Kategorie: Themen

Kampf gegen Staudämme

Viele werden noch nichts vom Internationalen Aktionstag gegen Staudämme gehört haben, der am 14. März schon zum dreizehnten Mal stattfindet. Für viele Menschen vor allem in Asien und Lateinamerika hat der Tag eine zentrale Bedeutung. Schließlich sind Millionen Menschen auf diesen Kontinenten durch neue Staudammprojekte in ihrer Existenz bedroht.

Mittlerweile gibt es weltweit mehr als 40 000 Staudämme. Tausende weitere sind in Planung. Oft ist ihr Bau nur möglich, weil Konzerne aus Europa oder den USA am Bau beteiligt sind. Daran setzen Nichtregierungsorganisationen an, die mit ihren Aktionen die von den Staudämmen bedrohte Bevölkerung unterstützen.

Wie schwierig der Kampf ist, zeigt sich am Beispiel des Ilisu-Staudammes im Osten der Türkei. Nach massivem Druck von Nichtregierungsorganisationen hatten im Juli 2009 Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre zugesagten Exportrisikobürgschaften zurückgezogen.

Trotzdem hat die türkische Regierung kürzlich angekündigt, im April 2010 mit dem Bau des Staudamms beginnen zu wollen. Dabei haben die Gegner des Staudamms sowohl in der Türkei als auch international Erfolge zu verzeichnen. So hat das Europäische Parlament Anfang Februar 2010 in einer Entschließung die türkische Regierung aufgefordert, alle Arbeiten an dem Staudamm einzustellen, bis eine Studie über die Folgen für die Anrainer vorliegt. Fast zeitgleich hat das Verwaltungsgericht von Diyarbakir Landenteignungen für den Staudammbau für ungültig erklärt. Die Pläne der Regierung könnten also noch durchkreuzt werden, betont der europäische Koordinator der Kampagne gegen den Ilisu-Staudamm, Ercan Ayboga. Dazu aber ist verstärkter Druck im In- und Ausland nötig. »Wir wollen verhindern, dass europäische Länder in anderen Teilen der Welt Projekte forcieren, die derart desaströs sind, und die in Europa selbst nicht denkbar wären«, lautet das Ziel der »Stop Ilisu«-Kampagne. Am 14. März sind in zehn türkischen Städten und mehreren europäischen Ländern Protestaktionen geplant.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/166532.kampf-gegen-staudaemme.html

Peter Nowak

Weitgehend unbeachtet

Gewerkschafter von DGB, ver.di, IG Metall und GEW aus Südwestdeutschland setzen sich in einem Aufruf für die Freilassung des iranischen Gewerkschafters Mansour Ossanloo ein. Der Vorsitzende der Gewerkschaft des staatlichen Teheraner Busunternehmens wurde 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er sein Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. In der Haft war er Folterungen ausgesetzt. Auch Aktivisten der unabhängigen Zuckerarbeitergewerkschaft Dezful wurden mit der Begründung inhaftiert, sie würden die nationale Sicherheit gefährden.

Die staatlichen Angriffe verstärken sich, nachdem verschiedene oppositionelle iranische Gewerkschaften, darunter die Interessenvertreter der Busfahrer, der Zuckerarbeiter, aber auch von Elektrizitäts- und Metallarbeitern, mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten sind. Dort fordern sie neben demokratischen Reformen wie dem Streikrecht auch eine Erhörung des Mindestlohns, die Zahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme der von der iranischen Regierung geplanten Kürzungen von Subventionen bei Grundnahrungsmitteln.

Diese Ansätze einer neuen iranischen Arbeiterbewegung sind besonderen staatlichen Repressionen ausgesetzt. Deshalb bedarf es einer internationalen gewerkschaftlichen Solidaritätsbewegung zu ihrer Unterstützung. Der Aufruf der süddeutschen Gewerkschafter ist daher nur zu begrüßen. Hier wird der Fokus auf den von Anfang an extrem arbeiterfeindlichen Kurs der islamischen Republik Iran gelegt. Die Konzentration auf die gewerkschaftlich Solidarität hebt sich auch positiv ab von einer unreflektierten positiven Bezugnahme auf die iranische Oppositionsbewegung. Statt einem Austausch der Eliten in Iran fordern die Gewerkschafter soziale Rechte ein. Ihre auf der Homepage justiceforiranianworkers.org dokumentierten Aktivitäten blieben in der deutschen Linken, trotz der seit Monaten heftig geführten Debatte um Iran, weitgehend unbeachtet.

Vielleicht verschafft der Aufruf, der auf der Homepage emanzipationundfrieden.de/Ossanloo-Usammlung.pdf unterzeichnet werden kann, den Aktivitäten der unabhängigen Gewerkschaften in Iran hierzulande eine größere Aufmerksamkeit.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/166372.weitgehend-unbeachtet.html

Peter Nowak

Erfolg für holländische Islamkritiker

Für die modernisierte Variante der extremen Rechten könnte Geert Wilders zur neuen Leitfigur werden
Kommunalwahlen in Holland finden normalerweise wenig internationale Aufmerksamkeit. Doch bei den Gemeinderatswahlen am vergangenen Mittwoch war das anders. Dafür sorgte eine Partei, die nur in zwei Städten kandierte. Die islamkritische Partij voor de Vrijheid des ehemaligen Rechtsliberalen Geert Wilders trat in Den Haag und Almere an. Am holländischen Regierungssitz kam sie mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. In dem in der Nähe von Amsterdam gelegenen Almere wurde sie mit 21,6% sogar stärkste Partei. Damit wurde deutlich, dass die rechtspopulistische Partei nicht nur die Diskurse in Holland bestimmen, sondern auch Wahlen gewinnen kann.

Ein juristisches Verfahren wegen Aufstachelung zum Hass und Beleidigung von Moslems, das gegen Wilders angestrengt wurde, hat seiner Popularität keineswegs geschadet, wie das Wahlergebnis zeigt.

Es hat auch deshalb besondere Bedeutung, weil die Regierungskoalition in Holland am Streit um den Afghanistaneinsatz zerbrochen ist und daher Neuwahlen anstehen. Auch dann dürfte die Rechtspartei punkten. Allerdings könnte ein zu großer Erfolg die neue Partei schnell an ihre Grenzen bringen. Der Politikwissenschaftler Hanco Jürgens erinnerte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk an die kurzlebige Liste Pim Fortuyn, die sich nach dem Tod ihres Namensgebers und des folgenden Regierungseintritts schnell zerstritten hat. Dass sich eine populistische Formation auch ohne den Tod ihres Anführers zerlegen kann, zeigt das Beispiel der Schillpartei, die ein kurzlebiges Hamburger Phänomen war.

Der Erfolg der holländischen Rechtspopulisten ist allerdings nicht nur ein regionales Phänomen. In verschiedenen europäischen Ländern wollen Politikstrategen mit massiver Islamkritik, Ablehnung von Migranten und Aversionen gegen die EU eine modernisierte Variante der extremen Rechten kreieren, die auch Wahlen gewinnen kann. Vor mehr als einem Jahrzehnt war für sie der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider das große politische Vorbild. Doch sein Ansehen war in den rechten Kreisen schon vor dessen Tod ramponiert. Nun dürfte Geert Wilders zumindest zeitweise zum neuen Stern am rechten Horizont avancieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147192

Peter Nowak

Islamkonferenz: Die engen Grenzen des Dialogs

Der Neustart der DIK unter Innenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik
Die als Dialogforum mit den in Deutschland lebenden Moslems konzipierte deutsche Islamkonferenz hat bisher neben Fotos vor allem Streit produziert. Das scheint sich auch in diesem Jahr fortzusetzen. Die vom neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Fortsetzung und Vertiefung der Konferenz hat schon im Vorfeld für Kritik von unterschiedlichen Seiten gesorgt.

So monieren Islamkritiker, dass die Publizistin Necla Kelek und die Rechtsanwältin Seyran Ates beim Neustart nicht mehr dabei sein sollen (siehe Islamkonferenz künftig ohne Kritiker?). Aber auch Ali Kizilkaya vom konservativen Islamrat soll nicht mehr auf der Konferenz vertreten sein.

Die geplante Neugruppierung ist wohl auch die Konsequenz aus dem Ablauf der bisherigen Islamkonferenzen, die entgegen der Darstellung des Bundesinnenministeriums wenig konkrete Ergebnisse zeitigten. Unter der Ägide von de Maizière soll die Konferenz wohl ergebnisorientierter, aber damit auch stromlinienförmiger werden.

Streit um Imam

Erst vor wenigen Wochen zeigte die kurze Debatte um den Frankfurter Imam Sabahattin Türkyilmaz, der wegen der Teilnahme an einer antiisraelischen Demonstration und seiner unklaren Haltung zur Islamischen Republik Iran in die Kritik geriet und von seinem Posten zurücktrat, die engen Grenzen des Dialogs auf.

Während sich Türkyilmaz als Opfer einer Kampagne geriert und dabei auch von nichtreligiösen Kreisen Unterstützung erhält, jubeln rechte Kreise über den Rücktritt des „antisemitischen Imans“. Hätte es nicht Aufgabe einer Islamkonferenz sein müssen, genau über solche strittigen Fälle, wie den von Türkyilmaz, der schließlich alle seine Predigten ins Netz stellte, eine Debatte mit allen Beteiligten zu führen?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147188

 Peter Nowak

Der lange Arm der Arbeiter

ARBEITSKAMPF Erstmals seit vielen Jahren arbeiten türkische und kurdische Gewerkschaftsgruppen in Berlin zusammen. Anlass ist die Protestbewegung gegen Streichorgien eines Tabakherstellers in Ankara
Es waren Parolen, die wie aus der Zeit gefallen schienen. „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch“ und „Sie sind Proletarier, sie sind im Recht“, riefen rund 200 Teilnehmer einer Demonstration, die am Sonntag von Neukölln zum Kottbusser Tor zog. Noch ungewöhnlicher ist der Anlass des Protests: Es geht um Solidarität mit den rund 12.000 Beschäftigten des türkischen Tabakmonopolisten Tekel. Schon seit drei Monaten wehren sie sich mit Streiks, Demos und einem Zeltlager in der Innenstadt von Ankara gegen den geplanten massiven Abbau von Arbeitsplätzen nach der Privatisierung des Unternehmens.

In Berlin hat sich ein Solidaritätskreis mit den Tekel-ArbeiterInnen gegründet, in dem verschiedene linke MigrantInnenorganisationen vertreten sind. Seit Anfang Februar hat er bereits drei Kundgebungen und am vergangenen Sonntag die Demonstration organisiert. Der parteiunabhängige Berliner Verein Allmende hat dabei eine wichtige Koordinierungsaufgabe übernommen. Seit mindestens einem Jahrzehnt hat es eine solche Zusammenarbeit verschiedener kurdischer und türkischer Gruppen nicht mehr gegeben.

Gute Kooperation

Die Kooperation der unterschiedlichen Gruppen laufe unter den heutigen Umständen ganz gut, berichtet Garip Bali vom Allmende-Vorstand der taz. Von einem politischen Aufbruch könne allerdings nicht die Rede sein. „In den letzten Jahren hat auch in der türkischen und kurdischen Community Berlins eine Entpolitisierung eingesetzt. Viele lehnen schon die Entgegennahme der Flugblätter ab“, sagt Bali. Deshalb war er positiv überrascht, als der Besitzer des Zeitungskiosks, in dem er schon seit Jahren einkauft, sofort bereit war, Flyer auszulegen und Plakate auszulegen.

Enttäuscht ist Bali hingegen über die geringe Beteiligung der deutschen Linken. Der an den Marxismus der Arbeiterbewegung angelehnte Duktus habe wohl viele Aktivistinnen aus der außerparlamentarischen Linken verschreckt, urteilt er selbstkritisch. Auf der Internetplattform Indymedia wird unterdessen moniert, dass sich deutsche Linke auf Mayday-Paraden und bei Bildungsstreikaktionen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wenden, aber zu Betriebskämpfen eine viel zu große Distanz haben.

Der Gewerkschafter Mustafa Efe hingegen zieht Parallelen von dem Kampf in der Türkei und den Problemen in Deutschland. „Die Tekel-Beschäftigten wehren sich gegen eine Privatisierungspolitik, mit der wir auch in Deutschland zu kämpfen haben“, meint der in der IG Metall organisierte Betriebsrat des Daimler-Benz-Werkes in Marienfelde. Efe kandidiert für die Betriebsratswahlen, die Mitte März stattfinden werden, auf einer alternativen Liste, die die offizielle IG-Metall-Liste wegen ihres kompromissbereiten Kurses gegenüber dem Unternehmen kritisiert.

Auch der kurdische Aktivist Hasan Cötek mobilisiert vor allem im gewerkschaftlichen Bereich für die Tekel-ArbeiterInnen. Er zeigt sich mit der Resonanz zufrieden. So habe er viel Applaus bekommen, als er während des Warnstreiks von Ver.di Anfang Februar in einem kurzen Redebeitrag über den Streik in der Türkei informierte. Mittlerweile hat sich ein gewerkschaftliches Solidaritätskomitee gebildet. Zwei Berliner Gewerkschaftler haben im Rahmen einer Solidaritätsdelegation inzwischen die Streikenden in Ankara besucht.

Dort könnte sich in Kürze die Lage zuspitzen. Denn die türkische Regierung hat mit der Räumung der Zelte gedroht, in denen die Streikenden seit Monaten ausharren. Das Berliner Solidaritätskomitee ruft – sollte dieser Fall eintreten – zu einer Demonstration am Kottbusser Tor auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F03%2F03%2Fa0163&cHash=d20497f6d1

PETER NOWAK

Gezielte Stimmung mit falschen Zahlen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband greift mit der Feststellung, dass „wer arbeitet, auch am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist“ in die Hartz IV-Debatte ein „Wer arbeitet, hat am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist“, lautet das Fazit einer Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. 196 Beispielrechnungen aus dem „unteren Lohnbereich“ – von Singles, Alleinerziehenden und Großfamilien waren darin jenen von Hartz IV-Beziehern gegenüber gestellt. Die Expertise wurde erstellt, um mit seriösem Zahlenmaterial in der aktuellen Debatte geäußerten Behauptungen (siehe: Vom Verschwinden des Lohnabstands) entgegen zu treten, wonach der Anreiz zur Aufnahme einer Lohnarbeit schwinde, weil der Abstand zwischen Hartz IV-Empfängern und Lohnabhängigen zu gering sei. „Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider. So seien bei in der Öffentlichkeit zirkulierenden Beispielrechnungen, die den geringen Lohnabstand nachweisen wollen, Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag bewusst ignoriert worden. Schneider spricht deshalb von einer „gezielten Stimmung gegen Arbeitslose“, die damit gemacht werde. Wird es das Bundesverfassungsgericht richten? Bei der Vorstellung der Expertise forderte Schneider die Bundesregierung auf, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen: „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht.“ (siehe dazu: ALG-II-Mehrbedarf) Diese Lesart wird aber von vielen Analysten des Urteils nach gründlicher Lektüre infrage gestellt. So schreibt der Sozialwissenschaftler Rainer Roth, dass die Karlsruher Richter weder Hartz IV noch die Kürzung der Regelsätze für Schulkinder für verfassungswidrig erklärt haben: „Als verfassungswidrig wird nur das Verfahren zur Festsetzung der Regelsätze betrachtet, nicht die Höhe der Regelsätze selbst.“ Auch zur Höhe der Regelsätze hat sich das Gericht nicht geäußert. Die positive Bezugnahme von Schneider auf das Urteil ist wohl aus der illusionären Hoffnung gespeist, dass die Justiz es richten muss, wenn eine starke soziale Bewegung fehlt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147178

Peter Nowak

Respekt gefordert für DHL-Arbeiter

Gewerkschaften starten internationale Kampagne
Respekt ist das Schlüsselwort des knapp dreiminütigen Videos, das seit einigen Tagen auf YouTube zu sehen ist. Es ist Teil der vom internationalen Gewerkschaftsdachverband UNI global union (UNI) initiierten DHL-Kampagne, mit der faire Arbeitsbedingungen bei dem Konzern eingefordert werden. Das Post- und Logistikunternehmen wird in dem Video beschuldigt, Rechte von Arbeitnehmern weltweit zu missachten. Die gewerkschaftliche Mängelliste ist lang.

So seien etwa die Löhne der DHL-Beschäftigten im neuen Leipziger Drehkreuz so niedrig, dass diese zusätzlich staatliche Hilfe benötigten, wird in dem Clip kritisiert. Aktuell sollen dagegen 788 belgische Beschäftigte den Job verlieren, weil die europäische Unternehmenszentrale von DHL in der Nähe des Brüsseler Flughafens geschlossen wird.

Auch mit Gewerkschaftsrechten nimmt es das Unternehmen im Ausland offenbar nicht so genau. Zwei Beschäftigte von DHL-Express in Indien wurden demnach entlassen, nachdem sie eine Gewerkschaft gegründet hatten. Einen weitereren aktiven Gewerkschafter in dem Unternehmen bezichtigte die Firmenleitung fälschlich des Diebstahls.

Auch in Südafrika entließ DHL-Express drei aktive Gewerkschafter. Allerdings mussten sie wieder eingestellt werden, nachdem Gerichte die Kündigungen für unvereinbar mit den Gesetzen des Landes bezeichnet hatten.

In Bahrain lehnte DHL es ab, seinem Fahrpersonal für Verzögerungen bei der Zollabfertigung Überstunden zu bezahlen. Auf Malawi wurde einer leukämiekranken Mitarbeiterin gekündigt, nachdem sie länger als 8 Tage nicht arbeiten konnte.

Ein Koordinator der Kampagne betont, dass es sich bei den geschilderten Beispielen nicht um Einzelfälle handele. Seit Jahren berichteten gewerkschaftlich organisierte DHL-Mitarbeiter von Schikanen ihres Arbeitgebers.

Mitte November 2009 hatte die Gewerkschaft erstmals eine internationale Aktionswoche der DHL-Beschäftigten organisiert. Wegen der großen Resonanz sei nun die internationale Kampagne gestartet worden, so der Koordinator. Dafür wurden Aufkleber und Buttons in zahlreichen Sprachen hergestellt. »Globale Lieferdienste – besser mit Gewerkschaften«, lautet etwa ein deutschsprachiger Slogan.

Die UNI vertritt nach eigenen Angaben ca. 20 Millionen Beschäftigte im Transportwesen und organisiert 900 Gewerkschaften rund um den Globus. Das globale Netzwerk der DHL-Beschäftigten, das Teil von UNI ist, umfasst mehr als 200 000 Arbeiter aus über 50 Gewerkschaften.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/166098.respekt-gefordert-fuer-dhl-arbeiter.html

Peter Nowak

Parlamentarische Mehrheit für Truppenaufstockung in Afghanistan

Weitgehender Konsens im Parlament über mehr deutschen Soldaten am Hindukusch – Streit über Protestaktion der Linken, die die Opfer des deutschen Bombenbefehls zum Thema machen
429 von 586 Bundestagsabgeordneten stimmten gestern im Bundestag für die Verlängerung des ISAF-Mandats um ein Jahr und die Aufstockung des Bundeswehrkontingents. Künftig sollen 5350 statt 4500 Soldaten eingesetzt werden.

Das Ergebnis war keine Überraschung. Schon in den vergangenen Tagen hat die SPD-Spitze deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Abgeordneten der Verlängerung zustimmen werde. Der ehemalige Außenminister Steinmeier begründete diese Linie mit Zugeständnissen der Regierungsmehrheit gegenüber seiner Partei. Allerdings hat sich die Bundesregierung zu dem der SPD in der Opposition wichtig gewordenen Thema des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan nicht auf einen Termin festgelegt.

46 Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung enthalten, überwiegend die Parlamentarier der Grünen. Die Parteispitze hatte zuvor ihren Abgeordneten dieses Abstimmungsverhalten empfohlen.

Vertreter der Bundesregierung zeigten sich nach der Abstimmung zufrieden über das Ergebnis. Schließlich ist der Afghanistan-Einsatz nicht nur in der deutschen Bevölkerung unpopulär. In Holland ist vor einigen Tagen am Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats die Regierungskoalition zerbrochen. In den USA wird in Bezug nicht nur in Bezug auf Afghanistan vor einer Kriegsmüdigkeit Europas gewarnt, wodurch sogar die Existenz der Nato infrage gestellt werden könnte.

Streit um die Toten von Kunduz

Diese Antikriegsstimmung wird im deutschen Parlament vor allem von der Linkspartei artikuliert. Abgeordnete der Partei sorgten bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat für Wirbel. Nach einer Rede ihrer Parlamentarierin Christine Buchholz hielten sie Plakate hoch, auf denen die Namen der Menschen standen, die bei der von einem deutschen Militär befohlenen Bombardierung von Tanklastwagen bei Kunduz ums Leben kamen. Bundestagspräsident Lammert verwies die Abgeordneten des Saals. Doch bei der anschließenden Abstimmung waren sie wieder zugelassen.

Während der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich der Linkspartei Instrumentalisierung der Opfer im Afghanistan-Krieg vorwarf, sprach sich der Bundestagsabgeordnete der Grünen und erklärte Kriegsgegner Christian Ströbele gegen einen Ausschluss der protestierenden Parlamentarier aus.

Er bezeichnete es als „falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt“, wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten.

Zudem will die Bundesregierung keine individuellen Geldzahlungen für die Hinterbliebenen der afghanischen Opfer leisten. Stattdessen soll der Provinz unbürokratische Hilfe gewehrt werden. Gleichzeitig wird der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal, der sich unmittelbar nach der Bombardierung für eine Entschädigung einsetzte und auch mehrmals nach Afghanistan reiste, durch Gerüchte als unglaubwürdig dargestellt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147160

Peter Nowak

Westerwelle und die soziale Ader

„Aufruf zur sozialen Spaltung“: Hartz IV-Debatte im Bundestag
Seit Wochen wird die von FDP-Chef Westerwelle angestoßene Debatte über die Perspektive von Hartz IV in den Medien geführt. Auf Antrag der Grünen hat sich jetzt auch der Bundestag damit befasst. Sie bezeichneten Westerwelles Beiträge als „Aufruf zur sozialen Spaltung“ und monierten das Schweigen der Bundeskanzlerin. Das hat sie mittlerweile gebrochen. In einem FAZ-Gespräch hat Merkel vor allem Westerwelles Gestus als vermeintlicher Tabubrecher kritisiert.

Erwartungsgemäß überwog in der Parlamentsdebatte parteitaktisch motiviertes Geplänkel im Vorfeld der zum bundesweiten Stimmungstest hochgejazzten Landtagswahl in NRW. So warf die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme Westerwelle vor, „sich nicht im Zeitalter spätrömischer Dekadenz befinden, sondern eher im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd. Da werden die Armen gegen die Armen in Stellung gebracht, da werden Heerscharen von Schmarotzern und Betrügern herbeizitiert, die heuschreckenartig über den Sozialstaat herfallen und ihn kahlfressen. Florida-Rolf ist die Ausnahme, nicht die Regel.“

Klaus Ernst von den Linken versuchte, den Spieß umzudrehen: „Im alten Rom waren es nicht die Sklaven, nicht die Unfreien und auch nicht die unteren Schichten der Gesellschaft, die in Dekadenz gelebt haben, sondern es war die politische und wirtschaftliche Führung. Ich habe den Eindruck, heute ist es wieder so. Herr Westerwelle, Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV. Die Kontrolle des Kontostands und die Entscheidung, wie viel Geld ins Ausland transferiert wird, ist keine besondere Leistung. Deshalb sage ich Ihnen: Die Leistungsverweigerer in diesem Land sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind.“

Der Gescholtene erinnerte Grüne und SPD dagegen an die jüngere Historie, als beide Parteien die Hartz-IV-Reformen wesentlich vorangetrieben haben. Die ersten Maßnahmen der schwarzgelben Bundesregierung zur Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger seien von mehr sozialer Sensibilität geprägt gewesen als die Politik der Vorgängerregierungen, lobte sich Westerwelle. Er legte Wert auf die Feststellung, keine Richterschelte wegen des Hartz IV-Urteils betrieben zu haben.

Seine Kernaussagen, dass sich Leistung wieder lohnen müsse und wer arbeitet, mehr haben müsse als Erwerbslose, bekräftigte er ausdrücklich. Gleichzeitig erteilte er Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage. Damit bestätigte er Kritiker, die vermuten, dass es ihm mit der Debatte vor allem um die Ausweitung des Niedriglohnsektors geht, der durch die Absenkung von Leistungen für Erwerbslose vergrößert wird. Auf diese Kritik ist Merkel in dem FAZ-Interview nicht eingegangen, wo sie zentrale Thesen ihres Außenministers bekräftigt hat:

„Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet. Dazu herrscht große Übereinstimmung bis in die Oppositionsparteien hinein.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147151

Peter Nowak

Akt von Zivilcourage

161 Studierende der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main müssen mit juristischen Verfahren wegen ihrer Aktivitäten im Bildungsstreik rechnen.

Sie gehören zu den 171 Personen, deren Personalien bei der Räumung eines besetzten Unigebäudes am 2. Dezember 2009 festgestellt wurden. Die Universitätsleitung hat die von zahlreichen Studierenden und Wissenschaftlern geforderte Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch von der Unterzeichnung einer Erklärung abhängig gemacht, in der sich die Betroffenen zur Gewaltlosigkeit am Campus verpflichten sollen. In einem Einschreiben wird auch die Besetzung von Unigebäuden als Gewaltakt bezeichnet.

„Akt von Zivilcourage“ weiterlesen

Besteht noch Hoffnung für die Friedensbewegung?

 

Gerade einmal 2.000 Menschen sind am vergangenen Samstag einem bundesweiten Aufruf von Friedensgruppen
gefolgt, in Berlin gegen den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch zu protestieren. „Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bundesbürger den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnt, lassen sich nur wenige Menschen mobilisieren.“ Diese Einschätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Verteidigung hat sich wieder einmal bestätigt. Nach diesem Wochenende sieht die Zukunft der Gegner des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht gerade rosig aus.

Besteht noch Hoffnung für die Friedensbewegung?
Wer diese Frage stellt, muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die geringe Beteiligung auch hausgemachte Gründe hat. Warum etwa sollten Menschen aus der Provinz den langen Weg nach Berlin auf sich nehmen, um allgemeinen Moralvorstellungen des Theologen Eugen Drewermann zu lauschen? Oder eine Rezitation von Wolfgang Borcherts berühmtem Gedicht „Sag Nein“ anzuhören? Es handelt sich zweifellos um einen eindrucksvollen Evergreen der Friedensbewegung. Aber istes auch ein hilfreicher Beitrag zur Debatte in der aktuellen Situation?

Weil er arbeitslos war
Da wäre es doch erfolgversprechender, sich an den Initiatoren des Fuldaer Appells ein Beispiel zu nehmen. Initiiert wurde der Aufruf bereits im vergangenen Herbst. Unmittelbarer Anlass war der Tod eines Soldaten aus der osthessischen Stadt, der an seinen schweren, in Afghanistan zugezogenen Verletzungen gestorben war. „Bei seiner Beerdigung wurde viel über seinen Tod für das Vaterland schwadroniert, aber dass der Mann zur Bundeswehr gegangen war, weil er arbeitslos war und keine Chance auf einen zivilen Job hatte, wurde nicht erwähnt“, meint Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreisvorstand. Sie initiierte daraufhin
den Fuldaer Appell – in dem nicht nur einfach der Rückzug der Bundeswehr gefordert wird, sondern auch eine zivile Jobalternative für Bundeswehrangehörige.
Die Initiative hat in den letzten Monaten viel Unterstützung gefunden. Tatsächlich hat die Friedensbewegung hier zu Lande noch eine Chance, wenn sie sich am Fuldaer Appell orientiert, also mehr konkrete Forderungen aufstellt und vor allem regionale Initiativen stärkt.
Dass ausgerechnet das osthessische Fulda eine Pionierrolle einnimmt, ist kein Zufall. Die Stadt hat zwar den Ruf, eine besonders konservative Hochburg zu sein, in der ein CDU-Rechtsausleger wie Alfred Dregger jahrzehntelang als Oberbürgermeister amtierte und Bischof
Johannes Dyba eine besonders konservative Variante des Katholizismus praktizierte. Weniger bekannt ist, dass rund um Fulda vor rund 25 Jahren eine starke Antikriegsbewegung entstanden ist. Nicht zuletzt wegen der US-Planspiele, denen zufolge das Fulda Gap im Kriegsfall zum militärischen Aufmarschgebiet werden sollte. Damals wechselten Ostermärsche, Antikriegscamps und Manöverbehinderungsaktionen einander ab. So entstand eine regionale friedenspolitische Infrastruktur, die noch heute handlungsfähig ist. Davon kann die Antikriegsbewegung in Deutschland lernen, wenn sie wieder ein politischer Faktor werden will.
erschienen in Printausgabe der Wochenzeitung Freitag 8/2010

Peter Nowak bloggt auf freitag.de

Gebühren für Flüchtlinge auf Prüfstand

Stadt Halle will zehn Euro für Reiseantrag
Am 26. März entscheidet das Verwaltungsgericht Halle über die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie einen Antrag auf Verlassen ihres Landkreises stellen.
Wenn Komi E. seine Freundin in Berlin besuchen will, muss er zahlreiche bürokratische Hürden überwinden. Er lebt als Flüchtling in Halle und ist der Residenzpflicht unterworfen. Wenn er den Landkreis verlassen will, muss er bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Genehmigung stellen. Die verlangt dafür eine Gebühr von 10 Euro und stützt sich auf die Aufenthaltsverordnung, in der es heißt, »für sonstige Bescheinigungen auf Antrag« kann eine Gebühr von 10 Euro erhoben werden. Allerdings sieht dieselbe Aufenthaltsverordnung eine Befreiung von Gebühren für Flüchtlinge vor, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

In Halle ist die Gebührenpflicht standardmäßig im Antragsformular festgelegt, unabhängig davon, ob der Flüchtling sozial bedürftig ist oder nicht. E. sieht in dieser Gebühr eine weitere Hürde bei der Durchsetzung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland. Schließlich seien 10 Euro für jeden Antrag gerade für Flüchtlinge oft kaum finanzierbar. Schließlich müssen sie mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auskommen. Das sind in der Regel 185 Euro im Monat, die meist in Sachleistungen und Gutscheinen verrechnet werden sowie ein monatliches Taschengeld von 40 Euro in bar.

Gegen die Residenzpflicht
E. will mit dem Prozess aber das System der Residenzpflicht insgesamt anklagen, das in Deutschland die Bewegungsfreiheit von Menschen gravierend eingeschränkt. Diese Einschätzung teilt die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders. Selbst wenn die Ausländerbehörden die Genehmigung der Reise liberal handhabt, seien die Flüchtlinge von Einschränkungen betroffen. Da die Behörden in der Regel nur zweimal in der Woche geöffnet haben, sind kurzfristige Reisen unmöglich. Außerdem sind die Ämter häufig bis zu 100 Kilometer von Sammelunterkünften für Flüchtlinge entfernt, die für den Antrag nicht nur viel Zeit benötigen, sondern auch für die Fahrtkosten aufkommen müssen. Die Gebühr stellt dann noch eine zusätzliche finanzielle Belastung dar.

Die Initiative Togo Action Plus, deren Vizepräsident der Kläger ist, sieht als Folge der Residenzpflicht auch eine massive Einschränkung von Selbstorganisationsprozessen von Flüchtlingen. »Die Teilnahme an Vorbereitungstreffen, Diskussionsforen, kulturellen Aktivitäten, das Treffen von Freunden und Freundinnen oder der Besuch von Mitaktivisten im Abschiebegefängnis wird kontrolliert.«

Obwohl durch das Verfahren in Halle die Residenzpflicht nicht abgeschafft wird, sehen Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen in einem Erfolg der Klage eine Ermutigung ihrer Arbeit. Deswegen wird auch bundesweit zur Prozessbeobachtung nach Halle mobilisiert. Für Komi E. wäre ein Erfolg ein Etappensieg. Er ist mittlerweile von der Ausländerbehörde im Saalekreis aufgefordert worden, 1165,01 Euro für Aufwendungen zu zahlen, die die Behörde für die Vorbereitung seiner Abschiebung aufgewendet hat. Auch gegen diesen Bescheid, in denen Antirassisten eine Rache an einen Flüchtlingsaktivisten sehen, hat E. Klage eingereicht.

Der Prozess beginnt um 10 Uhr, Verwaltungsgericht Halle, Sitzungssaal 1063, Thüringer Str. 16.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/165770.gebuehren-fuer-fluechtlinge-auf-pruefstand.html

Peter Nowak

Protest gegen den Krieg

Kundgebung und Demonstration »Kein Soldat mehr« in Berlin
Aktion gegen den Krieg in Afghanistan. Lediglich 2000 Friedensbewegte demonstrierten in Berlin, obwohl die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in der Bevölkerung weiter verbreitet ist.
Rund 2000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. »Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan« hieß das Motto der Aktion, zu der bundesweit aufgerufen worden war.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei und einige Gewerkschafter, die mit der Fahne der IG Bauen Agrar Umwelt Flagge zeigten. »Krieg wird niemals Frieden, wie auch eine Katze niemals ein Hund wird«, widersprach der Theologe Eugen Drewermann unter Applaus den Beteuerungen der Bundesregierung, der Einsatz der Bundeswehr diene dem Frieden in Afghanistan. Drewermann schloss seinen Beitrag mit einem literarischen Klassiker der deutschen Friedensbewegung ab, indem er das Gedicht »Sag nein«, von Wolfgang Borchert rezitierte.

Einen anderen politischen Akzent setze eine Gruppe jüngerer Kriegsgegner mit einem Transparent, auf dem die Parole stand: »Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden anrichten«. »Wir wollen deutlich machen, dass es sehr unterschiedliche Formen des Antimilitarismus gibt. So haben in verschiedenen Ländern Antimilitaristen Kriegsgerät zerstört, bevor es zum Einsatz kommt«, betonte eine Frau hinter dem Transparent gegenüber ND. In Berlin sind im Dezember 2009 drei Männer, denen versuchte Brandstiftung an Militärfahrzeugen vorgeworfen wurde, zu Haftstrafen verurteilt worden.

An die Kundgebung schloss sich eine Demonstration zum Reichstagsgebäude an. Mit einem symbolischen »Die-In« (engl. Sterben) wollten Mitglieder der Internationalen Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) auf die alltäglichen Opfer des Afghanistankrieges aufmerksam machen. »In unseren Medien werden Zivilisten, die in Afghanistan durch NATO-Bomben sterben, nur am Rande erwähnt«, beklagte eine IPPNW-Aktivistin.

Zum Abschluss der Demonstration wurden Schilder mit den Namen von 100 Städten, in denen Kriegsgegner aktiv sind, in der Nähe des Reichstags platziert. Darunter waren Berlin, Bremen und Hamburg, das sachsen-anhaltische Halle an der Saale und das osthessische Fulda, die bisher nicht als politische Hochburgen bekannt waren.

Seit einigen Monaten ruft der DGB-Kreisverband Fulda mit einem Appell zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze auf. Auch in Berlin wurden Unterschriften für den Fuldaer Appell gesammelt.

»Anlass war der Tod eines jungen Mannes aus Fulda, der an den Folgen seiner Verletzungen, die er sich als Soldat in Afghanistan zugezogen hatte, im letzten Jahr starb. Bei der Beerdigung wurde viel vom Tod für das Vaterland gesprochen. Dass sich der Mann zur Bundeswehr gemeldet hatte, weil er arbeitslos war, wurde nicht erwähnt.« Das sei der Anlass für die Gewerkschafter gewesen, friedenspolitische Position zu beziehen, berichtet Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreisvorstand.

Wie die Städteschilder deutlich machten, ist das Beispiel aus Osthessen keine Ausnahme. An der Basis laufen mehr Aktivitäten gegen die Bundeswehr in Afghanistan, als die relativ bescheidene Zahl der Demonstrationsteilnehmer am Sonnabend vermutet lässt. »Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bundesbürger den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnt, lassen sich nur wenige Menschen dafür mobilisieren«, diese Einschätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich wieder einmal bestätigt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/165617.protest-gegen-den-krieg.html

Peter Nowak

Geringe Beteiligung beim Protest gegen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Es gibt aber eine ganze Reihe lokaler Aktivitäten gegen das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan.

„Obwohl Umfragen zufolge die Mehrzahl der Bundesbürger den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnt, lassen sich nur wenige Menschen dagegen mobilisieren.“ Diese Einschätzung von Ute Finckh vom Bund für Soziale Verteidigung hat sich am Samstag wieder einmal bestätigt.

Ca. 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. „Kein Soldat mehr. Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ hieß das Motto der Aktion, zu der bundesweit mobilisiert wurde.

„Krieg wird niemals Frieden, wie auch eine Katze niemals ein Hund wird“, widersprach der Theologe Eugen Drewermann unter Applaus den Beteuerungen der Bundesregierung, der Einsatz der Bundeswehr diene dem Frieden in Afghanistan. Drewermann schloss seinen Beitrag mit einem literarischen Klassiker der deutschen Friedensbewegung ab, indem er das Gedicht „Sag nein“, von Wolfgang Borchert rezitierte.

Zum Abschluss der Demonstration wurden Schilder mit den Namen von 100 Städten, in denen Antimilitaristen aktiv sind, in der Nähe des Reichstags platziert. Darunter waren neben Großstädte wie Berlin, Bremen und Hamburg auch Orte wie Halle an der Saale und das osthessische Fulda, die bisher nicht als politische Hochburgen bekannt waren.

Seit einigen Monaten ruft der Kreisverband des Fuldaer DGB mit einem Appell zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und zur Schaffung von zivilen Arbeitsplätzen auf. „Der Anlass war der Tod eines jungen Mannes aus Fulda, der an den Folgen seiner Verletzungen, die er sich als Soldat in Afghanistan zugezogen hat, im letzten Jahr gestorben war. Bei der Beerdigung sei viel vom Tod für das Vaterland gesprochen worden, nicht aber, dass sich der Mann zur Bundeswehr gemeldet hatte, weil er arbeitslos war“, berichtet Karin Masche vom Fuldaer DGB-Kreisvorstand. Das sei der Anlass für die osthessischen Gewerkschafter gewesen, friedenspolitische Position zu beziehen.

Wie die Städteschilder deutlich machten, ist das Beispiel aus Osthessen keine Ausnahme. An der Basis laufen mehr Aktivitäten gegen das Engagement in Bundeswehr in Afghanistan, als die relativ bescheidene Zahl der Demonstrationsteilnehmer am Samstag vermuten lässt. 
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Peter Nowak

Beliebte Szene-Devotionalien

Rechter Lifestyle-Laden in Berlin geschlossen.

Der Klamottenladen „Harakiri“ im Nordosten Berlins ist seit dem 9. Februar geschlossen, er war in letzter Zeit nur noch sporadisch geöffnet. Vor mehr als 15 Jahren hatte Henry Harms den Shop eröffnet, der stand seitdem immer wieder in der Kritik und war häufig Ziel von Protesten. Denn im hinteren Raum des Ladens wurden zahlreiche in der braunen Szene beliebte Devotionalien angeboten. Dazu zählte nicht nur die beliebte Modemarke „Thor Steinar“, sondern auch indizierte Tonträger der Neonazi-Bands „Screwdriver“, „Spreegeschwader“ und „Blue Eyed Devils“ waren in dem Laden zu finden. Zudem lagen in dem Laden auch Informationsmaterialien wie Flyer und Plakate aus, auf denen für Veranstaltungen, Demonstranten und Konzerte der Neonazi-Szene geworben wurde.

Nach Angaben von Claudia Franke, die als Mitglied einer regionalen „Antifagruppe“ schon seit Jahren den Laden im Blick hat, sorgte der Shop nicht nur für den Lifestyle der rechten Szene. Im Jahr 2007 sollen Ladenmitarbeiter Neonazis Aufnahmen vermeintlicher politischer Gegner zur Verfügung gestellt haben, die diese dann versehen mit Adressen und Namen der Betroffenen im Internet veröffentlichten. Die Fotos seien durch eine am Laden befestigte Überwachungskamera geknipst worden. Mit der Schließung des Ladens fällt auch ein Teil der braunen Infrastruktur weg. Der Verkauf der Materialien für den braunen Lifestyle wird allerdings weiterhin via Internetversand und Ebay abgewickelt.

Das Internet ist auch die Haupteinnahmequelle beim Vertrieb von Thor-Steinar-Artikeln. Die beiden Läden in den Berliner Stadtteilen Mitte und Friedrichshain, in denen die Modemarke vertrieben wird, werden nicht aus ökonomischen Aspekten, sondern vor allem aus Prestigegründen weiter betrieben. Allerdings sind in beiden Fällen Räumungsklagen anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in letzter Instanz über die Räumung eines Thor-Steinar-Ladens in Magdeburg zu befinden hat, könnte auch über die Zukunft dieser Läden entscheiden.

 http://www.bnr.de/content/beliebte-szene-devotionalien

Peter Nowak