Teilnahme gemeinsamer Partei am Wahlkampf 2014 angekündigt
Die Zeiten, in denen die Piratenpartei im Aufschwung war, sind lange vorbei. Zurzeit hat sie nach den Wahlprognosen kaum Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Auch in die Landtage von Hessen und Bayern dürfte sie es nicht schaffen.
Nun peilen die Piraten bereits die Europawahl im nächsten Jahr an. Da es dabei keine Fünfprozenthürde gibt, haben sie die Chance, wenigstens einige Mandate zu bekommen. Ähnlich ist die Situation von Piratenparteien in anderen europäischen Ländern. Die NSA-Affäre und andere Überwachungsskandale mögen vielleicht größere Bevölkerungsteile für die Problematik sensibilisiert haben. Die Piratenparteien haben davon bisher kaum profitieren können. Daher ist die Konzentration auf die Europawahl nur konsequent. Dort wollen die europäischen Piraten in einer gemeinsamen europäischen Partei antreten. Nach mehr als 18 monatiger Vorbereitungszeit wurden dafür am Dienstag die letzten Schritte unternommen.
Am 4. September trafen sich Vertreter aus verschiedenen europäischen Ländern in Luxemburg, um das Manifest und die Statuten der Europäischen Piratenpartei zu unterzeichnen. Daran haben sich Delegierte aus Piratenparteien von Katalonien, Zypern, Frankreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Russland, und Schweden beteiligt. Ein Vertreter der Schweizer Piraten hat die Unterschrift ebenfalls zugesagt.
»Wir Piraten waren schon immer eine internationale Bewegung, jetzt geben wir uns die nötigen Strukturen, um den Europawahlkampf 2014 anzugehen«, sagte der Europabeauftragte der Piratenpartei, der Luxemburger Jerry Weyer. Doch die Unterschiede in Größe und Bedeutung der Piratenparteien in den unterschiedlichen Ländern sind beträchtlich. Die Piraten in Deutschland gehören trotz ihrer schlechten Wahlprognosen sogar zu den größeren Parteien.
»Mit der Erfahrung aus vielen Wahlkämpfen und den Erfolgen der letzten Jahre orientieren sich viele Piratenparteien in Europa an der deutschen Piratenpartei«, sagte Weyer. An den Diskussionen über eine europäische Formationen hätten sich deutsche Piraten eingebracht, allerdings »ohne dabei eine übergreifende Rolle zu übernehmen«.
Das Luxemburger Treffen wurde auf der Homepage der deutschen Piratenpartei als »erster Schritt zum Erfolg in der Europawahl 2014« bezeichnet. Die Gründungserklärung war allerdings sehr allgemein gehalten. Die Unterzeichner erklärten sich bereit, gemeinsam zu den Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr teilzunehmen. Das noch zu erstellende gemeinsame Wahlprogramm solle in die Programme der jeweiligen Länder aufgenommen werden. Die deutsche Piratenpartei hat bereits einige Bausteine für ein europapolitische Programm formuliert.
»In einen Europa der Regionen müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen«, heißt es darin recht unbestimmt. Man wolle Elemente der direkten Demokratie wie Referenden und Volksentscheide im europäischen Raum stärken, heißt es etwas konkreter.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/832388.piraten-werden-europaeisch.html
Peter Nowak
Kommentare sind geschlossen.