Da muss man dann nur hoffen, dass simple wirtschaftliche Interessen manchen der grünen Menschenrechtskrieger gegen Russland auf deutschem Boden noch die Flügel stutzen
US-Trump wird von seinen Gegnern gerne als Putin-Freund klassifiziert. Da ist es nur auf den ersten Blick erstaunlich, wenn Trump im Gespräch mit seinen polnischen Kollegen vor dem Bau der Gaspipeline Nordstream warnt [1] und dabei das Argument gebraucht, dass sich damit Deutschland in die Abhängigkeit von Russland begeben würde. Dabei handelt es sich auch nicht nur um Opportunismus gegenüber seinem Gast aus Polen. Denn Trump mag Putins autoritäres System gar nicht so schlecht finden, wenn er sich wieder mal mit dem Kongress und den Gerichten rumschlagen muss. Doch die Sympathie zu Putin endet, wo es um….
Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen landesspezifischen Unterschiede keine Grenzen kennt
Der Kampf um bezahlbare Wohnungen ist längst ein europäisches Thema geworden. Die Immobilienwirtschaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/innen über Landesgrenzen hinweg kooperieren. Dazu hat auch die Berliner Mietergemeinschaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern (https://www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise.html). Die transnationale Vernetzung war auch das Anliegen eines Treffens von Delegierten des Netzwerks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier ….
Linke verteidigen derzeit leidenschaftlich die Europäische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten künftig komplett erfassen. Dazu verpflichteten die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spanische Gewerkschaftsbund Arbeiterkommissionen (CCOO). Die Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung mit der Begründung, dass somit unbezahlte Lohnarbeit eingedämmt werden könnte. Das Unternehmerlager lief dagegen Sturm und verbreitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirtschaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gutachten überprüfen lassen, ob die Entscheidung des EuGH überhaupt umgesetzt werden muss.
Wenn SPD, FDP und Union im Europawahlkampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahlpropaganda, sondern eine Drohung.
Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine proeuropäische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Überstunden und Dumpinglöhne in vielen Ländern zu protestieren. Gleichzeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohnabhängige stärker zu reglementieren. Damit könnte auch an einer ganz konkreten Frage verdeutlicht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene politische oder juristische Entscheidungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umweltschutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kampagne ….
Die auch und vor allem von der deutschen Regierung verantwortete Niederlage des griechischen Frühlings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht überwunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.
Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich…
Die linke türkische Band "Grup Yorum" will am 1. Juni in Ludwigshafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto "Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus" auftreten. Ob die Veranstaltung stattfindet, ist fraglich. Immer wieder werden Konzerte der Band in Deutschland verboten.
Es werden BesucherInnen aus ganz Deutschland und dem westeuropäischen Ausland erwartet, sagen die Veranstalter. Doch wie immer bei den Konzerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Polizeiaufgebot oder möglicherweise gar nichts. Das liegt allerdings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Probleme mit den Auftritten in Deutschland sind…
Kommentar: Nun ist sogar Strache schneller in der Politik zurück, als selbst seine Freunde hofften
Nun ist die zur Schicksalswahl hochgejazzte EU-Wahl zu Ende und die Phrasendrescherei geht weiter. Da wird in liberalen Medien nun der Eindruck erweckt, der Anstieg der Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen wäre eine Niederlage für die Rechten, die konsequent und falsch als EU-Gegner tituliert werden. Dabei wird großzügig darüber hinweggesehen, dass…
Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.
BERLIN taz | Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. mit einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Mercedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die BesucherInnen mit einer rechten Männergruppe auf den Nachbarplätzen konfrontiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“, erzählt S. Als vor der Halbzeitpause aus der Gruppe dann …
Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Liberalen auf europäischer Ebene zu einigen
In den späten 1980er Jahren gab es von der grünen Basis immer große Empörung, wenn Jutta Ditfurth, die damals eine wichtige Rolle im Parteivorstand spielte und aktuell mit einer ökolinken Liste zum Europaparlament kandiert, vor einer grünen FDP warnte.Kurz vor ihren Austritt bei den Grünen sah Ditfurth in dieser Prognose keine Warnung mehr, sondern eine Zustandsbeschreibung. Doch je realpolitischer die Grünen wurden, desto heftiger wehrten sich noch immer deren Protagonisten, mit der FDP verglichen zu werden. Auch die Lindner-Partei tat in Deutschland alles, um solche Beschreibungen als übertriebene Polemik erscheinen zu lassen. Schließlich führte die FDP scheinbar einen politischen Kampf gegen die Grünen. Dabei wurde auch übersehen, dass es dabei um einen vor allem…
Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und -partizipation auslösen.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der ….
Eine Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staatsräson
Mit großer Mehrheit hat der Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Resolution die BDS-Bewegung verurteilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich isolieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unterstützten…
Eine Studie untersucht die Verbindungen von Brandenburger AfD-Politiker/innen mit der außerparlamentarischen rechten Szene.
Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Stichprobenartig beleuchten die Autoren auch…
Noch wurde dem ukrainischen Pazifisten der Aachener Friedenspreis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Positionierung zum Antisemitismus zu klären
Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er verhaftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazifistischen Haltung wurde Kotsaba Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Armee vorgeworfen. Er hatte in einer Videobotschaft aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und die Menschen in der Ostukraine animiert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa prorussisch, wie Kritiker der ukrainischen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der….
»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.
Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen? EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?….
Von Christoph Schlingensief zu Jan Böhmermann oder der Niedergang der deutschsprachigen Satire
Erregte Menschenmassen standen tagelang um die Installationen herum und stritten mit- oder besser gegeneinander. In allen Medien überboten sich die Rechten aller Couleur mit Empörungsgeschrei. Es herrschte fast ein Ausnahmezustand…
Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo - Ein Kommentar
In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen. Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…
