosten für die Rüstung gezogen. Damit bleibt die BMG ihrer politischen Tradition treu. Die Organisation wurde Anfang der 50er Jahre in West- berlin als klassenkämpferische Mieter*innenorganisation gegründet. In den 70er Jahren war die BMG auch solidarisch mit der damals starken Instandbesetzer*innenbewegung in Westberlin. Jetzt hoffen viele Mitglieder, dass die Ber- liner Mietergemeinschaft auch in Zukunft wieder eine wichtige Rolle als kämpferische Organisation in der Berliner Mieter*innenbe- wegung einnimmt.
Peter Nowak