Doch die Realität sieht anders. So sa0 in Darmstadt seit Mitte Februar der US-Bürger Jason P. in Abschiebehaft, der jahrelang in Fulda lebte. Er soll in die Vereinigten Staaten abgeschoben worden, wo er weder Verwandte noch andere Bezüge hat. Silke Born-Gotta, Anwältin von P., hat Ende März die Freilassung ihres Mandanten beantragt. Am 16. April ist Jason P. nach 8 Wochen Abschiebehaft freigelassen worden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung die Rechte von abgelehnten Asylbewerbern gestärkt, die abgeschoben werden sollen. Die pauschale Begründung der Behörden, die Buchung des Abschiebeflugs brauche drei Wochen Vorlauf, rechtfertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, entschieden die obersten Zivilrichter jetzt in einem Fall aus Düsseldorf. Ein Mann aus Bosnien-Herzegowina, der nach einer Strafhaft aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben wurde, hatte Beschwerde gegen die Abschiebehaft eingelegt. Am 2. November 2017 war er ….
Eine Kampagne setzt sich dafür ein, Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich zu erklären. Das wäre für die Beschäftigten angesichts der Coronapandemie nötiger denn je.
Unterstützung können die Beschäftigten gebrauchen: In der Coronakrise müssen sie mit noch größerem Stress zurechtkommen, zugleich droht Hunderttausenden von ihnen die Kurzarbeit, was mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden wäre. »Im Einzelhandel sind die Einkommensverhältnisse so auf Kante genäht, dass die Beschäftigten keine Möglichkeit haben, für schwierige Zeiten zu sparen oder sich Rücklagen zu schaffen.
Anton Kobel ist sauer. Im Zuge der Covid-19-Pandemie werden die Beschäftigten des Einzelhandels zwar häufig zu Heldinnen und Helden des Alltags verklärt. Aber über ihre schlechte Bezahlung wird nur selten geredet. Gemeinsam mit zwei Gewerkschaftskollegen hat Kobel deshalb eine Kampagne für ….
In den USA gestand ein Mann seine Niederlage ein, der monatelang von linken Reformern auch hierzulande zum linken Hoffnungsträger hochstilisiert wurde - Ein Kommentar
Für die meist jungen Sanders-Anhänger könnte der Rückzug den Vorteil haben, dass sie sich näher mit dem Zusammenhang von Ökonomie und Politik beschäftigten und feststellen, dass ein ambitioniertes Reformprogramm nicht auf dem Wahlzettel angekreuzt werden kann.
Bernie Sanders hat nun auch offiziell erklärt, dass er sich aus dem Kampf um die Vorwahlen zurückzieht und seinen Kontrahenten Biden die Unterstützung im Kampf gegen Trump zugesagt. Nun gehört dieses Bekenntnis zu den Ritualen bei US-Vorwahlen. Tatsächlich trifft Trump jetzt auf seinen ….
Am Karfreitag erinnerten jesidische Verbände gemeinsam mit der VVN-BdA und weiteren antifaschistischen Initiativen an Morde an Migrant*innen in Deutschland, bei denen zunächst schnell von unpolitischen Einzeltätern die Rede gewesen war. Auch wenn es bislang keine Hinweise darauf gebe, dass Daniel S. ein organisierter Neonazi sei: Seine Internetaktivitäten legten zumindest eine Nähe zu rassistischem und antisemitischem Gedankengut nahe.
War Rassismus der Grund dafür, dass Arkan Hussein Khalaf sterben musste? Der 15-jährige Jeside war am Abend des 7. April in Celle mit einem Freund in der Nähe des Bahnhofs mit dem Fahrrad unterwegs, als er unvermittelt….
Tatsächlich konnte man am Samstag auch sehen, dass nicht nur die Bewohner/innen besser kooperieren. So dürften viele Mieter/innen des Häuserblocks bisher wenig von der Kiezkneipe Syndikat gehört haben. Die Pears Global hat sie zusammengebracht. Daher ist sehr zu hoffen, dass auch bald wieder Demonstrationen und Straßenfeste möglich sind, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
Eigentlich war für den 11. April im Stadtteil Neukölln eine Stadtteildemonstration gegen die Verdrängung von Kiezkultur und Mieter/innen geplant. Die wurde im Zeichen von Corona nach dem Infektionsschutzgesetz verboten. Trotzdem gab es in dem Stadtteil am vergangenen Samstag Mieter/innenproteste. Punkt 18 Uhr begann ….
Es ist unverständlich, warum es in der erwähnten Pressemitteilung vorschnell heißt, dass die bisherigen Ermittlungen keinen Hinweis auf eine "ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat geben".
Angriff aus dem Nichts“, titelte die Cellesche Zeitung. Beschrieben wird dort, wie der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf von einem 29-jährigen Mann mit einem Messer erstochen wird. Der Jugendliche starb wenig später im Krankenhaus. Der Täter konnte …..
"Ich habe meinen Mann das letzte Mal Ende Januar besuchen können. Seitdem hatten wir keinen Kontakt mehr", berichtet Manuela Schulze, deren Ehemann in der JVA Untermaßfeld in Thüringen inhaftiert ist. Sie hat sich mit weiteren Frauen zusammengeschlossen, die ihre inhaftierten Partner nicht besuchen dürfen. Sie haben an verschiedenen Behörden geschrieben und sie gefragt, wie das Abstandsgebot von mindestens eineinhalb Metern in einem Gefängnis eingehalten werden soll.
Die Ausgangsbeschränkungen im Zeichen der Corona-Krise werden halb ironisch auch schon mal Wohnhaft genannt. Die Menschen, die tatsächlich inhaftiert sind, sind in besonderer Weise von den Notmaßnahmen betroffen, auch wenn es in Baden-Württemberg noch keine Ansteckungen von Gefangenen gibt. Zu den einschneidenden Konsequenzen gehörten die …
Capulco fordert, dass der Code und alle Dokumente im Zusammenhang mit den Daten für die Corona-App offengelegt werden. "Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code", betonen sie. Warum können sich nicht alle Datenschützer, unabhängig davon, ob sie die App für unbedenklich halten oder nicht, auf diese Forderung als vertrauensbildende Maßnahme einigen? Gerade die Befürworter könnten doch argumentieren, dass dann die Akzeptanz höher wäre
Nicht nur ältere Menschen sind in der Coronakrise in besonderer Gefahr. Darauf weist die Kampagne #Risikogruppe hin, der sich auch die 35jährige Jana Zöll angeschlossen hat. Die in Leipzig arbeitende Schauspielerin und Inklusionsberaterin fürchtet, dass die Pandemie schon bald die Erfolge der Inklusion zunichte machen könnte.
Was würde eine Ansteckung mit dem Coronavirus für Sie bedeuten?….
Jetzt muss sich die Solidarität praktisch beweisen. Denn die Stromabschaltung wird von den Kolleg*innen als Auftakt für weitere Angriffe verstanden. Ohne Strom kann die Produktion nicht fortgesetzt werden. Daher muss die Parole jetzt lauten. Ein Generator für Vio.Me.
Die Aktion kam für die Kolleg*innen der selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me in Griechenland nicht unerwartet. Schließlich hatte die seit einigen Monaten amtierende griechische Rechtsregierung schon im Wahlkampf mehr Repression gegen linke Projekte, besetzte Häuser und selbstverwaltete Fabriken angekündigt. Am 30. März war es dann soweit. Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde….
In dem Chile-Kapitel zeigt sich allerdings das anfangs benannte Problem, das sich durch das gesamte Buch zieht. Die Autor*innen bezeichnen den parlamentarischen Weg zum Sozialismus, wie ihn Allende anstrebte, als gewaltfrei. Mit einer anarchistisch begründeten Gewaltfreiheit und deren immer außerparlamentarischen Aktionsmitteln der direkten Aktion, des Streiks, Boykotts oder der Sabotage beschäftigen sie sich nicht.
Wie hältst Du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Jahrhunderten. Es gab zu allen Zeiten Anhänger*innen der konsequenten, revolutionären oder sozialistischen Gewaltfreiheit, für die sich mit Gewalt gegen Personen keine emanzipative Gesellschaft aufbauen lässt, die folgerichtig auch mit der gleichen Entschiedenheit gegen jede Staatsgewalt waren. Doch sie kommen in dem von Titus Engelschall, Elfriede Müller und Krunoslav Stojakovic im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“ nicht vor. Das zeigt sich schon auf dem Cover des Buches. Es zeigt das letzte Foto von ….
Während das Schicksal der gestrandeten deutschen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die längeren Aufenthalte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Menschen, die an der deutsch-türkischen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.
Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Meldungen von deutschen Touristen, die in irgendwelchen Ländern oder Kontinenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Australien verbreitet. Mal kommen auch die als „Gestrandete“ bezeichneten Personen zu Wort. Man hat den Eindruck, das größte Unglück für diese Menschen ist, dass sie …..
Doch die alten Solidaritätsnetzwerke sind in Kreuzberg intakt. Neue Solidaritätsaktionen wie Postkarten- und Mailaktionen laufen demnächst an.
„Drei Jahre sind zwar ein Aufschub, der erst mal etwas Luft zum Atmen lässt, aber mehr als eine Galgenfrist sind die drei Jahre nicht.“ Das sagte Thorsten Willensbrock in einem taz-Gespräch im April 2017. Kurz zuvor hatte der Betreiber des Buchladens Kisch und Co. in der Kreuzberger Oranienstraße erfahren, dass ….
Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität
Da könnte man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezogen sagen: Unsolidarisch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tschechien Migranten nicht aufnehmen, die gar nicht dort hinwollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder aufmachen, in die sie eigentlich wollen, beispielsweise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vorgegangen, Abschiebungen inklusive.
Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelobt, das den Regierungen von Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik bescheinigte, EU-Recht verletzt zu haben, weil sie sich 2015 …..
Wenn der Notstand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.
Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Parlamentarier rufen nach härteren Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die herausposaunten Zahlen einzuordnen oder Studien über die zu erwartenden „Nebenwirkungen“ der Maßnahmen zuzulassen. Auch die meisten Liberalen und Linken nehmen die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes legitimiert werden, kritiklos hin. Demokratie geht anders. Am vergangenen Samstagnachmittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch ….
