Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.
Auch Timo Schadt wurde nicht schriftlich zur Korrektur aufgefordert. Er soll den Artikel von Belltower News auf der von ihm verwalteten Facebook-Seite »Netzwerk Fulda aktiv gegen Rassismus« verlinkt haben. Das Fuldaer Amtsgericht erwirkte einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts auf Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede, der am 17. Oktober 2019 vollstreckt wurde.
In dem Durchsuchungsbeschluss, der der Jungle World vorliegt, wird besonders moniert, dass in der Überschrift von »zwölf tödlichen Schüssen« die Rede sei. Die Polizei drohte bei der Razzia, Schadts Computer und Mobiltelefon zu beschlagnahmen. Das hätte den Journalisten, der sich seit Jahren mit der extrem rechten Szene in Osthessen beschäftigt, in seiner beruflichen Existenz bedroht.
»Was geschah mit Matiullah?« Unter diesem Motto steht ein Aufruf, mit dem das »Afghan Refugees Movement« an den 19jährigen Afghanen Matiullah J. erinnert, der vor zwei Jahren im osthessischen Fulda …
Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten
Nicht das Virus, sondern politische Bewegungen ändern etwas. Wenn es einer politischen Linken nicht gelingt, ihre Forderungen und Analysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren entwickelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestätigen, massiv in die Öffentlichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevölkerung ändern wird.
„Tatort – nicht betreten“, stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein kleines Areal des Weddinger Leopoldplatz absperrte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen“ eine knapp 90-minütige Kundgebung organisiert. Es war der Ersatz für die …
Es sollte an eine linke Diskussion angeknüpft werden, die diese Denkform aus der Irrationalität der kapitalistischen Verhältnisse erklärt. Gerade in einer Zeit, in der nicht nur in der Coronakrise deutlich wird, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht überlebensfähig ist, aber es nicht gelingt, dass ein emanzipatorisches Modell hegemonial wird, dominiert der Irrationalismus.
„Mach was Mutti sagt und wasch Dir die Hände“, so persifliert eine Songgruppe mit dem Alias-Namen Theodor Shitstorm die neue Realität, die in dem kurzen Lied prägnant auf den Punkt gebracht wird. Es geht um die soziale Distanz, die die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise schon in sich trägt und die nun in der Corona-Politik zur absoluten Maxime einer fast weltweit umgesetzten Biopolitik wird. Die jüngste Drehung dabei ist die…..
#jetzterstrecht versammelt 25 linke Initiativen. Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten AktivistInnen der Stadtteilinitiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bündnisses für Solidarität mit Benachteiligten in der Coronakrise. Sie haben auch einen Forderungskatalog für die soziale Lösung und demokratische Lösung der Krise verteilt
Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Weddinger Leopoldplatz abgesperrt hatte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) ….
Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise“, begründet Fuchs den Start der Kampagne "Für eine Zukunft mit K-Fetisch" bereits 18 Monate vor dem Auslaufen des Vertrags.
Eine weitere linke Lokalität in Neukölln ist bedroht: Der Mietvertrag des kollektiv geführten K-Fetisch läuft Ende Oktober 2021 aus. Nachdem die bisherigen Bemühungen der BetreiberInnen, Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung aufzunehmen, gescheitert sind, gehen sie mit NachbarInnen und BesucherInnen an die Öffentlichkeit. Die Kampagne unter dem Motto …..
Mit dem Pandemie-Notstandsgesetz hatte die Regierung die Grundlage für die virtuelle Hauptversammlung geschaffen. Damit würden die Rechte von Kleinaktionär*innen zugunsten von Großinvestor*innen ausgehebelt, moniert Stelzmann gegenüber »nd«.
Die Hauptversammlung des Bayer-Konzerns war lange vor der Coronakrise auf den 28. April in Bonn terminiert. Das Datum bleibt, doch nun wird das Aktionärstreffen am Dienstag erstmals online durchgeführt. Eine Verschiebung hätte bedeutet, dass »die Aktionäre….
Bei aller Kritik an autoritären Maßnahmen betonen die Coview19-Macher*innen, dass die Pandemie eine Gefahr ist und Schutzmaßnahmen notwendig sind. Doch sie setzen dabei auf die mündigen Bürger*innen. »Für das Erkennen der Relevanz des Virus, darüber wie viele Menschen es betrifft, braucht es keinen autoritären Staat und keine Polizei zur Umsetzung und Bestrafung - es braucht Eigenverantwortung und gute Informationen«, meint die Mitbegründerin.
Eine Katze mit einer coronagerechten Maske ist das Symbol der Plattform Coview19. Dort finden sich nicht nur Informationen über den Verlauf der Pandemie. Den Gründer*innen der Plattform, die anonym bleiben wollen, geht es vielmehr um einen solidarischen Umgang in der Coronakrise. Es handelt sich um eine Initiative, »um auf die….
Helmut Dahmer studierte Literaturwissenschaft, Philosophie und Soziologie an Universitäten in Bonn, Göttingen und Frankfurt am Main und war Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS). In den sechziger Jahren studierte er bei Theodor W. Adorno und Max Horkheimer. Nach seiner Promotion lehrte er als Professor für Soziologie an der Technischen Universität Darmstadt. Seit seiner Pensionierung 2002 lebt er als freier Publizist in Wien. Kürzlich veröffentlichte er das Buch »Antisemitismus, Xenophobie und pathisches Vergessen.
Antisemitismus, Xenophobie und das Schweigen der Mehrheit: In der Pandemie wird die Illusion von Gemeinschaftlichkeit beschworen. Dahinter verbergen sich Autoritarismus und alte deutsche Ressentiments, sagt der Soziologe Helmut Dahmer. Ein Gespräch über »pathisches Vergessen«, den Groll der Abgehängten und das Attentat in Halle….
Nicht nur ältere Menschen sind in der Corona-Krise besonders gefährdet. Auch Menschen mit Handicap gehören dazu. Daran soll die Kampagne #Risikopatient*innen etwas ändern. Peter Nowak sprach mit Sophie Krüger, die zu den Betroffenen gehört, über die Frage, wie sich ihr Alltag aktuell geändert hat.
Welche Forderungen hat die #Risikopatient-Kampagne auch an die Politik?
Die Entwicklung eines Künstlerprotests am Rosa-Luxemburg-Platz zeigt, dass verbale Abgrenzung nicht ausreicht, um Rechte von Protesten gegen den autoritären Staat fernzuhalten
Ende März gab es kaum öffentliche Proteste gegen die Notmaßnahmen. Viele, auch aus der Linken, waren verunsichert, warteten ab oder sahen zum Shutdown keine Alternative angesichts der Gefahr, dass viele Menschen an dem Virus sterben müssen. Das hat sich geändert. Mittlerweile gibt es von unterschiedlichen Seiten eine theoretische und praktische Kritik an einer autoritären Staatspolitik, die aber meist mit sozialen Protesten gekoppelt ist.
„Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei versucht mit massiver Präsenz weniger das Kontaktverbot zu kontrollieren, als den öffentlichen Raum zu leeren“, so beschrieb Thomas Moser an dieser Stelle (Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden) die staatliche Reaktion auf die erste „Hygienedemonstration“ der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand am 28. März. Vier Wochen später heißt es in dem antifaschistischen Online-Magazin….
Sie will künftig unter dem Namen Criminals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefängnissystems eintreten. Die Gründe für die Krise der GG/BO liegen für die ehemalige Soli-Gruppe auch am Umgang der Gefängnisbehörden mit der Organisation. Gefangenen sei immer wieder klargemacht worden, dass der Kontakt mit der Soligruppe negative Konsequenzen nach sich ziehen könne.
Um die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) war es in der letzten Zeit ruhig geworden. Kürzlich hat die Berliner Solidaritätsgruppe, die die Forderungen der gewerkschaftlich organisierten Gefangenen außerhalb der Knastmauern unterstützt, in einem der taz vorliegenden Papier ihre Umbenennung bekannt gegeben. Sie will künftig unter dem Namen Criminals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefängnissystems eintreten. „Unser Hauptanliegen, die GG/BO und damit Kollektivkämpfe zu unterstützen, ist faktisch nicht mehr möglich, weil es …
Tatsächlich sollten die Medien genau diese sozialen und ökonomischen Aspekte eines Gesundheitssystems mehr in den Fokus ihrer Berichterstattung stellen, das deswegen an die Grenzen seiner Kapazitäten gelangt, weil es nach Renditegesichtspunkten umorganisiert wurde.
Die Wochenzeitung Kontext hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem sie sich beklagt, dass rechte Intellektuelle auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verstärkt auftreten und ihre Positionen vertreten können. Als ein Beispiel wurde dort der Medientheoretiker Norbert Bolz genannt, der sich politisch schon länger eher konservativ positioniert. Kontext kritisiert, er habe auf einer konservativen Webseite über eine „hypersensible Weltgesellschaft“ lamentiert, „in der jeder Kranke, jeder alte Mann, der da keine Luft mehr bekommt und nicht beatmet werden kann, zum Weltereignis aufgeblasen wird von den Massenmedien“. Doch ist diese Aussage per se skandalisierbar? Bolz hat ja nicht beklagt, dass jeder alte Mann, der keine Luft mehr bekommt, behandelt wird, sondern dass ….
Während der Vorschlag zur Beschlussfassung der Arbeitnehmerinteressenvertretung ›im Umlaufverfahren‹ noch als Versuch eines Beitrags zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien gewertet werden mag, haben alle anderen Vorschläge eine Schwächung der kollektiven Interessenvertretung, der Privatautonomie der Beschäftigten und der sie schützenden Gesetze zum Gegenstand und dienen allen der Verwirklichung von Arbeitgeberinteressen«, heißt es in der von zahlreichen kritischen Arbeitsrechtler*innen unterzeichneten Stellungnahme.
In Zeiten von Corona sind Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt. Doch auch die Gewerkschaftsrechte könnten bedroht sein, worauf der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ) in einer gerade veröffentlichten Stellungnahme hinweist. Die Covid-19-Pandemie dürfe nicht für einseitigen Lobbyismus genutzt werden, mahnen die Jurist*innen. Die Gruppe stellt sich damit auch gegen ihre Berufskolleg*innen vom …
Daher ist auch fatal, wenn in Politikerreden in Zeiten von Corona der Begriff Solidarität vor allem als gesellschaftlicher oder nationaler Zusammenhalt gebraucht wird und nicht als Kampfbegriff von Menschen, die auch in Zeiten der Pandemie die meisten Kosten tragen müssen.
Oft wird erzählt, dass ein Virus keine Unterschiede der Hautfarbe, des Geschlechts und der Herkunft macht. Doch die Folgen der Corona-Krise sind keinesfalls egalitär verteilt. Schon jetzt zeigt sich, dass auf globaler Ebene …..
Die Watchgroup »Coview19« (coview.info) hat das Ziel, einen solidarischen Umgang mit der Coronakrise zu finden und wendet sich gegen die Einschränkung der Grundrechte und gegen den autoritären Staat.
