Über 300.000 Unterzeichner: eine Petition an das Bundesjustizministerium soll die Tarifreform verhindern
Gestern übergaben Kulturinitiativen die nach ihren Angaben bundesweit größte Petition an das Bundesjustizministerium. Dafür haben die Kritiker der GEMA seit Monaten eifrig die Werbetrommel gerührt. 305.122 Unterschriften sind schließlich zustande gekommen. Die Ministerin hat sich ca. 30 Minuten Zeit für ein Gespräch mit den Initiatoren der Proteste genommen.
Stein des Anstoßes ist die für kommendes Jahr geplante neue GEMA-Tarifstruktur. Nicht nur die Clubszene befürchtet dadurch massive Preissteigerungen. Auch sächsische Kleingärtner haben sich gegen die GEMA-Pläne positioniert. Schließlich fallen auch ihre Vereinsfeste unter die GEMA-Tarife. So heißt es in einer Pressemeldung der sächsischen Linkspartei:
„Land auf, Land ab beklagten sich Initiatoren von Musikveranstaltungen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), Diskotheken- und Clubbetreiber, Veranstalter von Straßen-, Volks- und Vereinsfesten, insbesondere auch der Landesverband der Sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, dass diese durch die vorgesehenen Gebührensteigerungen von teils mehreren hundert Prozent vor existenzielle wirtschaftliche Probleme gestellt werden.“
Daher ist es nicht verwunderlich, dass die gemakritische Petition große Resonanz gefunden hat. Die Übergabe der Unterschriften haben mehrere der in den Protest gegen die GEMA involvierten Bündnisse wie Fairplay und die Kulturretter noch einmal zur Darstellung ihrer Argumente genutzt.
Standortargumente wurde strapaziert
„Die über 300.000 Unterstützer dieser Petition haben ein klares Signal an die GEMA gesandt, das bis dato komplett ignoriert wurde: So sollte die sogenannte Tarifreform endgültig zu den Akten gelegt werden, um endlich eine Tarifstruktur zu schaffen, welche Kultur fördert und nicht vernichtet. Die GEMA hat damit Ihren Offenbarungseid bereits geleistet und ist offensichtlich nicht reformfähig“, meint der Kulturarbeiter und Anmelder der Berliner Protest-Kundgebungen Lothar Küpper.
Der Eventmanager und Fairplay-Aktivist Alexander Beck erklärt: „Mein privates und berufliches Umfeld setzt sich vorwiegend aus im Event-Bereich Tätigen zusammen, welche – wie ich – in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, sollte die Tariferhöhung so umgesetzt werden. Durch diese werden Clubs, Veranstaltungshallen und allerlei verwandte Gewerke schlichtweg pleite gehen. Gerade in Berlin mit seinen vielen Events sind tausende Arbeitsplätze gefährdet.“
Standortargumente spielten bei den GEMA-Kritikern eine zentrale Rolle. Angeblich 150.000 Jobs sollen durch die Tarifstruktur der GEMA gefährdet sein und auch die wichtige Rolle, die die Kulturszene für den Berlintourismus hat, wird bei ihnen immer wieder betont. Dass es neben solchen Lobbyinteressen gute Argumente gegen die GEMA-Pläne gibt, machen die Stellungnahmen des Berliner Konzertveranstalters Berthold Seeliger deutlich, der den Argumenten der Verwertungsindustrie, sie kämpfe für die Interessen der Künstler widerspricht.
Nach der Petitionsübergabe ist der Termin des Schiedsgerichts am 19.12. ein weiterer wichtiger Termin für die GEMA-Kritiker. Noch hoffen sie, die schon um mehrere Monate verschobene GEMA-Tarifreform ganz zu verhindern.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153369
Peter Nowak