Friedensaktivist Willi van Ooyen über die Protestwoche gegen die Ramstein-Basis

Wo die Iran-Krise direkt spürbar ist

Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ram­stein – Kein Droh­nen­krieg« eine Akti­ons­woche gegen den US-Stütz­punkt statt. Die Kam­pagne wurde von Per­sonen aus der Frie­dens­be­wegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Pro­teste. Er enga­giert sich in der Friedens- und Zukunfts­werk­statt Frankfurt am Main.

Diese Woche findet eine Akti­ons­woche gegen den US-Stütz­punkt Ram­stein statt. Was sind die inhalt­lichen Schwer­punkte?

Ein Schwer­punkt ist der Kampf gegen den Droh­nen­krieg. Dieser wird auch über die Luft­waf­fen­basis Ram­stein koor­di­niert, das hatten die Ent­hül­lungen des Whist­leb­lowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster vom März 2019 ist die Bun­des­re­gierung zur Prüfung ver­pflichtet,…

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Montagsdemos unter unklaren Vorzeichen

Linke Gruppen distanzieren sich von «rechtsesoterischer Lyrik» und rufen zur Teilnahme an Ostermärschen auf

Mon­tags­de­mons­tra­tionen machen einmal mehr von sich reden. Doch was wollen die Ver­an­stalter? Die «Frie­dens­be­wegung 2014» findet keinen Beifall der tra­di­tio­nellen Frie­dens­be­wegung.

«Ich war das erste Mal im Leben auf einer Demons­tration», erklärt der 20-jährige Stefan. Er wohnt erst seit Kurzem in Berlin und wurde von Freunden auf die Kund­ge­bungen auf­merksam gemacht, die seit dem 7. März jeden Montag um 18 Uhr vor dem Bran­den­burger Tor statt­finden. Beim ersten Termin waren es knapp 100 Men­schen, die vor allem über das Internet mobi­li­siert wurden.

Für den Welt­frieden, eine ehr­liche Presse und gegen die US-Notenbank FED wollte man auf die Straße gehen. Die Bewegung hat sich mitt­ler­weile aus­ge­weitet. Am 14. April fanden in 24 Städten Mahn­wachen oder Kund­ge­bungen statt, an denen ins­gesamt mehrere tausend Men­schen teil­ge­nommen haben.

Obwohl die meisten Kund­ge­bungen in west­deut­schen Städten statt­finden, sprechen die Orga­ni­sa­toren von Mon­tags­de­mons­tra­tionen. Sie wollen damit an die Groß­de­mons­tra­tionen am Ende der DDR anknüpfen. Es gab in den letzten 25 Jahren bereits mehrere Bewe­gungen, die sich in die Tra­dition der Mon­tags­de­mons­tra­tionen stellten. Am bekann­testen wurden die Pro­teste gegen die Agenda 2010, die im Sommer 2004 von Mag­deburg aus auf viele weitere ost­deutsche Städte über­griffen. Damals waren unter den Teil­nehmern viele, die noch die Mon­tags­de­mons­tra­tionen der DDR aus eigenem Erleben kannten. Das ist nun, zehn Jahre später, anders. In Berlin betei­ligen sich viele junge Men­schen, die 1989 noch gar nicht geboren waren.

Stefan und seine Freunde gehören dazu. Besonders inter­es­siert hat er den Aus­füh­rungen von Andreas Popp gelauscht, der auf der Kund­gebung einen län­geren Vortrag hielt. «Man muss nicht allem zustimmen, aber ich finde seine Theorien sehr plau­sibel», erklärt Stefan, und seine Freunde nicken.

Im Internet bekennt sich Popp dazu, Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker zu sein. Er will den Begriff von seinem nega­tiven Bei­klang befreien. Auch die Anschläge vom 11. 9. 2001 in den USA bezeichnet er als unge­klärt. Diese Ansicht teilt er mit anderen Rednern, die immer besonders viel Applaus bekamen, wenn sie ihre Zweifel zum 11. Sep­tember äußerten.

In Mag­deburg warnte die Linke Jugend- und Hoch­schul­gruppe vor der Teil­nahme an der Mon­tags­de­mons­tration. Frieden, Pres­se­freiheit – auf den ersten Blick höre sich das nach linken Themen, also einer guten Sache an, die man beden­kenlos unter­stützen könnte. Nach einer Recherche sei man aller­dings auf eine «Mischung von ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schem Denken, recht­se­so­te­ri­scher Lyrik und Truther-Pro­pa­ganda» in den Texten der Mon­tags­de­mons­tranten gestoßen. Als Truther bezeichnet sich eine welt­weite Bewegung, die für die Anschläge vom 11. Sep­tember den USA die Schuld gibt.

Auch die Koope­ration für den Frieden, ein Zusam­men­schluss von über 60 Initia­tiven der Frie­dens­be­wegung, hat sich in einer Erklärung kri­tisch mit der neuen Mon­tags­de­mons­tra­ti­ons­be­wegung und ihrem Mobi­li­sie­rungstext befasst. «Es gibt in diesem Aufruf, der bun­desweit gleich­lautend ist, nur eine einzige kon­krete Position: »Gegen die töd­liche Politik der Federal Reserve. Was dieses Ban­ken­system mit inter­na­tio­nalen Kon­flikten oder gar Krieg zu tun haben soll, wird nicht im ent­fern­testen benannt.« Die Frie­dens­ko­ope­rative erinnert daran, dass die FED oft als Synonym für das »jüdische Finanz­ka­pitel« her­halten muss. »Wer auch immer sich durch die ›Frie­dens­be­wegung 2014‹ ange­sprochen fühlt, sollte genau hin­sehen, für welche Ziele diese Bewegung ein­tritt, und für welche Ziele Demons­tran­tinnen und Demons­tranten gesucht werden«, heißt es am Ende im Aufruf der Frie­dens­in­itia­tiven.

In einer Stel­lung­nahme betonen Akti­visten der Mon­tags­de­mons­tra­tionen, weder links noch rechts zu sein, und distan­zieren sich von »jedem Extre­mismus«. Auch für den ehe­ma­ligen Radio­mo­de­rator Ken Jebsen, der bei meh­reren Mon­tags­de­mons­tra­tionen als Redner auf­tritt, steht fest: »Die Redner mögen teil­weise naiv sein, aber nicht völ­kisch und national«.

Jebsen ist als Autor des rechts­kon­ser­va­tiven Compact-Magazins in die Kritik geraten. Am kom­menden Montag erwarten die Orga­ni­sa­toren der Demons­tra­tionen wei­teren Zulauf. In meh­reren Städten werben Anti­mi­li­ta­risten aller­dings für die Teil­nahme an den tra­di­tio­nellen Oster­mär­schen, die sich von Mili­ta­rismus, Ras­sismus und jeder rechten Ideo­logie abgrenzen.

Peter Nowak

Peter Nowak